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GebR 2025 Rz 80–873.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

3.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG Rz 80: Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt, kann beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6), die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…einen Bescheid zu erlassen; ergibt sich dabei eine Nachforderung, so hat diese den ursprünglichen Fälligkeitstag. Der Parteienvertreter haftet nur für die Entrichtung der selbstberechneten Steuer. 2.9 Selbstberechnungserklärung 2.9.1 Grunderwerbsteuer Das Grundbuchsgesuch mit der Erklärung, dass eine Selbstberechnung stattgefunden hat, kann vor der…

BMF-010206/0169-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0169-VI/5/201004.08.2010

…geringer als der Wert (dreifacher Einheitswert) des Grundstücks. Die Steuerschuld entsteht gemäß § 8 Abs. 3 GrEStG 1987 erst mit Ableben des Übergebers. Fragestellung: Darf die Grunderwerbsteuer selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung ausgestellt werden? Lösung: Variante 1: Ja, wenn die Selbstberechnung innerhalb der durch § 8 Abs…

GebR 2025 Rz 1371–138127.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr Rz 1371: Für Bestandverträge besteht für den Bestandgeber (Vermieter, Verpächter, Leasinggeber usw.), der im Inland (Bundesgebiet der Republik Österreich) einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr…

UFSS RV/0497-S/08Die Steuerschuld für die Kapitalerhöhung bei einer GesmbH entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (Abs. 6) ausgestellt, um eine Eintragung im Firmenbuch zu ermöglichen, ist der Selbstberechnung die voraussichtliche Höhe der Abgabe zu…

GebR 2025 Rz 88–953.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rz 88: Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder/Steuerberater) sind befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats) die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte…

EStR 2000 Rz 7543–755128.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

28.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988) 28.4.3.1 Allgemeines Rz 7543: Der Steuererklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthält. Daher ist etwa die Einreichung eines unterschriebenen Einkommensteuererklärungsformulars ohne Angaben über Art bzw. Höhe der…

EStR 2000 Rz 6715–672122.5.2.3 Ausnahmen von der Pflicht zur ImmoESt-Selbstberechnung
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

22.5.2.3 Ausnahmen von der Pflicht zur ImmoESt-Selbstberechnung Rz 6715: Wird bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 GrEStG 1987 eine Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG 1987 vorgenommen und werden aus dem der Selbstberechnung zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/07Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. April 2005 langte beim Zollamt Wiener Neustadt das Schreiben der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 5. April 2005, das eine "Selbstberechnungserklärung gemäß § 9 AlSAG" sowie den Antrag gemäß § 201 BAO, "die Behörde möge im Wege eines Abgabenbescheids festhalten…

UFSL RV/0253-L/09Gebührenpflicht; Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2009

…über einen Büroraum (inkl. Nebenräumen), siehe Selbstberechnungserklärung, abgeschlossen. Ich ersuche um Gebührenvorschreibung. Abgabenschuldner ist die X OG. Die Selbstberechnungserklärung schließe ich in der Beilage an. Der Vertragsabschluss erfolgte per E-Mail mit jeweils sicherer digitaler Signatur am 1.7.2008. Einen Ausdruck der E-Mails…

UFSG RV/0414-G/07Rechtzeitige Vorlage des NeuFöG-Formulares bei Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…gegründet. Die Gesellschaftssteuer in Höhe von € 350,00 wurde vom Notar selbst berechnet. Am 28. Dezember 2006 wurde der Antrag auf Eintragung der GmbH ins Firmenbuch gestellt und die Selbstberechnungserklärung beigelegt. Mit 4. Jänner 2007 wurde die Firma in das Firmenbuch eingetragen. Am 30…

EStR 2000 Rz 6710–671422.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…2 Z 4 EStG 1988 getauscht, die Durchführung diese Maßnahmen (zB entsprechende Bescheide oder Bestätigung der verfahrensleitenden Behörden) Anschaffungsnebenkosten (zB Rechnung für Maklerkosten, Selbstberechnungserklärung für GrESt und Grundbuchsgebühr); Sonstige anschaffungskostenverändernde oder -erhöhende Umstände, etwa durch Übertragung von Grundstücken an die Gemeinde für die Vornahme einer…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…Arbeiten und Rechtshandlungen, zur Anzeige des Vertrages beim Finanzamt bzw. zur Durchführung der Selbstberechnungserklärung, zur Entgegennahme von Gerichtsbeschlüssen und Bescheiden einschließlich Einbringung von Rechtsmitteln gegen diese. 8.2 Entbindung vom Bankgeheimnis …. 8.3 Der Vertragserrichter wurde von keiner der Parteien beauftragt, die dem Kaufvertrag…

BFG RV/3100183/2022Vertragserrichtungskosten: Wenn Auftrag zur Vertragserrichtung von beiden Vertragspartnern erteilt wird und sich die Käuferin zur alleinigen Entrichtung verpflichtet, zählen die hälftigen Kosten als "übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…und Rechtshandlungen, zur Anzeige des Vertrages beim Finanzamt bzw. zur Duchführung der Selbstberechnungserklärung, zur Entgegennahme von Gerichtsbeschlüssen und Bescheiden einschließlich Einbringung von Rechtsmitteln gegen diese." Die Übergabe des Kaufobjektes samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör erfolgt am 30.6.2022 (Punkt 7.1). 2. Das…

BFG RV/7101234/2015Zweite Wiederaufnahme im Zuge einer Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wegen rechtlicher Beurteilung nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…am 23. Dezember 2009 vom Notar der Bf gemäß Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 über FinanzOnline angemeldet. Eine Selbstberechnungserklärung wurde beim damaligen FAGVG eingebracht. Darin wurde der selbstberechnete Betrag mit Null € erklärt unter Berufung auf die Befreiungsbestimmung auf Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001. 1.2. Gesellschaftsteuerbescheid…

BFG RV/2101708/2016Keine rechtzeitige Vorlage des amtl. NeuFö-Vordruckes bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…sei materiell-rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung der Steuer. Mit der Bekanntgabe der Grunderwerbsteuer mittels Selbstberechnungserklärung sei die Abgabenerhebung beendet und könne durch eine nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes kein Rückforderungsanspruch entstehen. Über die Eintragungsgebühr könne das Finanzamt nicht absprechen. Gegen diese…

BFG RV/7100412/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…auf der ein anderer Anteil herrenlos ist keine Schutzinteressen in Hinblick auf einen ihm zivilrechtlich nicht zugeordneten herrenlosen Anteil haben kann. Da in der zeitlichen Abfolge betreffend den unbedingten Eigentumserwerb an einer herrenlosen Liegenschaft in der Regel zuerst die Einholung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung/Selbstberechnungserklärung (UB/SB)…

BFG RV/7100755/2015Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…mündige Abgabenschuldner die ihnen vom Gesetz auferlegte Verpflichtung zur Anzeige von Erwerbsvorgängen nicht persönlich und eigenhändig erfüllen können, sondern sich zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer und als Folge der Selbstberechnungserklärung des § 12 GrEStG (Entfall der UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge…

BFG RV/7105201/2015Liegenschaftsübertragung in einem Scheidungsvergleich mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…2 GrEStG) die Grunderwerbsteuer mit € 213,00 berechnet. Die Bekanntgabe des selbstberechnenden Abgabenbetrages erfolgte am 13. Jänner 2014 und wurde mit der Übermittlung der Selbstberechnungserklärung dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (kurz Finanzamt) zugleich der Zugriffscode für den im Urkundenarchiv gespeicherten Vergleich bekanntgegeben. …

BFG RV/7100129/2012Stattgabe; die Versagung der erstmaligen Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 3 BAO erfolgte zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…00,00. Eine Unrichtigkeit iSd § 293b könne sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer an sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen. Die Selbstberechnungserklärung der Bf sei schon allein deshalb zumindest widersprüchlich, da primär davon auszugehen sei, dass…