…überprüft). Auf diese Mitteilung wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung Bezug genommen und ausgeführt, dass lt. Angaben der Muttergesellschaft ein Überbestand an Sattelaufliegern bestehe, die unentgeltlich der österreichischen Tochter zur Verfügung gestellt werden. Die Niederschrift wurde vom steuerlichen Vertreter der nunmehriger Bw. unterfertigt. Wie…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Berufungswerberin (=Bw.) vertrat der Prüfer die Ansicht, dass nur jene Anhänger und Sattelauflieger gemäß § 1 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) von der Steuer befreit seien…

…2010 mit dem in Rede stehenden Sattelfahrzeug von Triest den unmittelbar vorher per Schiff aus der Türkei kommenden, bereits dort mit Sammelgut beladenen und zollabgefertigten Sattelauflieger abgeholt habe. Es habe sich dabei um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich gehandelt: Daher habe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 26. Juni 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Die WTN…

…montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf den Zug, welche im Nonstop-Verkehr direkt nach StadtB und anschließend im Nachlaufverkehr weiter transportiert und den…

…2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Transportunternehmen und machte aus der Anschaffung von Lastkraftwagen und Sattelaufliegern mit Antrag vom 4.5.2004 Investitionszuwachsprämie (im Folgenden IZP) in Höhe von € 111.427,82 geltend…

…2011, betreffend die Zurückweisung von zwei Anträgen auf Erstattung der Abgaben nach Art 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im März 2009 vermietete die in Kroatien ansässige A eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im…

…31. März 2009 wurde die Sattelzugmaschine der Marke MAN, Type TGA 18, Bj. 2007, amtliches kroatisches Kennzeichen 11111, und der dazugehörige Sattelauflieger der Marke Schmitz, Type S01, Bj. 2006, amtliches kroatisches Kennzeichen 22222, bei einer Tankstelle der Autobahn A2 in Arnoldstein einer Zollkontrolle unterzogen. In…

…die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe Ausgangszollstelle ausgehen. Sattelauflieger sind Beförderungsmittel. Da Umsattelungen weder in den anlassfallbezogenen Zolldokumenten bzw. in den zugehörigen verbrauchsteuerrelevanten Beförderungsdokumenten ihren Niederschlag gefunden haben und…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Im gegenständlichen Berufungsfall ist strittig, ob die streitgegenständlichen drei Sattelauflieger, die vom Bw. in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie (IZP) für 2003 einbezogen wurden, 2002 (wie vom Finanzamt…

…4. Februar 2002 reichte die berufungswerbende Gesellschaft die Kraftfahrzeugsteuererklärung für das Jahr 2001 beim zuständigen Finanzamt ein. Im Schriftsatz vom 25. September 2002 vertrat der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin folgende Rechtsansicht: Im Jahr 2001 wären "überzählige" Sattelauflieger, welche in Österreich auf die Berufungswerberin zugelassen waren…

…Frankreich und Luxemburg mit dem LKW abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufkehr zur Bahnverladestelle nach A/Österreich transportiert werden. Dort erfolge die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf den Zug. Die Fracht würde sodann im nonstop Verkehr direkt nach StadtB transportiert werden…

…er am 12. März 2010 ein in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Sattelfahrzeug, nämlich eine Sattelzugmaschine der Marke Volvo, Fahrgestellnummer XYZ, polizeiliches Kennzeichen XYZ1 (HR), und einen Sattelauflieger der Marke Krone, Fahrgestellnummer XYZ2, polizeiliches Kennzeichen XYZ3 (HR), fahrlässig, entgegen einer Verpflichtung, welche sich aus…

…Außenprüfung für die Jahre 2004- 2006 statt. Bezüglich der Investitionszuwachsprämie 2004 wurde festgehalten, dass im Dezember 2005 fünfundzwanzig Sattelauflieger an ein verbundenes Unternehmen in das Ausland verkauft worden seien. Die Wirtschaftsgüter seien im Dezember 2004 neu angeschafft worden. Für diese Güter sei die Prämie geltend…

…Fehlende Verrechnungen: Im Zuge der Überprüfung der Anlagenverkäufe kam es zu folgenden Feststellungen: a) | KL 561 AT | Sattelauflieger Kögel | WKO11111 | geleast | ab 1.7.04 bis | 2.906,91 | | Hypo Leasing ex tk 104 bis 18/4…

…Buchhalter) aufgewendet um folgende Geräte zu kaufen: | 01.09.2003 ER 45 | 42024 11 Schröpfer Lamberet-Kühlsattelauf | 25.000,00 | 17.09.2003 ER 58 | 42011 GE Sattelauflieger Schmitz | 9.600,00 | | | 34.600,00 Hr…

…im Schriftsatz vom 28. März 2012 und in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwand, in Österreich seien Zugmaschinen getauscht und damit die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen weiter in den Süden gefahren, ist zunächst auf die Entgegnungen zur Eingabe vom 28. März 2012 und auf die Ausführungen…

…Es lasse sich aus pauschalen Mautdatenauswertungen keine konkrete Entzugshandlung ableiten. Mautdatenauswertungen spiegelten allenfalls den Routenlauf der Zugmaschinen, nicht jedoch die Destination der Sattelauflieger (Anhänger) bzw. den Inhalt derselben wieder. Selbst wenn die in allen Fällen vorliegenden Ausfuhrpapiere als teilweise oder gänzlich inhaltlich unrichtig erachtet würden…

…Es lasse sich aus pauschalen Mautdatenauswertungen keine konkrete Entzugshandlung ableiten. Mautdatenauswertungen spiegelten allenfalls den Routenlauf der Zugmaschinen, nicht jedoch die Destination der Sattelauflieger (Anhänger) bzw. den Inhalt derselben wieder. Selbst wenn die in allen Fällen vorliegenden Ausfuhrpapiere als teilweise oder gänzlich inhaltlich unrichtig erachtet würden…

…Dokumente verwiesen, die beiden Parteien des Verfahrens bekannt sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die in Rede stehende Sattelzugmaschine samt Sattelauflieger wurde mit dem Eintritt in das Zollgebiet der Europäischen Union in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung im Sinne der Art 137ff ZK übergeführt. Die…