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UFSS RV/0497-S/08Die Steuerschuld für die Kapitalerhöhung bei einer GesmbH entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (Abs. 6) ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/07Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine "Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AlSAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten…

UFSL RV/0253-L/09Gebührenpflicht; Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…über einen Büroraum (inkl. Nebenräumen), siehe Selbstberechnungserklärung, abgeschlossen. Ich ersuche um Gebührenvorschreibung. Abgabenschuldner ist die X OG. Die Selbstberechnungserklärung schließe ich in der Beilage an. Der Vertragsabschluss erfolgte per E-Mail mit jeweils sicherer digitaler Signatur am 1.7.2008. Einen Ausdruck der E-Mails…

UFSG RV/0414-G/07Rechtzeitige Vorlage des NeuFöG-Formulares bei Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…gegründet. Die Gesellschaftssteuer in Höhe von € 350,00 wurde vom Notar selbst berechnet. Am 28. Dezember 2006 wurde der Antrag auf Eintragung der GmbH ins Firmenbuch gestellt und die Selbstberechnungserklärung beigelegt. Mit 4. Jänner 2007 wurde die Firma in das Firmenbuch eingetragen. Am 30…

UFSW RV/2368-W/08Festsetzung gemäß § 201 BAO ohne Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…vom 25. April 2008 lagen der Prüfung "ausgewählte Vertragskopien; Selbstberechnungserklärungen und diverse Unterlagen je nach Erfordernis" als Unterlagen zu Grunde. In der Niederschrift ist zum gegebenen Fall im Wesentlichen festgehalten, dass sich die eingebrachte Beteiligung weniger als zwei Jahre im Vermögen der R. AG befunden…

UFSZ1W ZRV/0210-Z1W/09Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…Verwendungszweck die Abgabenkontonummer 099-0485 anzugeben. Entscheidungsgründe Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine "Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AlSAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten…

UFSW RV/1004-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…daß eine Selbstberechnung der Schenkungssteuer vorgenommen worden ist und die Schenkungssteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz gemäß Abs. 5 abgeführt werden. Auf der Selbstberechnungserklärung sind überdies anzugeben 1. der Wert, der der Selbstberechnung der Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz zugrunde gelegt worden ist (Bemessungsgrundlage), 2…

UFSW RV/0755-W/051) Gemeiner Wert von GmbH-Anteilen 2) Beginn der Jahresfrist iSd § 201 Abs. 2 BAO bei Selbstberechnung der Schenkungssteuer erst durch Anmeldung iSd § 23a Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 2/2

…daß eine Selbstberechnung der Schenkungssteuer vorgenommen worden ist und die Schenkungssteuer sowie die Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz gemäß Abs. 5 abgeführt werden. Auf der Selbstberechnungserklärung sind überdies anzugeben 1. der Wert, der der Selbstberechnung der Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz zugrunde gelegt worden ist (Bemessungsgrundlage), 2…

UFSZ1W ZRV/0067-Z1W/06Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid26.02.2007

…zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AISAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten…

UFSZ1W ZRV/0036-Z1W/06Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2006

…Verwendungszweck die Abgabenkontonummer 099-9610 anzugeben. Entscheidungsgründe Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine "Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AlSAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten…

UFSL RV/0902-L/04Einbeziehung der Kosten für die Gebäudeerrichtung in die Grunderwerbssteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…worden. Laut Punkt IX. dieses Kaufvertrages beauftragten und bevollmächtigten die Käufer Rechtsanwalt Mag. Dr. RS in W mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages. Auf der im Bemessungsakt aufliegenden Kaufvertragskopie befindet sich der Vermerk "Selbstberechnungserklärung vom 25. Jänner 2001, Postnummer 1/2001, OÖ". Zuvor…

UFSL RV/0901-L/04Einbeziehung der Kosten für die Gebäudeerrichtung in die Grunderwerbssteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…worden. Laut Punkt IX. dieses Kaufvertrages beauftragten und bevollmächtigten die Käufer Rechtsanwalt Mag. Dr. RS in W mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages. Auf der im Bemessungsakt aufliegenden Kaufvertragskopie befindet sich der Vermerk "Selbstberechnungserklärung vom 25. Jänner 2001, Postnummer 1/2001, OÖ". Zuvor…

UFSI RV/0293-I/11Sonstige Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 160 Abs. 4 Satz 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird, dass der Eintragung hinsichtlich der Gesellschaftsteuer Bedenken nicht entgegenstehen, oder wenn eine Selbstberechnungserklärung gemäß § 10a Abs. 6 Kapitalverkehrsteuergesetz vorliegt. Eintragungen in das Firmenbuch über geleistete Einzahlungen auf das Gesellschaftskapital einer Kapitalgesellschaft sind hiervon…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (Abs. 6) ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu…

UFSW RV/1133-W/051) Rechtzeitigkeit der Berufung - Zustellung eines Bescheides ohne Zustellnachweis direkt an den Abgabepflichtigen 2) Behaupteter Zustellmangel als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…sich, was das Datum betrifft, was das Postfach betrifft. Faktum ist, dass die Bw. den Bescheid nicht bekommen hat. Es gab eine Selbstberechnungserklärung von N, die wir nicht kennen. Es kann daher sein, dass er geschrieben hat, dass die Zustellungen an ihn zu ergehen haben…

UFSF RV/0347-F/07Steuerpflicht einer Option
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2008

…Beweis: Kaufvertrag vom 18.02. bzw. 06.03.2003, abgeschlossen zwischen Frau EM und der Firma S-GmbH; Selbstberechnungserklärung zu ErfNr. 96-201.027/2003 vom 07.03.2003; Einzahlungsbeleg über GrESt vom 15.05.2003 zu ErfNr. 96-201.027/2003; Grundbuchsbeschluss Einvernahme des…

UFSL RV/0541-L/03Nachsicht bei potentiell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…14. Jänner 2003, gerichtet an das Finanzamt L., wurde hinsichtlich der Gesellschaftsteuer betreffend die Firma C. Folgendes ausgeführt: Die Bw. hätte eine Selbstberechnungserklärung abgegeben. Es gehe um einen Betrag von 16.264,26 €. Dieser Betrag sei zur Selbstberechnung angemeldet, jedoch nicht abgeführt worden. Mit…

UFSL RV/0672-L/03Haftung des berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung über die selbst berechneten Rechtsvorgänge beim Finanzamt (§ 66 Abs. 2 BAO) vorzulegen. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (§ 10a Abs. 6 KVG) ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der…

UFSL RV/0483-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…unvollständig, da die Vorlage des NeuFö 1 beim Finanzamt erst am 11. September 2000 erfolgt ist und daher bei der Erstellung der Selbstberechnungserklärung noch gar nicht berücksichtigt werden konnte. Im gegenständlichen Fall war die Erhebung der Gesellschaftsteuer, deren Rückerstattung nunmehr im Zuge eines Verfahrens nach …

UFSL RV/0482-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…unvollständig, da die Vorlage des NeuFö 1 beim Finanzamt erst am 11. September 2000 erfolgt ist und daher bei der Erstellung der Selbstberechnungserklärung noch gar nicht berücksichtigt werden konnte. Im gegenständlichen Fall war die Erhebung der Gesellschaftsteuer, deren Rückerstattung nunmehr im Zuge eines Verfahrens nach …