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UFSW FSRV/0047-W/07Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2008

…Umsätze an Hand dieser Aufzeichnungen. Die Nichtabgabe einer Jahreserklärung, die zu einer im Prüfungsweg ermittelten Abgabennachforderung führt, kann als Grundlage eines Tatverdachtes des Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer herangezogen werden. Im Strafverfahren ist jedoch gesondert zu prüfen, ob dieser Schätzung Plausibilität zukommt. Nach dem Gesamtbild…

UFSW RV/2284-W/11Schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2012

…für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen. Am 25. November 2009 erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für das Jahre 2007 ein Bescheide mit der Festsetzung einer Umsatzsteuernachforderung in der Höhe von € 6.574,17, wobei die Besteuerungsgrundlagen gemäß …

UFSW RV/2233-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung, Feststellungen einer Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…und Festsetzung einer Zwangsstrafe erging erst am 6. Februar 2006 ein Schätzungsbescheid der an den Masseverwalter zugestellt wurde. Der vorgeschriebene Differenzbetrag in der Höhe von ca. 10 % der Gesamtzahllast für das Jahr 2003 beruht auf einer Schätzung des Veranlagungsteams wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung. Eine schuldhafte…

UFSW FSRV/0148-W/08Belangter Verband, Selbstanzeige, keine Entrichtung im Sinne der Abgabenvorschriften;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit bei Vorlage seiner Buchhaltungsunterlagen für diese Monate nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr…

UFSW FSRV/0149-W/08Selbstanzeige, fehlende Täternennung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2009

…bereits vor dem Termin für die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung erfolgt ist und der Bf. somit nicht mehr von einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung ausgehen konnte. Die Frist zu Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 stand bei dem…

UFSW FSRV/0112-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, versuchte Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2011

…2008 eine Erinnerung verschickt, am 10. November 2008 eine Zwangsstrafe angedroht, am 9. Dezember 2008 eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt und am 13. Jänner 2009 wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verfügt. Am 12. August 2009 erging ein Schätzungsbescheid mit einem…

UFSW FSRV/0021-W/10Prüfungsfeststellungen, Nichtabgabe von UVAen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2011

…Zahllast. Die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung könnte wiederum als Versuch der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gesehen werden, doch auch für dieses Jahr konnte die Bf. wegen der vorangegangenen Schätzungen für die Voranmeldungszeiträume nicht davon ausgehen, dass die Unterlassung der Einreichung einer Jahreserklärung zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung…

UFSW FSRV/0024-W/11Anfallen einer Umsatzsteuerschuld bestritten und mangelndes Parteiengehör eingewendet. Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Berufungswerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung, worauf auch die Befolgung dieser Obliegenheiten für Vorzeiträume schließen lässt. Wie bereits zur objektiven Tatseite festgestellt, lässt die völlige Negierung sämtlicher Aufzeichnungs-, Offenlegungs-, Entrichtungs- und Mitwirkungsverpflichtungen insgesamt auf einen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz schließen, welcher sicher darauf gerichtet war, durch Nichtabgabe…

UFSW FSRV/0039-W/12Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012

…2009 einzustellen. Die Voranmeldung für November 2009 mit einer Zahllast von € 2.374,76 wurde am 15. Jänner 2010 fristgerecht eingereicht. Für den Monat Dezember 2009 wurde keine Voranmeldung eingereicht und auch keine Vorauszahlung geleistet. Wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mussten die Besteuerungsgrundlagen wiederum gemäß …

UFSL FSRV/0081-L/06Prüfungsfeststellungen, Lebensmittelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.10.2008Teil 1/2

…Mai 2001 festgesetzt hat. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und dazu vom Referat (heute Team) handschriftlich festgehalten, dass die Schätzung in Analogie zu den Betriebsprüfungsfeststellungen erfolge. Diese Schätzung erbrachte eine weitere Nachzahlung in der Höhe von…

UFSW RV/1659-W/08Eine Kapitalgesellschaft ändert ihre Identität nicht durch einen Gesellschafterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…276,15 € erklärt und die diesbezügliche Umsatzsteuer bezahlt hat. Sie hat außerdem Vorsteuern im Ausmaß von 40,22 € geltend gemacht. Das Finanzamt hat wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 die Besteuerungsgrundlägen gem § 184 BAO geschätzt und die steuerbaren Umsätze in Höhe…

UFSL FSRV/0045-L/12Feststellungserfordernisse und Schätzungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.03.2013Teil 1/2

…Mai 2001 festgesetzt hat. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt und dazu vom Referat (heute Team) handschriftlich festgehalten, dass die Schätzung in Analogie zu den Betriebsprüfungsfeststellungen erfolge. Diese Schätzung erbrachte eine weitere Nachzahlung in der Höhe von…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 1/3

…vor Ablauf des Jahres 1993 davon in Kenntnis gewesen, dass die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung zwingend eine Schätzung zu einem für sie ungünstigeren Ergebnis nach sich ziehen würde. Dass dies auch in den Tatzeiträumen nicht anders war, sei aus den Feststellungen des im gerichtlichen Finanzstrafverfahren beauftragten…

UFSW RV/1508-W/03Haftungsbescheid, schuldhafte Pflichtverletzung, Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…liegenden Abgabenschuldigkeiten ist auszuführen, dass für das Jahr 1996 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde. Am 10. März 1998 erging eine bescheidmäßige Aufforderung, die Umsatzsteuerjahreserklärung bis 31. März 1998 nachzureichen, widrigenfalls ein Verspätungszuschlag verhängt und eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorgenommen werden würde. Der Bw. teilte namens der…

UFSW FSRV/0034-W/06Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Schätzung der Jahresumsatzsteuer, Jahreserklärung nachgereicht, Krankheit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.06.2007

…eingereicht und auch keine Zahllast entrichtet. Wegen Nichtabgabe einer entsprechenden Jahresumsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 wurde am 13. Juli 2004 eine Schätzung mit € 70.000,00 vorgenommen. Die vorgelegte, vom Bf. persönlich unterfertigte, Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 weist eine Gesamtzahllast von € 11.186,72 aus…

UFSW FSRV/0092-W/10Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bestritten - freie Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011

…mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat auch einbekannt und er hat insoweit eine geständige Rechtfertigung abgegeben. Entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung als vollendete Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG stellt bei einem steuerlich erfassten Abgabepflichtigen die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung mit dem Vorsatz…

UFSW FSRV/0166-W/03Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung, Einvernahme einer Prüferin im Beschwerdeverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)14.10.2004

…hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die Monate Jänner bis November wurden, wenn auch zum Teil verspätet, Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, für den Monat Dezember 2000 nahm das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung und Unterlassung der Entrichtung der Vorauszahlung eine Schätzung in…

UFSW FSRV/0103-W/03Abgabenhinterziehung, Feststellungen der Betriebsprüfung, nicht erfasste Rechnungen, Zeugenaussage, freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.07.2003

…V. 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1995 und durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kalenderjahr 1998, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, Umsatzsteuer 1995 in Höhe…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 2/2

…Betriebsvergleiches von einer plausibel geschätzten Umsatzsteuer in Höhe von € 5.400,00, geschätzte Vorsteuern in Höhe von € 1.400,00 abgezogen wurden. Für die Monate 7-12/2005 erfolgte am 10. November 2006 eine Schätzung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen mit einer Umsatzsteuerzahllast in…

UFSW FSRV/0125-W/09Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.08.2010

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 und die nachfolgende Schätzung der…