…in gerader Linie dringend benötigt und dem Mieter Ersatz beschaffen wird; | | 10. | der Vermieter den Mietgegenstand, der schon vor der Kündigung zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten des eigenen Betriebes bestimmt war, für diesen Zweck dringend benötigt; | | 11. | …

…so zu regeln, daß der Abschussplan erfüllt wird, die berechtigten Ansprüche der Land und Forstwirtschaft auf Schutz gegen Wildschäden gewahrt werden und durch den Abschuß eine untragbare Entwertung des eigenen und der angrenzenden Jagdgebiete vermieden wird. Innerhalb dieser Grenzen soll die Abschußplanung bewirken, daß ein…

…und fügte dem Gesagten hinzu, dass dahinter harte berufliche Arbeit mit allen modernen betriebswirtschaftlichen Instrumenten wie dem Marketing und dem Verkauf des eigenen schauspielerischen Ichs stecke. Im Falle der Berufungsvorlage an die nächste Entscheidungsinstanz bat die steuerliche Vertretung, die realen Inhalte zu sehen und zu…

…berufungsgegenständliche. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall handelte es sich um eine endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit - bedingt durch den Wechsel der Unternehmeridentität - , im berufungsgegenständlichen Fall nur um ein vorübergehendes Ruhen (laut eigenen Angaben des Bw im Ausmaß von18 Tagen: 1. bis einschließlich 17. September…

…GesmbH erhielt. Der Grund für die Abänderung des Patentantrages vom 3. Dezember 1999 auf einen Antrag nach dem Gebrauchmustergesetz liegt - nach eigenen Angaben des Bw. in der Berufungsschrift - im sofortigen Schutz seiner Erfindung begründet. Als ausschließlich strittig stellt sich nunmehr die Rechtsfrage dar, ob Lizenzzahlungen…

…auch die (richtige) Anschrift des leistenden Unternehmers angeführt sein. Wenn der Bw. die Ansicht vertritt, dass ihm die Unrichtigkeit der angeführten Anschrift nicht erkennbar gewesen wäre und ihm somit ein Vertrauensschutz zukomme, muss dem Bw. entgegen gehalten werden, dass ein Schutz des Vertrauens -wenn überhaupt …

…dessen Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Dem Bw. ist zwar zuzustimmen, dass der Schutz des Familienlebens auch in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, allerdings geht die diesbezügliche Rechtsprechung nicht so weit, in jedem Fall Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zu gewähren, ohne dass die gesetzlich normierten…

… SZ 52/190; NZ 1995, 178 uva). Der Schutz des auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten nach § 97 ABGB umfasst den (gegen den anderen Ehegatten gerichteten) Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte nicht derart über die Wohnung verfügt, dass sie dem bedürftigen Gatten ganz oder teilweise…

… SZ 52/190; NZ 1995, 178 uva). Der Schutz des auf die Wohnung angewiesenen Ehegatten nach § 97 ABGB umfasst den (gegen den anderen Ehegatten gerichteten) Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte nicht derart über die Wohnung verfügt, dass sie dem bedürftigen Gatten ganz oder teilweise…

…Diktion des BFH "maßgeblich" sein müssen, um die für einen Werbungskostenabzug erforderliche Führung bzw. das Unterhalten eines Hausstandes zu dokumentieren (BFH, a.a.O.). So wie in der UFS-Judikatur verschiedentlich gefordert (z.B. RV/2768-W/07; RV/0030-G/04), verlangt eine "eigener…

…Gründen nicht bereit wäre, Schutz zu gewähren. ... Zu II. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde im Falle der Abweisung eines Asylantrages von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist. ... Aufgrund der getroffenen Feststellungen…

…waren. Die Kindesmutter und die Kinder haben am 10.12.2010 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln / Dokumentation gestellt und diese auf den nach Art. 8 EMRK zu gewährenden Schutz des Familienlebens mit dem aufenthaltsberechtigten Vater gestellt, der auch der einzige Ernährer der Familie ist. Nach…

…würden. Es sei sohin bewiesen, dass die der Prostitution nachgehenden Damen im Betrieb der Beschuldigten selbständige Unternehmerinnen im Sinne des § 2 UStG 1994 seien und im Barbetrieb der Bw. auf eigene Rechnung Kontakte knüpfen und in weiterer Folge Zimmer anmieten würden, um der Prostitution nachzugehen…

…an Finanzgeschäften beteiligten, auch völlig unbescholtenen und rechtstreuen Personen treffen: Das SPG dient, neben der Bekämpfung von im gesamten EWR unter Strafdrohung gestellten Vergehen, auch dem Schutz des Ansehens diesbezüglich rechtstreuer Kunden und Sorgfaltspflichtiger. Gerade deshalb sind letztere zur peniblen Einhaltung der Feststellungs-, Dokumentations-, Melde-…

…worden sei, sei der Erwerb des Kraftfahrzeuges lt. MIAS-Abfrage durch den deutschen Abnehmer erklärt worden. 2) Kauf/Verkauf Porsche Dieses Geschäft sei auf Grund der Präsenz des Bw. im Internet zustande gekommen. Ein gewisser Herr J. aus Deutschland, nach eigenen Angaben ein Fahrzeughändler, habe…

…wurden. Abschließend bleibt auszuführen, dass § 12 UStG 1994 den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht als Tatbestandsmerkmal vorsieht. Weder der EuGH hatte eine Sistierung der Rechnungsmerkmale im Blickfeld noch wurde dies vom Bundesfinanzhof oder vom Verwaltungsgerichtshof judiziert. Wie Laudacher in seinem…

…Ware verkauft worden. Quittungen über die bezahlten Beträgen seien sehr wohl ausgestellt worden. Dort wo keine eigenen Quittungen ausgestellt worden seien, sei der Erhalt des Rechnungsbetrages auf der Rechnung quittiert worden. Vor Eingehen der Geschäftsbeziehungen mit den angeführten Lieferanten habe sich der Bw. auch bei…

…um die Belichtung der Nachbarliegenschaften zu verbessern. Der Abbruch wird sich aber auch auf die Belichtungssituation des eigenen Objektes positiv auswirken. Im Erdgeschoß ist der Einbau von zwei Wohnungen und einem Geschäftslokal vorgesehen. Die Einlagerungsräume für die Mieter sowie Müll- und Fahrradabstellraum müssen ebenfalls im…

…insbesondere in § 1097 ABGB und umfangreiche dazu ergangene Judikatur. Einer eigenen vertraglichen Vereinbarung bedürfe es somit nicht. Kautionen würden vor allem im (anonymen) städtischen Bereich zum Schutz des Vermieters vor Mietausfällen bei Zahlungsunfähigkeit des Mieters vereinbart. Dies sei aber im ländlichen Bereich, insbesondere bei Bestandsverträgen…

…unterliege aber auch einer eherechtlichen Beistandspflicht wonach er das wirtschaftliche und persönliche Fortkommen des Ehepartners nach Kräften zu fördern und unterstützen habe. Die Einnahmen würden ein Mindestmaß an persönlicher und finanzieller Absicherung durch Erwerb eigener Pensionszeiten sowie dem Vorliegen einer Sozialversicherung darstellen. Die Aberkennung der…