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UFSW RV/1873-W/07Forderungsverzicht zwischen Schwestergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…das Zustandekommen der Geschäftsanteilsabtretung? "Nein, der Forderungsverzicht erfolgte weder im Hinblick auf die beabsichtigte Übertragung der Geschäftsanteile, noch war Voraussetzung dafür." 9) Aus welchem Rechtsgrund entstand die Forderung der Schwestergesellschaft gegenüber der Bw.? Wann wurde diese Forderung begründet? "Aus gegenseitigem Leistungsaustausch. Da sich der Endsaldo…

UFSI RV/0019-I/12Vorliegen von verbuchten Gesellschafterdarlehen oder von verbuchten Darlehen, die von Schwestergesellschaften gewährt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…nicht von der Alleingesellschafterin B der Firma A gewährt worden, sondern von den Gesellschaften C und D geleistet worden. Diese beiden seien die "Schwestergesellschaften" der Bw. Damit sei das Darlehen nicht von der unmittelbaren Gesellschafterin B gewährt worden, weswegen der Tatbestand des "Gesellschafterdarlehens" nicht erfüllt…

UFSW RV/0502-W/03wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2004

…An einer solchen betrieblichen Tätigkeit fehle es jedoch, wenn der Organträger der Tochtergesellschaft lediglich Holdingfunktionsaufgaben übertrage, die dann die Tochter anstelle der Muttergesellschaft für alle Schwestergesellschaften zu erfüllen habe. Die Körperschaftsteuer für die Bw. wurde deshalb, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von S 78…

UFSW RV/2086-W/03Freiwillige Leistung neben einem Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…das FAG die Rechtsvorgängerin mit Vorhalt vom 4. Oktober 2002 um Mitteilung, ob in der nicht gebundenen Kapitalrücklage Gesellschafterzuschüsse oder Zuschüsse von Schwestergesellschaften enthalten seien. Mit Eingabe vom 18. November 2002 teilte die Rechtvorgängerin dem FAG mit, dass die Kapitalrücklage aus einem Zuschuss einer ehemaligen…

UFSI RV/0020-I/12Ausmaß der Gebührenerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Verletzung der Gebührenbestimmung bereits zum wiederholten Mal erfolgt. Die gegen diesen Bescheid über eine Gebührenerhöhung erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, die Darlehen der Schwestergesellschaften würden im Zeitpunkt der Aufnahme in den inländischen Bücher keine Gebührenpflicht auslösen, da der Ersatzbeurkundungstatbestand nur bei jenen Darlehen greife…

UFSW RV/1685-W/04Gefahrenzulage für Transporte von Laborproben (Blut und Harn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…im Streitzeitraum Botendienste für Labors in der Form aus, dass sie Blut- und Harnproben mehrmals täglich von ihren Mitarbeitern bei Ärzten abholen ließ und in Labors transportierte, die von Schwestergesellschaften - nunmehr anderen Gruppenmitgliedern der Unternehmensgruppe - betrieben wurden. Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bw…

UFSW RV/2859-W/09Säumniszuschlag als verschuldensunabhängige Rechtsfolge, da über Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO gesondert abgesprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass der operative Geschäftsbetrieb der E-GmbH der Versandhandel der unter der Marke E/T vertriebenen Waren aller Art im Inland gewesen wäre. Alle übrigen Versandhandelsaktivitäten in Europa wären von der Schwestergesellschaft T-GmbH , Hamburg, betrieben worden…

UFSL RV/1416-L/02Keine Teilwertabschreibung einer Auslandsbeteiligung mangels nachvollziehbarer Wertminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2009Teil 2/2

…Aufgabe, die Aktien der E1-Holding AG zu halten. Diese sind in der Folge an die C & M GmbH & Co KG übertragen worden. Die C & M GmbH und die C & M GmbH & Co KG waren Schwestergesellschaften der Kf. Die Gesellschaft hat eigentlich zum Konzern gehört…

UFSW RV/3586-W/08Keine wirtschaftliche Eingliederung in eine geschäftsleitende Holding
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…Endlosdruck produziert wird. Auch diese Gesellschaft verfügt über keine Einkaufs- und Finanzabteilung. C-GmbH , Wien: Diese Gesellschaft verkauft Druckereiprodukte, welche in den Schwestergesellschaften produziert wurden und betreibt ein Stadtgeschäft. Der Verkauf erfolgt ebenso nur an bestehende Kunden bzw. im Stadtgeschäft als Barverkäufe. Anbotslegungen an neue…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

…296/95 ergebe sich weiters, dass dabei nicht nur auf den Lieferer als solchen, sondern auf die wirtschaftliche Einheit, der er angehört (wozu etwa Schwestergesellschaften zählen, aber auch Muttergesellschaften und Gesellschafter), abzustellen sei. Laut Verwaltungsgerichtshof komme es im Berufungsfall daher darauf an, ob die A …

UFSG RV/0263-G/03Ausweis von Genussrechtskapital als Verbindlichkeit bei der Genussscheinemittentin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005Teil 1/2

…Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die VNI erwarb im Jahr 1990 um 75 Mio. S ein Genussrecht am Vermögen ihrer Schwestergesellschaft, der damaligen VNL, deren nunmehrige Rechtsnachfolgerin die Berufungswerberin…

UFSL RV/0858-L/12Vermeidung von Gewinnabsaugungen durch Umsatztantiemen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2013Teil 1/2

…nicht vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer bei zwei Schwestergesellschaften tätig ist und mit der einen eine Nur-Tantieme und mit der anderen ein Festgehalt vereinbart hat (VV DEU BMF 2002-02-01 IV A 2-S 2742-4/02 zu Abschn 33 KStR, Fassung vom…

UFSW RV/0286-W/09Begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (Rechtslage bis 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Begründung könne insofern nicht nachvollzogen werden, da auch im VwGH Erkenntnis (2001/13/0226) vom 24. Oktober 2005 als Anlassfall für die Lohnsteuerrückvergütung bei Personalentsendung die dort gegenständliche Personalgestellung auch zwischen Schwestergesellschaften, somit im Konzernverbund erfolgt sei. Am 15. Dezember 2008 langte als Ergänzung der…

UFSW RV/0759-W/10Darlehensgewährungen an eine Schwestergesellschaft; Zurechnung von verdeckten Ausschüttungen; Haftung für die Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…0039, 0072; 26.5.1998, 94/14/0042; 17.12.1996, 95/14/0074). Als Schwestergesellschaften im Konzern war unbestritten eine gesellschaftsrechtliche Verflechtung zwischen der Bw. und der K. CZ s.r.o. gegeben. Die Fremdunüblichkeit der strittigen Darlehensgewährungen wurde von der Betriebsprüfung darin gesehen…

UFSW RV/1460-W/12Verspätungszuschlag bei Rechtsirrtum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…eines Verspätungszuschlages ausschließe. Durch den Sachverhalt sei auch kein finanzieller Vorteil erzielt worden, da der aufgrund der Selbstanzeige errechnete Umsatzsteuerbetrag zur Gänze im Wege eines Überrechnungsantrages von der leistungsempfangenden Schwestergesellschaft abgedeckt werde, welcher Überrechnungsantrag bei richtiger Behandlung der Umsätze monatlich gestellt worden wäre. Weiters sei…

UFSK RV/0353-K/091. Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis der Beförderung bzw. Versendung ins Unionsgebiet; 2. Verdeckte Ausschüttungen iZm unterbliebenen Verrechnungen von Leistungen, die an nahestehende Unternehmungen erbracht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2012

…AM zu den oben genannten Firmen ist unstrittig. Durch die unentgeltliche Erbringung diverser Leistungen zu Lasten der Bw. wurde einerseits das Einzelunternehmen des Alleingesellschafters und andererseits die Schwestergesellschaft bereichert. Die Bereicherung besteht darin, dass die genannten Firmen Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen erzielt haben…

UFSW RV/2807-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifikation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…um zu erkennen, dass dies mit einer Einlage im technischen Sinn nichts zu tun habe, zumal dieser Mehrbetrag nicht der Bw. (und ihren Schwestergesellschaften) zugeflossen sei, sondern an die X-Gruppe, von wo die Filialen zugekauft wurden. In dieser Situation an einer GesSt-Pflicht mit…

UFSW RV/2805-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…um zu erkennen, dass dies mit einer Einlage im technischen Sinn nichts zu tun habe, zumal dieser Mehrbetrag nicht der Bw. (und ihren Schwestergesellschaften) zugeflossen sei, sondern an die X-Gruppe, von wo die Filialen zugekauft wurden. In dieser Situation an einer GesSt-Pflicht mit…

UFSW RV/2809-W/08Antrag auf Wiederaufnahme eines Gesellschaftsteuerverfahrens wegen ertragsteuerlicher Qualifizierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…um zu erkennen, dass dies mit einer Einlage im technischen Sinn nichts zu tun habe, zumal dieser Mehrbetrag nicht der Bw. (und ihren Schwestergesellschaften) zugeflossen sei, sondern an die X-Gruppe, von wo die Filialen zugekauft wurden. In dieser Situation an einer GesSt-Pflicht mit…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…1-3/2003 gab es keine Weiterverrechnungen. b) verbundenes Unternehmen (4/2003 - laufend): Nach den im Jahr 2003 erfolgten Umstrukturierungen (aus einer Betriebsstätte wurde eine Schwestergesellschaft) wurden laut Buchhaltung wiederum Personalkosten in Höhe von 1,039.500 € (laut Buchhaltung 100% für die Geschäftsführer) weiterverrechnet…