…richtete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an den Bw: "1. Maßgeblich für die Einbeziehung von aushaftenden Darlehen als grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung ist ob eine tatsächliche Schuldübernahme (Rückzahlungsverpflichtung) durch den Erwerber stattfindet! Es wird daher ersucht bekanntzugeben ob eine Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung auf Grund der…

…Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirken. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistungen gehören neben dem Kaufpreis als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Gegenleistung…

…Unter Punkt IV. wurde als Kaufpreis vereinbart: " Barkaufpreis : Eigenmittel (zu Grund- und Baukosten) € 34.057; Zuzüglich Schuldübernahme : Wohnbauförderungsdarlehen € 62.600 Hypothekar- bzw. Kapitalmarktdarlehen € 95.822 gesamt für Wohnung und Autoeinstellplatz daher € 192.479 ..." Unter Punkt V. wurde vereinbart: "Die Eigenmittel zu…

…sodass hinsichtlich der grundbücherlich sichergestellten Pfandrechte für die Forderungen der Bausparkasse . sowie der SBank keine entsprechende Schuldübernahme stattfinde. Erst auf nochmaligem Ersuchen des Finanzamtes wurden von der Berufungswerberin die aushaftenden Beträge der Darlehen bekannt gegeben: zum Stichtag 3.11.2008 haftete das Darlehen bei der…

…die dort zitierte Rechtssprechung) gehören Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistungen neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem Grunderwerbsteuergesetz. Im vorliegenden Berufungsfall besteht dem Grunde nach kein Streit darüber, dass die erfolgte Schuldübernahme als Gegenleistung die Bemessungsgrundlage für…

…nur von einer Eventualverbindlichkeit gesprochen werden. Die Berufungswerberin übersieht dabei, dass auch die Übernahme einer Haftung nur eine bedingte Schuldübernahme darstellt. Auch hier muss der Haftende nur dann leisten, wenn der Primärschuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht leistet. Wird nun wie im berufungsgegenständlichen Fall…

…da die Firma in Gründung war, zur Sicherung und Erfüllung des Hauptgeschäftes die Urkunde mit unterfertigt. Eine private Schuldübernahme ist kein Schuldbeitritt und demnach nicht gebührenpflichtig. Es liegt keine separate Haftungsübernahme als Bürge vor, sondern ausschließlich die Sicherung und Erfüllung - versprechen eine bestimmte Leistung zur…

…Vertragsteile betraglich fest umschrieben als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Hiebei ist es gleichgültig, ob der Käufer die Schuld des Verkäufers als privative (befreiende) Schuldübernahme, unter Schuldbeitritt oder als Erfüllungsübernahme auf sich nimmt. Im Streitfall liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Kaufvertrages vom 16.2.2009, Pkt…

…Vertragsteile betraglich fest umschrieben als Leistungsverpflichtung bestimmt wurde. Hiebei ist es gleichgültig, ob der Käufer die Schuld des Verkäufers als privative (befreiende) Schuldübernahme, unter Schuldbeitritt oder als Erfüllungsübernahme auf sich nimmt. Im Streitfall liegt nach dem eindeutigen Wortlaut des Kaufvertrages vom 16.2.2009, Pkt…

…vorzunehmen sein." Unter Punkt III. "Darlehens- bzw. Schuldübernahme" wird auszugsweise festgehalten: "Der Verkäufer schuldet der X-Bank per 31.12.2009 einen Betrag in der Höhe von Eur 341.800. Zu diesem Obligo existieren Vereinbarungen mit der X-Bank, ein Schuldanerkenntnis vom 27.3.2009…

…den Kredit allein zurückführt und X. ausdrücklich schad- und klaglos hält. Es handle sich um eine vorvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien und nicht um eine Schuldübernahme im Abtretungsvertrag. Der Bw. habe auch die Kreditrückzahlungsraten ab der Kreditaufnahme zur Gänze bezahlt. Vorgelegt wurden Fotokopien von Auszügen…

…vergeben, sondern handle es sich um die Übernahme eines Darlehens als Teil des Kaufpreises, wobei nur der Restbetrag zu finanzieren sei. Bei einer Schuldübernahme sei aber eine Abzinsung vorzunehmen. Der Kaufpreis bestehe aus den im Vertrag vereinbarten Komponenten, nämlich zum Einen aus den Eigenmitteln etc…

…Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde bekanntgegeben, dass es sich bei den gewährten Wohnbauförderungsdarlehen um Objektförderungen handelt und dass das Land Burgenland von den Schuldübernahmen informiert wurde. Weiters wurde die Höhe der einzelnen Finanzierungsbeiträge bekanntgegeben. Die Bw. hatte somit zu leisten: | Kaufpreis…

…Berufungsvorentscheidung wird dahin begründet, die für den Erwerb der Liegenschaft vereinbarte Gegenleistung übersteige den dreifachen Einheitswert, sodass die Gegenleistung der Grunderwerbsteuer unterliege. Im Vorlageantrag wird eingewendet, die Schuldübernahme betreffe nicht alleine die Liegenschaft, sondern den Betrieb als Gesamtes (bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter, Kundenstock, Firmenwert etc.…

…ersatzbeurkundet durch Aufnahme der Verbindlichkeit in die Bücher, erfolgte nach Ansicht der Großbetriebsprüfung zu Recht die Festsetzung der Gebühr. Eine privative Schuldübernahme von Verbindlichkeiten der Gesellschaft durch die Gesellschafter bei der BankX konnte schon begrifflich nicht erfolgen, da wie dargelegt von den Gesellschaftern ein eigener…

…der Grunderwerbsteuerbemessung entweder der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft (hälftige Wohnung) oder aber nach Ansicht des Finanzamtes eine Gegenleistung, bestehend aus der vereinbarten Ausgleichszahlung zuzüglich der Schuldübernahme, zugrundezulegen ist. Beim Erwerb im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Falle der…

…Im Berufungsfall besteht Streit darüber, ob der Grunderwerbsteuerbemessung entweder der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaftshälfte oder aber eine Gegenleistung, bestehend aus der in Punkt III. 1 b des Scheidungsvergleiches vereinbarten Ausgleichszahlung zuzüglich der - der Höhe nach bestrittenen - Schuldübernahme lt. Punkt III. 1 d, zugrundezulegen ist…

…sondern kommt die vorstehend angeführte Befreiungsbestimmung zur Anwendung. Dem Hinweis des Bw auf die Sachhaftung kommt grundsätzlich Relevanz zu. Denn auch ohne einer vereinbarten Schuldübernahme kann es Fälle geben, in denen die Sachhaftung für die Grunderwerbsteuerbemessung relevant sein kann. Denn ein Grundgedanke des Grunderwerbsteuerrechts ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Frank Dirmhirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für 1993 bis 1995 und Umsatzsteuer für 1993 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden…

…Anderweitiges eheliches bzw. gemeinsames Vermögen sei nicht vorhanden bzw. sei bereits aufgeteilt. Die Schuldübernahme sei Teil der Gegenleistung, wenn sich der Erwerber - wie im Gegenstandsfall die Bw unter Vergleichspunkt 7. - verpflichte, diesbezüglich den Veräußerer der Liegenschaft schad- und klaglos zu halten. Im Vorlageantrag wurde ergänzt…