…Unentgeltlichkeit liegt dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diesen Fällen die Schenkungsabsicht fehlt. Dabei besteht hinsichtlich des erforderlichen Vorliegens der Bereicherungsabsicht kein Unterschied zwischen den Tatbeständen des § 3 Abs. 1 Z 1 und 2…

…Vertragsabschluss ausdrücklich oder schlüssig erklären, dass ein Teil der zu erbringenden Leistungen als geschenkt anzusehen ist. Eine solche teilweise Schenkungsabsicht kann allerdings aus den Umständen des Einzelfalles, worunter auch das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen fällt, erschlossen werden. Für sich allein reicht dieser…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Fritz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Fritz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adresse, vertreten durch StB-Gesellschaft, vom 24. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. April 2011 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Betriebes seines Vaters übernommen habe, sei auch seine Mutter aus der Haftung für diese Verbindlichkeiten entlassen worden. Für eine Schenkung sei die Schenkungsabsicht begriffswesentlich. Die Absicht seiner Eltern sei gewesen, ihm in einem einheitlichen Rechtsvorgang den Betrieb mit allen Aktiva und Passiva - mit Ausnahme eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…reichen. Da der Erblasser seiner Mandantschaft erst ein Jahr bekannt gewesen sei und auch sonst keine besondere Beziehung bestanden habe, könne eine Schenkungsabsicht seitens des Erblassers wohl nicht unterstellt werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Bei…

…4.1983, 82/16/0172). Nach der Judikatur kann aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, wozu eben das krasse Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zählt, das Vorliegen der subjektiven Schenkungsabsicht der Parteien erschlossen werden (vgl. OGH 23.3.1976, 5 Ob 255/75, NZ 1978, 140…

…Einzelfalles, zu denen unter anderem auch ein krasses Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen gezählt werden kann, lässt sich allerdings das Vorliegen der Schenkungsabsicht der Vertragsparteien (des Zuwendenden bei der freigebigen Zuwendung) auch erschließen. Für sich allein wird aber dieser Umstand in der Regel nicht ausreichen, den…

…Gerichte liegt Unentgeltlichkeit dann nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird, weil in allen diesen Fällen die Schenkungsabsicht fehlt. Ob eine solche Pflicht bestand, ist nach den Umständen des Einzelfalles - so nach dem Herkommen, der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise…

…4.1983, 82/16/0172). Nach der Judikatur kann aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, wozu eben das krasse Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zählt, das Vorliegen der subjektiven Schenkungsabsicht der Parteien erschlossen werden (vgl. OGH 23.3.1976, 5 Ob 255/75, NZ 1978, 140…

…siehe Bescheid vom 5. November 2002). In der gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobenen Berufung wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, es liege mangels Unentgeltlichkeit und Schenkungsabsicht keine Schenkung vor. Im Hinblick auf die vereinbarte Schuldübernahme zuzüglich Barzahlung handle es sich um einen entgeltlichen Vertrag. Es fehle auch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. MN, geb. A, wohnhaft in B, vertreten durch die öffentlichen Notare Dr. Harald Mezriczky und Dr. Martin Roch in 2320 Schwechat, Himbergerstraße 7, vom 27. Mai 1992 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

…können jedoch nach der geltenden Rechtsprechung den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG grundsätzlich nicht erfüllen. Es fehlt diesfalls die Schenkungsabsicht, die auch wesentliches Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung ist. In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 9…

…Es ergebe sich ganz klar, dass die Wohnungen damals nicht geschenkt wurden. Eine Schenkungsabsicht könne in den Jahren 1995 und 1998 nicht unterstellt werden und wäre gegen den eindeutigen Inhalt der Erklärungen. Bei den beidseitigen Erklärungen werde eindeutig festgehalten, dass sie mit der Maßnahme einer…

…Verkehrsteuern, Band III, § 3 ErbStG, Rz 11, und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung). Schenkungsabsicht ist für die Schenkung begriffswesentlich. Sie besteht in der Absicht einer unentgeltlichen, somit auf keine Gegenleistung und freiwilligen (freigebigen), auch nicht durch sittliche Pflicht verlangten Leistung (vgl. VwGH 17.02.2000…

…Selbst bei Ansatz der Steuerlatenz als Gegenleistung läge eine Schenkung vor, da die Steuerlatenz weniger als 50% des Wertes der Gegenleistung betrage. Eine Schenkung liege dann vor, wenn der Schenkende Schenkungsabsicht habe, wofür es genüge, dass der Schenker eine Bereicherung des Empfängers bejahe oder in…

…Selbst bei Ansatz der Steuerlatenz als Gegenleistung läge eine Schenkung vor, da die Steuerlatenz weniger als 50% des Wertes der Gegenleistung betrage. Eine Schenkung liege dann vor, wenn der Schenkende Schenkungsabsicht habe, wofür es genüge, dass der Schenker eine Bereicherung des Empfängers bejahe oder in…

…einen baren Betrag von 400.000,-- S zur Abgeltung seiner Heiratsguts- und Ausstattungsansprüche. Weiters schenkten die Ehegatten an den Bw. ohne Zweckbindung in freier Schenkungsabsicht einen Betrag von 200.000,-- S. Als Vorschenkung wurde eine Grundstücksübereignung lt. Schenkungsvertrag vom 2.1.1997 angeführt. Am 1…