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UFSG RV/0478-G/04Kein Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Gestaltung einer Vermietung zwischen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…die entsprechenden Sachverhalte den steuerlichen Gesetzen entsprechend zu behandeln. Nachdem nun aus durchaus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen (die Sanierung der Liegenschaft wäre ohne finanzielle Beiträge aller Bewohner nicht möglich gewesen) die Eltern die im Schlichtungsverfahren festgesetzten Beträge bezahlen, bedeute dies nichts anderes als dass die Übergeberin…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/04Einseitige Aberkennung einer Ursprungseigenschaft im Geltungsbereich des Assoziationsabkommens EWG-Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 9. Dezember 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Frau Dr. Fries-Horn, vom 25. Oktober 1999, Zl. , betreffend Zollschuld 1999 entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…Inhalt: "II. 1. Mit Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 16, Zentrale Schlichtungsstelle vom 2.5.2005 wurde die Summe der Nutzwerte für die unter Punkt 1. genannten Liegenschaft mit 1997 neu festgesetzt, nachdem unter anderem die Objekte top 2, Lokal und top 3…

UFSW RV/2441-W/07Übertragung von Wohnungseigentumsanteilen aus einer Eigentümergemeinschaft und Rückübertragungsverpflichtung neu parifizierter Anteile.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…Herrn H. verkauft. Laut Punkt 1.2 des Vertrages teilen sich entsprechend der Entscheidung des Magistrates der Stadt Wien, MA 50, Zentrale Schlichtungsstelle, AZ: xxx, die von den beiden Verkäufern erworbenen 17150/173400-tel Anteile (die beiden Vertragspartner bilden eine Eigentümerpartnerschaft im Sinne der §§13ff…

UFSI RV/0239-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…der Liegenschaft einen Zubau im Garten als ihre Ehewohnung. Eine aus der Wohnung der B gebildete Wohnung sei der Tochter bereits im Jahr 2000 geschenkt und dazumal eine erforderliche Umparifizierung seitens der Schlichtungsstelle der Stadt vorgenommen worden. HS ist Fruchtgenußberechtigte an der Eigentumswohnung des Sohnes…

UFSI RV/0238-I/05Gemischte Schenkung bei krassem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…der Liegenschaft einen Zubau im Garten als ihre Ehewohnung. Eine aus der Wohnung der B gebildete Wohnung sei der Tochter bereits im Jahr 2000 geschenkt und dazumal eine erforderliche Umparifizierung seitens der Schlichtungsstelle der Stadt vorgenommen worden. HS ist Fruchtgenußberechtigte an der Eigentumswohnung des Sohnes…

UFSI RV/0237-I/05Gemischte Schenkung bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…der Liegenschaft einen Zubau im Garten als ihre Ehewohnung. Eine aus der Wohnung der B gebildete Wohnung sei der Tochter bereits im Jahr 2000 geschenkt und dazumal eine erforderliche Umparifizierung seitens der Schlichtungsstelle der Stadt vorgenommen worden. HS ist Fruchtgenußberechtigte an der Eigentumswohnung des Sohnes…

UFSW RV/2665-W/11Aufwendungen eines Coach für NLP-Lehrgang nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2012

…Verhalten und Veränderungen - Integrationsübung/Strukturierte Interventionsplanung - Allgemeine Thesen zur Beratung von Einzelnen und Teams - Kommunikationsformen nach V.Satir und nach F.Schulz von Thun - Leitpunkte für Schlichtungsgespräche/ Konfliktmanagement - Veränderungsarbeit in Trance - New Behaviour generator - Perspektivenwechsel - Strategiearbeit - Evozieren und Utilisieren von Strategien - Logische Ebenen - Change belief…

UFSI RV/0272-I/11Keine Ratenbewilligung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…Ansprüche erloschen gewesen) durch den plötzlichen Tod meines zweiten Ehegatten momentan nicht wahrgenommen" werde. Die Bw. habe eine Schlichtungsstelle kontaktiert und sich auch um einen Termin bei einer Schuldnerberatung (am 13.7.2011) bemüht, dem sie in keiner Weise vorgreifen wolle. Weiters habe die Bw…

UFSW RV/1529-W/11Keine Vertreterpauschale mangels Nachweis einer Vertretertätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…zur Generierung und Etablierung neuer Ideen und Lösungen, Abwicklung aktueller Proposals, Bonuskalkulation, Support bei der Erstellung von Business Plänen, - Verkäufer-Recruiting und Verkäufer-Coaching - Laufende Kundenbesuche sowie Schlichtungsstelle für Problemkunden, Kundenmonitoring, - Begleitung von Messen und Events der Vertriebspartner, Erstellen von Aussendungen/Einladungen, Kundenbetreuung vor Ort, -…

UFSI RV/0448-I/10Bindungswirkung hinsichtlich der Höhe der Beteiligungseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2010

…zu welchem Zeitpunkt der Bw. aus der Gesellschaft ausgeschieden ist (im Jahr 2000 oder erst im Jahr 2002, in dem es zu einer "Schlichtungsvereinbarung" gekommen ist) und entsprechende Einkünfte erzielt hat, konnte nur in diesem Verfahren erfolgen. Bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 (mit Ausfertigungsdatum…

UFSW RV/2130-W/09Aufteilung von "Seminarkosten" bei Vorsorgewohnungen nach dem tatsächlichen Inhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010Teil 2/2

…Typen von Mietwohnungen, Hauptmiete - Untermiete, Der Mietvertrag, Kosten zu Beginn des Mietverhältnisses, Der Mietzins, Der Hauptmietzins, Erhöhung des Hauptmietzinses, Mietzinsüberprüfung bei Schlichtungsstelle und Gericht, Der Untermietzins, Betriebskosten, Pflichen des Vermieters /Rechte des Mieters nach MRG, Pflichten des Mieters, Mietrecht und Lebensgefährten, befristete Mietverträge, Beendigung des…

UFSW RV/0992-W/09Aufwendungen für Fortbildung einer Mediatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…würde. Die Bw. sei lt. Liste auch als einzige Schulmediatorin der Schule X mit der alleinigen Betreuung der Schüler in derartigen Konfliktsituationen betraut und würde es an Schlichtungsfällen nicht mangeln. Unter Verweis auf das StRefG 2000 würden auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähig gelten. Die Bw…

UFSW RV/2851-W/08Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2009

…undichten Gasleitung als auch ein Antrag gemäß § 6 Abs. 1 MRG an die Schlichtungsstelle auf Durchführung der notwendigen Erhaltungsarbeiten, in welchem die Abdichtung der undichten Gasleitung innerhalb angemessener Frist beantragt wurde. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2008 als unbegründet abgewiesen…

UFSI RV/0485-I/07Wohnungseigentumsänderungsvertrag; Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…| Bezeichnung der WE- Einheit lt. Nutzwertfestsetzung (alt) | E | NW lt. Schlichtungsstelle (neu) | F | ME- Anteil in 4316tel Anteilen (neu) | G | übergebener/übernommener ME- Anteil in 15744768tel | H | Bezeichnung der WE- Einheit lt. Nutzwertfestsetzung (neu) | I…

UFSW RV/1767-W/05Gewährung von Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Verbesserungsbeitrag nicht eingehoben werde und auch derzeit keine Anhebung gefordert werde. Des weiteren wurde der ursprüngliche Mietvertrag vom 16.2.1971 vorgelegt, sowie eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 7.5.1996, worin eine Herabsetzung des Mietzinses abgewiesen wurde. Wie in der Begründung dazu ausgeführt wurde…

UFSG RV/0255-G/03Mediationslehrgang eines Produktmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2004

…hat er Kunden und Partner zusammenzuführen. Im Falle von Streitigkeiten zwischen ihnen ist Herr T.V. aufgefordert, schlichtend einzugreifen. Da gerade in der EDV-Branche Streitigkeiten oft bereits vorprogrammiert sind, war es für die Firmenleitung von großer Bedeutung, dass Herr T.V. den Mediationslehrgang absolvierte…

UFSG RV/0635-G/02Nichtanerkennung eines Vorsteuerabzuges, wenn dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen die Anerkennung versagt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2003

…1999 bescheidmäßig mit S 0,00 anstatt S 300.000,00 festgesetzten Gesamtbetrages der Vorsteuern". Dabei stützte sie sich im Wesentlichen auf eine schriftliche Beantwortung ihrer Bitte um "Fremdüblichkeitsbeurteilung" der berufungsgegenständlichen Kaufvereinbarung durch ein Mitglied des Schlichtungsausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, in welcher bestätigt wird…

UFSW RV/0170-W/02Ausschluß des Investitionsfreibetrages bei Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…sei dann mehrmals ein Betrag von ATS 882.648,00 (€ 64.144,53) eingefordert worden. Auch vor dem Schlichtungsausschuss der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sei keine einvernehmliche Lösung gefunden worden, sodass die Gesellschaft X die gestellten Forderungen einklagen hätte können. Im Herbst 1995 hätten sich…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…als "Wohnungseigentumsänderungsvertrag Vereinbarung nach § 19 WEG 1975, Dienstbarkeitseinräumung" bezeichneten Vertrag ab, dessen Gegenstand (Punkt B) laut Präambel unter anderem die Berichtigung des bisher eingetragenen Wohnungeigentums gemäß der Nutzwertfestsetzung des Stadtmagistrates Innsbruck, Schlichtungstelle vom 27.3.2001, Zl. IV -1142/2001 war. In der diesem Vertrag…