…Zeit verpflichtet haben -, zum anderen auf dem Titel des Schadenersatzes. Der Bw wurde insoweit in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der GmbH zur Zahlung herangezogen. Solche Haftungsinanspruchsnahmen und Schadenersatzzahlungen können auch Geschäftsführer treffen, die an der Gesellschaft nicht beteiligt sind, weisen daher keinen Zusammenhang mit…

…bereits seit 2006 wegen Finanzierungsvermittlungen befasst worden bin. Dazu auch noch ein mir vorliegender Kauf-/Liefervertrag des Klägers mit einer arabischen Firma für eine zu finanzierende Zementlieferung. Ich möchte zur Frage der Schadenersatzzahlung im unternehmerischen Zusammenhang auch nochmals betonen, dass ich "Unternehmerzinsen" im Schadenersatzurteil geleistet…

Nach der Sachlage hat der Bw. allerdings "Warnhinweise" gegenüber dem Kläger (Darlehensnehmer) abgegeben (bei Zuzählung der Darlehensmittel sei darauf Bedacht zu nehmen, dass im EU-Ausland auch Falschgeld in CHF vorkommen könne). Auch das Urteil des OLG Y ging von Vorkehrungsmaßnahmen des Bws. aus. Insofern…

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

…Höhe von 36.000,00 € bezahlte, ohne dass dadurch ein steuerbarer Tatbestand erfüllt worden wäre. Es läge vielmehr eine echte Schadenersatzzahlung vor, die jedoch nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würde. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb Dkfm Diether Brunnbauer & Partner OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Umsatzsteuer 1997 und Körperschaftsteuer 1997 und 1998 vom 30. Juli 2002 entschieden: (1) Die Berufung gegen die Umsatzsteuer 1997 wird…

…2008 in Höhe von € 336,15 fest. In der dagegen rechtzeitig am 24. September 2008 eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung von Schadenersatzzahlungen als Betriebsausgabe, ohne Einwendungen betreffend die angefochtenen Anspruchszinsen selbst vorzubringen. Über die Berufung wurde erwogen…

… 34 EStG, wenn die Prozessführung lediglich eine Verhaltensfolge darstelle bzw. die Schadenersatzzahlungen die Folge eines freiwillig gesetzten (schuldhaften) Verhaltens seien. Mittels eingeschriebenen Briefes vom 29.7.2008, der als "Einspruch" bezeichnet wird, bringt die Bw vor: Betreffend die 2005 aus ihrer Sicht zu Unrecht einbehaltenen…

…Mietnachzahlung vor). Daher würden die in Frage stehenden Schadenersatzleistungen des Mieters nachträgliche Einnahmen iZm Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Da für das Jahr 1984 2/5 der Werbungskosten anerkannt worden seien, seien auch 2/5 der nachträglichen Einnahmen aus Schadenersatzzahlungen (d. s. S 168…

…als Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Es seien unter anderem auch Entschädigungszahlungen für Ernteausfälle geleistet worden. Diese Schadenersatzzahlungen seien mangels Leistungsaustausches nicht steuerbare Umsätze und würden daher die Bw. nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Die dafür im Jahr 2003 geltend gemachte Vorsteuer in Höhe von €…

…Vergleichs die Bezahlung eines Schadenersatzes bzw. einer Vertragsstrafe an die FirmaV vereinbart worden. Die Schadenersatzzahlung habe DM 600.000,- betragen, wovon der Berufungswerber auf Grund einer Vereinbarung mit seinem derzeitigen Arbeitgeber (FirmaT ) DM 150.000,- zu tragen gehabt habe. Dieser Betrag sei in zwei Teilbeträgen…

…da der Begünstigte der Dienstgeber ist. Dieser ist zum Schadenersatz verpflichtet. Es wird keine Beitragspflicht ausgelöst, weil die Leistung überhaupt nicht beitragsrelevant ist." Es handle sich daher bei den Schadenersatzzahlungen durch die Kaskoversicherung um Auslagenersatz gemäß § 26 Z. 2 EStG. Es seien in diesem Fall…

…zu qualifizieren seien, einen unmittelbaren Konnex mit dem Bestandverhältnis verlangen würden. Im Sinne der zitierten verwaltungsgerichtlichen Judikatur seien daher Ablöse- oder Schadenersatzzahlungen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren, sollten diese den Charakter von Mietzinszahlungen oder Vorauszahlungen haben. Die im gegenständlichen…

…wobei bemerkt wird, das es sich auch bei den von der Bw. als "Schadensersatzzahlungen" bezeichneten Leistungen entsprechend dem Urkundeninhalt um einen Teil des vertraglich bedungenen Entgeltes für die vereinbarte Nutzung und die Ausübung der eingeräumten Rechte handelt. Entgegen der Ansicht der Bw. ist im Mindestentgelt…

…Einkommensteuer-Handbuch, § 4 Rz 39 Stichwort "Schadenersatzleistungen"). Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen (beruflichen) Veranlassung durchschneidet. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof im Falle der…

…hat, ist hingegen gleichgültig. Bei echten Schadenersatzzahlungen fehlt es aus der Sicht des Geschädigten nicht nur an der Entgeltlichkeit, sondern bereits an der Leistung. Daher kommt bei Vorliegen echter Schadenersatzzahlungen mangels Vorliegens einer steuerbaren Leistung § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 nicht zur Anwendung…

…die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 vom 23. April 2007 und die korrespondierenden Anspruchzinsenbescheide zu entscheiden. B) Einkommensteuer 2004 bis 2006 Wie der Berufungswerber grundsätzlich richtig ausführt, sind aus den Folgen eines Verkehrsunfalles Schadenersatzzahlungen denkbar, welche nicht zu den gemäß der abschließende Aufzählung des § 2 Abs…

…welches ............ durch die Bw. errichtet wird, eine monatliche Schadenersatzzahlung in Höhe von € 105.000, zuzüglich Umsatzsteuer geleistet wird. Außerdem hatte sich die Bw. in Punkt 3.1. der Vereinbarung zur Leistung einer Zahlung in Höhe von € 350.000,- als Gegenleistung für die Aufgabe…

…sind, Betriebsausgaben sein können. Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen ist entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen (beruflichen) Veranlassung durchschneidet. Dies hat jedoch nichts mit dem berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu tun, laut…

…für den Arbeitnehmer um Werbungskosten handelt. Anmerkung: Im VwGH-Erkenntnis vom 14.06.1988, 87/1410014 wird für den betrieblichen Bereich festgehalten, dass außerbetriebliche Schadenersatzzahlungen insoweit nicht steuerbar sind, als damit die Zerstörung oder Wertminderung von zur Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern abgegolten wird (vgl. ESt-Handbuch…