…vorgelegen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 201 Abs.4 BAO kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres innerhalb derselben Abgabenart in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Abgabenbescheide können aber auch im Wege von Sammelbescheiden erlassen werden (vgl. dazu Ritz BAO-Kommentar Rz. 8 zu …

…je "Arbeitnehmer" und Monat eigenständige Haftungsbescheide vor, über die in einem Schriftstück abgesprochen wird. (Sammelbescheid) Dabei muss das Vorliegen mehrerer Bescheide eindeutig erkennbar sein. Jeder dieser Bescheide muss für sich allein alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthalten, er hat sein eigenes Schicksal und ist für sich…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

…berufungsgegenständlichen Fall abgestimmt ist. Damit erhält der Spruch des Bescheides für den einzelnen Anspruchszeitraum keine ausreichende Umschreibung der zu beurteilenden Sache. Ähnliche Anforderungen wie an den Spruch des Sammelbescheides müssen an die hilfsweise zur Ergänzung des Spruchs heranzuziehende Begründung gestellt werden. Die zusammengefasste Begründung der…

…BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß …

…Art finden, sondern verfehlter Weise auch auf die Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO Bezug genommen wurde." Auch im Berufungsfall enthält der Sammelbescheid vom 22. Dezember 2004 eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmsverfügung und Sachentscheidung. Mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Februar 2005…

…Haftungspflichtigen obliegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.2000, 88/13/0225) ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert mit Berufung anfechtbar ist. Sofern die…

…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung ist darin begründet, dass der Bescheid die…

…Mai 2012, Zl. 920000/17643/07/2011, betreffend die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO von im Abgabenbescheid (Sammelbescheid iSd § 198 BAO) vom 26. Jänner 2012, Zl.920000/17643/02/2011, festgesetztem Altlastenbeitrag (€ 60.512,00), Säumniszuschlag ( € 1.210,24) und Verspätungszuschlag (€…

…erkennen zu lassen, dass zwei Bescheide vorliegen. Die im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erlassenen Bescheidausdrucke vom 5. Oktober 2005 waren als "Sammelbescheide" gestaltet, die unter der vorangestellten Bezeichnung "Bescheid" sowohl über die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch über die Sachentscheidung absprachen. Der Anordnung des § 307…

…liegt es im Ermessen der zuständigen Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide…

…Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Beschwerdeverfahren zu § 26 UStG / § 293 BAO zweckmäßig, die drei Berufungsentscheidungen in der vorliegenden Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gemeinsam als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig…

…Gebrauch macht oder nicht. Tut sie es, so fasst sie die Abgaben in einem einzigen und einheitlichen Bescheid, der im Rechtszug - im Gegensatz zu einem Sammelbescheid - auch nur einheitlich bekämpft werden kann, zusammen. Der Vorteil einer zusammengefassten Festsetzung liegt darin begründet, dass der Bescheid die…

…gestützt auf die Ergebnisse einer Betriebsprüfung, auf Feststellungsbescheiden von Bezirksverwaltungsbehörden und jeweils einer gemäß § 184 BAO durchgeführten Schätzung gemäß den dem Sammelbescheid beiliegenden Berechnungsblättern ermittelten Abfallmengen, unter Zitierung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, diese Beträge ergeben und für diese Nachforderungsbeträge wegen Nichtentrichtung der Altlastenbeiträge zum jeweiligen…

…darf, die das Finanzamt nicht (je Bescheid) herangezogen hat. Da nun aber die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide, welche durch Spruch, Rechtsmittelbelehrung, Nummerierung und Trennstrich klar als eigenständige Bescheide und damit als selbständiger Teil eines Sammelbescheides erkennbar sind (vgl. Ritz2, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 31 zu § 93 BAO), lediglich…

…wird der Berufung Folge gegeben. Der Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer hinsichtlich des Jahres 2005, welcher gemeinsam mit den Haftungsbescheiden betreffend Kapitalertragsteuer hinsichtlich der Jahre 2006, 2007 und 2008 als der angefochtene Sammelbescheid vom 27. November 2009 ausgefertigt worden ist, wird dahingehend abgeändert, dass er die Haftung…

…den Sachbescheid beziehen konnte. Eine andere Konstellation wäre dann vorgelegen, wenn die gegenständliche Angelegenheit mittels "Sammelbescheid" (Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Sachentscheidung unter der gemeinsamen Bezeichnung "Bescheid"), in dem zwei nicht klar nach Bescheidarten getrennte behördliche Erledigungen zusammengefasst werden, einer Erledigung zugeführt worden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, AnschriftBw, vom 12. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 22. Juli 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für die Zeiträume 9-12/2009, 1-12/2010…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung derBw.vertreten durch die Vermögensverwalterin Realkanzlei G., vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Broesigke, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 14, gegen den "An die diversen Hausinhaber" gerichteten Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. August…