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UFSG RV/0580-G/05Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…wobei durch Anführung eindeutiger Unterscheidungsmerkmale klargestellt werden muss, welche vom Unternehmer seinerzeit ausgestellte Rechnung und inwiefern diese inhaltlich berichtigt wird. Diesem Erfordernis entsprechen die strittigen Sammelgutschriften und Sammelrechnungen vom 22. April 2004 aus nachstehenden Erwägungen: Für die Frage der Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen ist es nicht…

UFSW RV/1730-W/09Abzug von Werbungskosten bei einer Schauspielerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…mit 5. April 2008 datierte Rechnung nicht den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 über Sammelrechnungen entspreche, da demnach der Abrechnungszeitraum einen Kalendermonat nicht übersteigen dürfe und daher kein eindeutiger Zahlungsfluss nachgewiesen sei. Die Bw. stellte mit Anbringen vom 2. Februar 2009…

UFSG RV/0528-G/06Vorsteuererstattung an ausl. Unternehmer, Rechnungsberichtigung, Sammelberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…August 2006 langte ein Vorlageantrag ein. Das Berufungsbegehren wurde insoferne eingeschränkt bzw. konkretisiert, dass von den zwei Haupttankstellen berichtigte Sammelrechnungen eingereicht wurden. Zumindest die auf diesen Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge seien zusätzlich zu erstatten. Über die Berufung wurde erwogen: § 11 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl…

UFSF RV/0047-F/07Welche Bezeichnung und Mengenangabe der gelieferten Gegenstände muss eine Rechnung aufweisen, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

… 11, Anm 147, klar: "Ebensowenig wie das Entgelt muss die Umsatzsteuer für jeden einzelnen Umsatz (zB bei Sammelrechnungen) oder für jeden einzelnen Rechnungsposten gesondert angegeben werden. Umsätze, die dem gleichen Steuersatz unterliegen, können daher zusammengefasst und der darauf entfallende Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen werden…

UFSK FSRV/0005-K/04Einleitung, Finanzstrafverfahren, Beschwerde, Abgabenhinterziehung, Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.08.2004

…auf eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung geschlossen werden. Zum nicht verbuchten Fleischeinkauf bei einer Fleischerei hält der Bf. fest, dass derartige Fleischeinkäufe selten vorkommen und in Sammelrechnungen über längeren Zeitraum abgerechnet werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die…

UFSW RV/0677-W/021. Schätzungsbefugnis und -höhe bei einer Bar mit Separees 2."Schandlohn" als Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…habe ergeben, dass im Monat Februar bei den Losungen im Rahmen des Barbetriebes an zehn Tagen nur Einnahmen in Höhe der Kreditkartenzahlungen und keine Barzahlungen vorgelegen seien. b) Wareneinkauf: --- Zigaretteneinkauf: Über den Zigaretteneinkauf wurde zum Jahresende von Trafiken Sammelrechnungen über den gesamten Jahreseinkauf erstellt. Es…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…durch den leistenden Unternehmer in Form einer berichtigten Rechnung. Wie aus der oben zitierten Gesetzesbestimmung zu entnehmen ist, können gleichartige sonstige Leistungen zusammengefasst und abschnittsweise abgerechnet werden (sog. Sammelrechnungen). Hiebei genügt grundsätzlich die Angabe des Abrechnungszeitraumes in der Rechnung, sofern dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…Rechtsansicht, dass die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitraum nicht ausreicht, da es sich bei den dortigen Bauarbeiten um keine Sammelrechnungen gemäß (§11 (1) Z 4 UStG 1994 handelt ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Auch wenn in den vorliegenden Rechnungen die Leistungszeiträume ersichtlich sind, enthalten…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…auch einzelnen abbaubar und werden auch einzeln am Sekundärmarkt gehandelt. Dies wurde auch vom ehemaligen Geschäftsführer der Bw. bestätigt. Es seien jeweils Sammelrechnungen gelegt worden, in denen die einzelnen Komponenten angeführt worden seien. In den Anzahlungsrechnungen seien die Komponenten genannt. Der Prüfer hielt dem entgegen…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…6.1985, 84/15/0170: Die Möglichkeit der Ausstellung von Sammelrechnungen (in denen über Lieferungen oder sonstige Leistungen abschnittweise abgerechnet wird und in denen der Tag der einzelnen Lieferung oder sonstigen Leistung nicht angeführt werden braucht) ist nicht auf bestimmte Branchen beschränkt. Laut RUPPE, Kommentar…

UFSL RV/0525-L/11Supervision/Coaching bei Nahebeziehung zum Coach führt zu keinen Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…A S hätte die Rechnung vom 18.Dezember 2009 quittiert; sei es auch bei familienfremden Personen üblich, dass eine Sammelrechnung ausgestellt und der Rechnungsbetrag am Jahresende bar bezahlt werde? Mit Eingabe vom 9. Jänner 2011 übermittelte der Berufungswerber hierzu folgende schriftliche Stellungnahme: 1) Es würde…

UFSW RV/0871-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012Teil 1/2

…der Preis der Ware. Hier wäre es bei Abrechnungen mit monatlichen Sammelrechnungen sehr sinnvoll gewesen den Tag des Wareneinganges zu den jeweiligen Waren zu vermerken und die einzelnen Preise der Teillieferungen. Die Aufbewahrung der Lieferscheine wäre natürlich zusätzlich zu gewährleisten gewesen. Dass sich die Bw…

UFSW RV/1309-W/071. Rechnungsmerkmale (§ 11 Abs. 1 UStG 1994) 2. Empfängerbenennung (§ 162 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2011

…die Angabe des Abrechnungszeitraumes genügt, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt, es sich aber bei den 13 oben angeführten von der Firma F ausgestellten Rechnungen um keine Sammelrechnungen handelt, reicht die bloße Angabe eines Kalendermonats als Leistungszeitraum nicht aus, um den vom Gesetz geforderten Voraussetzungen…

UFSS RV/0735-S/09Aufhebung eines Bescheides betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wegen res iudicata ; Sachidentität trotz Änderung des Entstehungszeitpunktes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…wegen einer Erkrankung seiner Ehefrau durchgehend in Österreich auf. Nach einer Berufungsverhandlung am 20. April 2009 wurden zum Nachweis des Aufenthaltes im Ausland im Mai 2009 weitere Unterlagen (Aufstellung der ASFINAG über GO Sammelrechnungen für 2004 und 2005; Kreditkartenabrechnungen von November 2004 bis April 2005…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…Bw. nicht mehr erreichen können, da diese in Konkurs gewesen sei. Laut Bw. habe die A-GmbH Lieferscheine geschrieben und nach einem gewissen Zeitraum habe es Sammelrechnungen gegeben. Bei den Lieferscheinen handle es sich um die im Jahr 2003 vorgelegten. Weiters verweise der Bw. auf…

UFSW RV/0928-W/06Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.04.2011

…die Angabe des Abrechnungszeitraumes genügt, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt, es sich aber bei den neun oben angeführten von der Firma Z ausgestellten Rechnungen um keine Sammelrechnungen handelt, reicht die bloße Angabe eines Kalendermonats als Leistungszeitraum nicht aus, um den vom Gesetz geforderten Voraussetzungen…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…mehr enthielten (Beilage ./8 bis Beilage ./13 zur Berufungsschrift vom 31.05.2005). Die Rechnungsberichtigungen wurden ebenso wie die vorherigen Sammelrechnungen an die jeweiligen Krankenversicherer als Sammelkorrekturrechnung gerichtet, wobei detailliert in den Beilagen die jeweiligen Patienten/Leistungsempfänger genannt wurden. Das Finanzamt vertritt nun neu die…

UFSW RV/1055-W/09Säumniszuschlag, kein grobes Verschulden bei ansonsten zuverlässigem Mitarbeiter, umsatzsteuerlich komplexe Rechtslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…bis Mai 2008 sowie die Jahreserklärung für 2007 wären umgehend eingereicht und die entstandene Steuerschuld beglichen worden. Für den Zeitraum Jänner 2007 bis Mai 2008 hätte die Bw. bereits berichtigte Sammelrechnungen mit Umsatzsteuerausweis an die Kunden AT ausgestellt. Seit 1. Juni 2008 stelle die Bw…

UFSL RV/0713-L/02Schätzung Gastwirt - Zuschätzung Schwarzeinkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2009Teil 1/2

…unter der Sammelbezeichnung Brot fakturiert wurden. Die nunmehr im Rechtsmittelverfahren behauptete Fakturierungsart der liefernden Bäckerei ist nicht glaubwürdig, da die monatlich ausgestellten Sammelrechnungen die Menge und Art der gelieferten Waren anführen. Wie bereits ausgeführt lautet die Rechnung des Monates Jänner 1996 auf 2 kg Brot…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…liege kein Abholfall vor. Überdies hätten alle von der Spedition H ausgestellten Sammelrechnungen an die Verantwortlichen der EKG als Abgangsort die Adresse der AB-GmbH in Österreich angegeben, obwohl nachweislich das Abgangsland zum großen Teil Belgien gewesen sei. Dass die Warenbewegung in Wahrheit zum überwiegenden…