…die in wiederholten Angriffen einen Schmuggel durch vorsätzliches vorschriftswidriges Verbringen eingangsabgabepflichtiger Zigaretten von Ungarn nach Österreich begangen hatten, nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, nach erfolgter Durchfuhr durch Österreich beim Weitertransport von Deutschland nach Großbritannien zu den…

…gänzlich geringfügig am Schmuggel beteiligt gewesen sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehe ein Anspruch auf Einfuhrumsatzsteuer in keinem Falle, zumal Einfuhrumsatzsteuer in Österreich nicht angefallen sein könne, da der Beschwerdeführer lediglich im geringfügigen Anteil durch Vermittlung eines Fahrers am Weitertransport der Zigaretten von Deutschland nach…

…ist von einer vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten, die gar nicht erst unter zollamtliche Überwachung gelangt sind, im Sinne des Art. 202 Abs.1 ZK auszugehen. Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt beim Vorgang vom 8.4.2005 für das Finanzvergehen des Schmuggels…

…234 Abs. 2 ZK-DVO gelten diese Zigaretten daher von der Bw. als vorschriftswidrig verbracht. Zum Erreichen der Rückwarenbegünstigung wäre u.a. eine - hier nicht erfolgte - ausdrückliche Anmeldung der Zigaretten beim ungarischen Grenzzollamt erforderlich gewesen. Die Bw. hat sohin die Tatbildelemente des Schmuggels nach § 35…

…1999 zu Protokoll gegeben, dass sie keine Zigaretten übernommen habe und beantrage eine Überprüfung und Aufhebung der Geldstrafe von € 3.210,--. Sie sei in Österreich bereits 13 Jahre verheiratet, führe ein anständiges Leben und befasse sich weder mit Schmuggel noch mit anderen gesetzwidrigen Geschäften. …

… 11 FinStrG die Finanzvergehen des Schmuggels sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 35 Abs.1 lit.a), 44 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen zu haben: Er habe dadurch, dass er im Zeitraum von Dezember 2003 bis Februar 2004 in…

…zufolge wurde im Ortsgebiet von X. der Bf. einer Fremdenkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Amtshandlung konnten im persönlichen Reisegepäck sowie in den hinteren Sitzen (Sitzfläche eigens Hohlraum geschaffen) die Zigaretten ukrainischer Herkunft aufgefunden werden. Der Aktenvermerk nennt als Lenker und Schmuggler den Bf. Der Verantwortung…

…solche Weitergaben erfolgt seien. Es werde daher beantragt, ein allfälliges Finanzstrafverfahren nur eingeschränkt auf die Einfuhr von 12 Stangen Zigaretten zu führen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren…

…5.600 Stück Zigaretten in extra für den Schmuggel angefertigten Kleidungsstücken, unter anderem in aufgenähten Fächern vorgefunden werden. Die Zigaretten seien in Maramures in Rumänien am Markt für einen Preis von € 4.- pro Stange gekauft worden. Als Besitzer der vorgefundenen Zigaretten sei der Beschuldigte…

…genommen haben. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass das Hauptzollamt Linz selbst den Erstbescheid damit begründet hat, es sei ihm als Finanzstrafbehörde I. Instanz angezeigt worden, dass sich die Brüder B mit dem Schmuggel von Zigaretten aus dem Kosovo nach Österreich über Italien befassen…

…genommen haben. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass das Hauptzollamt Linz selbst den Erstbescheid damit begründet hat, es sei ihm als Finanzstrafbehörde I. Instanz angezeigt worden, dass sich die Brüder B mit dem Schmuggel von Zigaretten aus dem Kosovo nach Österreich über Italien befassen…

…genommen haben. In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass das Hauptzollamt Linz selbst den Erstbescheid damit begründet hat, es sei ihm als Finanzstrafbehörde I. Instanz angezeigt worden, dass sich die Brüder A mit dem Schmuggel von Zigaretten aus dem Kosovo nach Österreich über Italien befassen…

…des Schmuggels von Zigaretten aus Jugoslawien in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft bestehe. Am 23. September 2002 wurde der Bf. von Beamten des Hauptzollamtes Linz an seinem Arbeitsplatz aufgesucht und ihm der Verdacht zur Kenntnis gebracht. Er verneinte dabei vorerst im Besitz geschmuggelter Zigaretten zu…

…Art, ein Schmuggel von Zigaretten im gewerblich genutzten Bus der Gebrüder E. als bewiesen anzusehen ist. Das Hauptzollamt Linz durfte aufgrund einer nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen des logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerung zur Überzeugung gelangen, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten - teilweise auf Bestellung des Bf…

…T.A. beteiligt war, sowie dass er im Zeitraum vom 8 .Juni 2001 bis zum 2 .Oktober 2001 am Schmuggel von mindestens 20.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Matratzen und von mindestens 6.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Küchenarbeitsplatten, über den…

…sowie dass er im Zeitraum vom 8. Juni 2001 bis zum 2. Oktober 2001 am Schmuggel von mindestens 20.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Matratzen und von mindestens 6.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Küchenarbeitsplatten, über den Transport durch die vorstehend…

…des § 35 Abs.1 lit.a FinStrG vorsätzlich im Sinne von § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat. Weiters konnte das Zollamt aufgrund dieser Umstände und der verhältnismäßig großen Menge durchaus zum Verdacht gelangen, dass die Zigaretten nicht nur zum Eigenverbrauch oder zur unentgeltlichen Weitergabe, sondern…

…zur Ermittlung des wahren Sachverhaltes notwendig ist. Es ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 10. Jänner 1998 betraten Beamte des Zollamtes Klingenbach Herrn F. beim Schmuggel von 10.000 Stück Zigaretten. Diese insgesamt 50 Stangen Zigaretten waren in den Rücksitzen des Pkw des F. versteckt…

…von drei Stangen Zigaretten sichergestellt worden und er sei bislang unbescholten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von…

…und seien keine Zigaretten vorgefunden worden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder…