…Kenntnis gesetzt wurde, dass in strafrechtlicher Hinsicht zwar eine Verpflichtung zur Abgabe von UVAs bestand, dieser Tatbestand jedoch durch die Abgabe der Jahreserklärungen beseitigt wurde. Dass den Umsatzsteuerjahreserklärungen als Selbstanzeigen keine strafbefreiende Wirkung zukommt wurde bereits oben ausgeführt. Infolge der Nichtabgaben bzw. Nichtbezahlung von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…bekommen, sie irrtümlich ebenfalls gebucht und die Vorsteuer nochmals in Abzug gebracht. Dieser Fehler sei erst bei Erstellung der Jahreserklärung aufgefallen und sei mittels Richtigstellung bei der Jahresveranlagung korrigiert worden. Die Einreichung der Jahreserklärung stelle eine strafbefreiende Selbstanzeige dar, daher sei ein Strafverfahren nicht gerechtfertigt…

…Aktenlage zur bezeichneten StNr. der Bf. (noch) nicht ersichtlich ist, wie sich die nachträglich (mittels Jahreserklärungen) summarisch bekanntgegebenen Umsatzsteuerzahllasten auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume (für 2006: Kalendervierteljahr; danach Monate) verteilen bzw. ab welchem Zeitpunkt im Veranlagungsjahr 2006 die bis zur Erreichung der Umsatzgrenze des § 6 Abs…

…das erste Halbjahr Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, die Höhe der zu entrichtenden Abgaben sodann mittels Jahreserklärung offengelegt. Für 2008 und 2009 sei die Offenlegung gleichfalls mit der Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt, für 2007 habe der Bw. eine Selbstanzeige abgegeben. Sämtliche Offenlegungen seien jedoch nicht geeignet, eine strafbefreiende Wirkung zu…

…an Hand der zur Verfügung gestellten Buchhaltungsunterlagen ein Nachforderungsbetrag zu den zuvor mittels Umsatzsteuervoranmeldungen offen gelegten Zahlen im Ausmaß von S 257.781,00 besteht. Die Betriebsprüferin gab im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens als Zeugin befragt an, dass bezüglich Umsatzsteuer 2000 keine Selbstanzeige im Sinne des …

…Umsatzsteuervoranmeldungen bekommen habe, habe er angenommen, dass seine Vorgangsweise - Meldung der jährlichen Umsatzsteuerschuld mittels Jahreserklärung und darauf folgende Bezahlung der festgesetzten Abgabe - den Vorschriften der Finanzbehörde entsprechen würde. Weiters bringe er vor, dass seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse durch folgende Verpflichtungen weitgehend eingeschränkt seien. Die monatliche…

…der Zahlungsfrist auch keine Einzahlung geleistet. Am 18. November 2008 erging daher wegen Terminverlust ein Rückstandsausweis, in dem die mittels Selbstanzeige einbekannten Nachforderungsbeträge in voller Höhe enthalten sind. Erst am 24. November 2008 ging eine Zahlung von € 4.000,00 ein, die am 17…

…keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. W.K. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst gegen Ende des Jahres 2006 nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung…

…begründet. Die konkrete Höhe der hinterzogenen Beträge muss vom Vorsatz nicht umfasst sein. Allein der Umstand, dass der Bf. mittels Selbstanzeige seine Verfehlungen offen gelegt hat, er sich offensichtlich der Tatsache bewusst war, die Abgaben entgegen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung nicht korrekt abgeführt zu haben, besteht…

…wären. Die Bw. hätte die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Umsatzsteuerzahllasten für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis Mai 2008 mittels Selbstanzeige am 29. Juli 2008 bekannt gegeben. Bei gehöriger Sorgfalt hätten die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft massive Zweifel haben müssen, ob…

…aus der Selbstanzeige resultierenden Betrages wurde nicht gestellt. Der Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuer 2008 in der Jahreserklärung kommt daher mangels Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung zu. Die bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer 02-10/2009 auf dem Abgabenkonto des Bf. erfolgte in Höhe der mittels Selbstanzeige offen…

…ansonsten der Vorsteuerabzug versagt worden wäre. Richtig ist, dass die Vorsteuerkorrektur mit der Jahreserklärung 2006 erfolgt ist und der Sachverhalt mittels Selbstanzeige vom 28. April 2008 offen gelegt wurde. Ob dieser Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommt, wird vom Finanzamt im weiteren Verfahren endgültig zu beurteilen sein…

…der Selbstanzeige vom 28. Mai 2004 dem Finanzamt am 1. Juni 2004 übermittelte. An dem Umstand der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die berufungsgegenständlichen Jahre kann auch das Vorbringen der Bw. mittels einer Selbstanzeige nichts ändern, zumal die Umsatzsteuererklärungen schon bei Abgabe der Selbstanzeige im…

…Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige eben nicht wirksam werden. Es ist in diesem Zusammenhang gleichgültig, ob der Täter durch von ihm unabhängige Umstände oder sonst durch Zufall an der Erfüllung dieser Bedingung der Schadensgutmachung gehindert worden ist. Das Vorbringen zum Zeitpunkt der Einreichung der Jahreserklärungen der beiden…

…2005 und 2006 in der Höhe von € 27.456,17 bewirkt hat, indem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zeitgerecht mittels Abgabenerklärung offen legte und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen hat. Zur Begründung führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz aus…

…kann der Selbstanzeige für ihn keine strafbefreiende Wirkung zukommen. Der Bf. war als Geschäftsführer verpflichtet die abgabenrechtlichen Belange der N.GesmbH ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Bei dem Vorgehen zunächst nur ca. die Hälfte der Umsätze mittels Voranmeldung…

…Folge gehabt und die geschuldeten Beträge seien bei Fälligkeit entrichtet worden. Lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen für 1-3/2005 seien dem Prüfer auf dessen Wunsch erst gegen Ende der Prüfung übermittelt worden. Die Selbstanzeige habe strafbefreiende Wirkung, daher werde um Einstellung des Verfahrens (gemeint ist wohl…

…Umsatzsteuer 1998 am 20. Dezember 2000 mit Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 Selbstanzeige im Sinne des Finanzstrafgesetzes erstattet worden sei. Hinsichtlich der sich auf Grund dieser Jahreserklärung ergebenden Nachforderung sei in Absprache und Einvernehmen mit der Einbringungsstelle des Finanzamtes ratenweise Entrichtung vereinbart worden. Insoweit würde jedenfalls…

…zu einer erklärungsgemäßen Festsetzung der Umsatzsteuer für diese Jahre führten, rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstanzeigen hinsichtlich der zu geringen Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen dieser Jahre abgegeben hat. Die offen gelegten Umsatzsteuerrestschulden laut Jahreserklärungen hat die Bw. in der Folge im Rahmen bewilligter Ratenzahlungen im Sinne…

…36.295,99 einbekannt, jedoch nicht entrichtet worden, weswegen keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Als Grund dafür seien finanzielle Schwierigkeiten angegeben worden. Die unter Punkt 2) angeführten Abgaben seien verspätet gemeldet und ebenfalls nicht in Einem entrichtet worden. Im Zuge der am 6. Oktober 2011 abgeschlossenen…