…Es sei dem Finanzamt zuzubilligen, dass es zulässig sei, Abgabenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) zu erlassen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide verstehe. Dabei seien allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die…

…Es sei dem Finanzamt zuzubilligen, dass es zulässig sei, Abgabenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) zu erlassen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide verstehe. Dabei seien allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die…

…vorgelegen sind. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 201 Abs.4 BAO kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres innerhalb derselben Abgabenart in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Abgabenbescheide können aber auch im Wege von Sammelbescheiden erlassen werden (vgl. dazu Ritz BAO-Kommentar Rz. 8 zu …

…je "Arbeitnehmer" und Monat eigenständige Haftungsbescheide vor, über die in einem Schriftstück abgesprochen wird. (Sammelbescheid) Dabei muss das Vorliegen mehrerer Bescheide eindeutig erkennbar sein. Jeder dieser Bescheide muss für sich allein alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile enthalten, er hat sein eigenes Schicksal und ist für sich…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

…§ 198 Tz. 8 mwN). Es liegen mehrere, isoliert der Rechtskraft fähige Bescheide vor (VwGH 13.12.1991, 90/13/0197). Sammelbescheide sind so zu gestalten, dass der Bescheidadressat das Vorliegen mehrerer Bescheide erkennt (Ritz, BAO, § 93 Tz. 31). 2.) Die ZM ist keine Abgabenerklärung im…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Sammelbescheid vom 28.09.2017 forderte die belangte Behörde, die neu zuständig geworden war, nach Ergehen des Überprüfungsschreibens vom 26. Juni 2017 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge (in…

…Selbstanzeige für jedes einzelne Finanzvergehen zu prüfen. Die dazu allenfalls erforderliche Abgabenerhöhung bezieht sich dementsprechend auf eine konkrete Abgabe. Dass mehrere Abgabenerhöhungen - wie auch mehrere Abgaben - in einem Sammelbescheid vorgeschrieben werden können, ändert daran nichts. Dass die Höhe der Abgabenerhöhung, nämlich der Prozentsatz der Mehrbeträge…

…Abzugssteuer sei ein Anwendungsfall des § 202 BAO. Wenn eine Haftung mehrere Empfänger und Abzugsbeträge betreffe liege ein Sammelbescheid vor. Wenn sohin ein einheitlicher Zahlungs- und Haftungsbescheid für alle Haftungsfälle mit der Summe aller Nachforderungen zusammen an den Haftungspflichtigen ergehe, so bedeute diese einheitliche Ausfertigung rechtlich…

…davon ausgegangen werden, dass die Bf in den Monaten 06 bis 08/2012 die Unterhaltskosten der Tochter B im überwiegenden Ausmaß getragen habe. Dieser Vorhalt vom 29.06.2016 blieb ebenfalls unbeantwortet. Dazu wird erwogen: 1 Sammelbescheid – angefochtener Bescheid: Jeder Bescheid ist nach § 93 Abs…

In den Monaten 06 bis 08/2012, in denen die Tochter nicht zum Haushalt der Bf (oder zum Haushalt des Kindesvaters) gehörte, könnte daher ein Anspruch der Bf auf Gewährung der Familienbeihilfe wegen überwiegender Tragung der Unterhaltskosten bestehen. Auch nach Art. 1 lit. i 3…

…berufungsgegenständlichen Fall abgestimmt ist. Damit erhält der Spruch des Bescheides für den einzelnen Anspruchszeitraum keine ausreichende Umschreibung der zu beurteilenden Sache. Ähnliche Anforderungen wie an den Spruch des Sammelbescheides müssen an die hilfsweise zur Ergänzung des Spruchs heranzuziehende Begründung gestellt werden. Die zusammengefasste Begründung der…

…BAO und Umsatzsteuer 1993 wieder auf und erließ neue Sachbescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1993 und Umsatzsteuer 1993 Diese Bescheide wurden in einem Sammelbescheid zusammengefasst, wobei die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß …

…Art finden, sondern verfehlter Weise auch auf die Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO Bezug genommen wurde." Auch im Berufungsfall enthält der Sammelbescheid vom 22. Dezember 2004 eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmsverfügung und Sachentscheidung. Mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO vom 21. Februar 2005…

…Haftungspflichtigen obliegt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.11.2000, 88/13/0225) ist es der Abgabenbehörde nicht verwehrt, mehrere Absprüche in Form von Sammelbescheiden zu erlassen. Dies ändert aber nichts daran, dass jeder Spruch für sich gesondert mit Berufung anfechtbar ist. Sofern die…

…erkannt: Der angefochtene Bescheid (Spruchpunkt IV des Kombinierten Bescheides) wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit dem Kombiniertem Bescheid (Sammelbescheid) vom 5. November 2015, Zahl: aaaa…

…Mai 2012, Zl. 920000/17643/07/2011, betreffend die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO von im Abgabenbescheid (Sammelbescheid iSd § 198 BAO) vom 26. Jänner 2012, Zl.920000/17643/02/2011, festgesetztem Altlastenbeitrag (€ 60.512,00), Säumniszuschlag ( € 1.210,24) und Verspätungszuschlag (€…

…erkennen zu lassen, dass zwei Bescheide vorliegen. Die im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erlassenen Bescheidausdrucke vom 5. Oktober 2005 waren als "Sammelbescheide" gestaltet, die unter der vorangestellten Bezeichnung "Bescheid" sowohl über die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch über die Sachentscheidung absprachen. Der Anordnung des § 307…

…liegt es im Ermessen der zuständigen Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i. eine formularmäßige Zusammenfassung mehrerer isoliert rechtskraftfähiger bescheide…

…nunmehr vertreten durch die WTHII, über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2016 betreffend Säumniszuschläge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…