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UFSG RV/0210-G/07Autobahnvignette als Sachzuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…17 ASVG dargelegt, dass sich die Befreiung der bei Betriebsveranstaltungen empfangenen üblichen Sachzuwendungen nicht auf über die Veranstaltung hinausgehende vermögenswerte Vorteile erstreckt. Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung neuerlich der Einwand erhoben, dass die Hingabe der Autobahnvignette für das tägliche Leben…

UFSW RV/0172-W/05Vorsorgescheck als übliche Sachzuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2005

…Versicherungsvertrages über eine Erlebensversicherung gegen Einmalprämie mit einer Laufzeit von 10 Jahren bei der XY-VersicherungenAG berechtigte. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ersuchte die steuerliche Verteterin der Bw., die Sachzuwendung in Höhe von € 186,- als sonstigen steuerfreien Bezug gemäß § 3 Abs…

UFSW RV/0491-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern erhielten die Dienstnehmer Autobahnvignetten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2006

…1. Jänner 1964 wurde dem EStG 1953 im § 3 Abs. 1 die Z 24 hinzugefügt, welche folgenden Wortlaut hatte: Steuerfrei sind die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen und die hiebei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit deren Kosten das herkömmliche Ausmaß nicht übersteigen (zum Beispiel Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern)…

UFSW RV/1272-W/02Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Bei der Berufungsweberin (Bw.) fand für den im Spruch genannten Zeitraum eine Lohnsteuerprüfung statt, wobei das Prüfungsorgan u.a. folgende Feststellungen traf: 1. Zwei Dienstnehmer erhielten in den Jahren 1996 bis 1998 - teilweise anlässlich von Betriebsveranstaltungen - unversteuert Sachzuwendungen (Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, Blumen, Essen, etc.)…

UFSW RV/0104-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen (Geburtstags -und Hochzeitsgeschenke)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…des § 49 Abs. 3 Z 17 ASVG dargelegt hat, erstreckt sich die Befreiung der bei Betriebsveranstaltungen empfangenen üblichen Sachzuwendungen nicht auf über die Veranstaltung hinausgehende vermögenswerte Vorteile. Einen solchen überschießenden Vorteil bilden aber sowohl Warengutscheine als auch Goldmünzen, von denen auch die zitierte Entscheidung handelt…

UFSG RV/0758-G/06Keine Steuerfreiheit für Jubiläumsgeschenke anlässlich von Arbeitnehmerjubiläen (langjährige Betriebszugehörigkeit, Hochzeit, Pensionierung, ...)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…hat. Die Prüferin vertrat in dem Bericht über die Außenprüfung zu den von der Berufungswerberin gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 steuerfrei belassenen Bezügen die Ansicht, dass übliche Sachzuwendungen gem. § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 mit € 186 steuerfrei bleiben könnten…

UFSG RV/0106-G/05Keine Vorsteuererstattung für Urlaubsreise mit Fahrsicherheitstraining
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…die Bw. eine Reiseleistung an ihre Arbeitnehmer iSd § 23 UStG 1994 erbringt (Reiseleistung eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer durch Auftreten im eigenen Namen unter Inanspruchnahme von Reisevorleistungen). Denn wird die Leistung einem Arbeitnehmer als Sachzuwendung überlassen, so bewirkt der Unternehmer damit eine Reiseleistung gem. § 23…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…Pensionistenverband ein wichtiger Teil des Gemeindelebens sei, weise diese Veranstaltung Werbecharakter auf und sei daher abzugsfähig. 4) Sachzuwendungen: Hinsichtlich der vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen für Weine in Höhe von € 1.629,00 wird vorgebracht, dass die Pensionisten in der Gemeinde B…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dient als Nachweis zur Ermittlung der Anzahl der betrieblichen und privat gefahrenen Kilometer ein Fahrtenbuch (vgl. VwGH vom 28. Februar 1964, 2176/63 und vom 16. September 1970, 373/70). Als formale Voraussetzung (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, § 16 Tz 220…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…der übrigen Aufwendungen machte der Bw. für den Fall einer dem Berufungsbegehren nicht vollständig Rechnung tragenden Erledigung ergänzend geltend, zusätzlich zur anerkannten Parteisteuer auch Mitgliedsbeiträge sowie Geld- und Sachzuwendungen als Werbungskosten berücksichtigen zu wollen, die im Streitjahr 2000 in Höhe von S 5.875,- bzw…

UFSW RV/0743-W/07Vermietung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung an einen begünstigten Stifter zu privaten Wohnzwecken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2008

…durch Nutzungsüberlassung von Stiftungsvermögen als Sachzuwendungen oder auch durch Übertragung des Eigentums von einzelnen Teilen des Stiftungsvermögens, b) in der bestmöglichen Sicherung des Fortbestandes und des Wachstums des eingebrachten und noch einzubringenden Stiftungsvermögens sowie c) wenn die Mittel der Stiftung ohne Beeinträchtigung des Stiftungszwecks gemäß…

UFSF RV/0227-F/11Doppelte Haushaltsführung, zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…als unbegründet abgewiesen und hiezu ua ausgeführt: "a) Spenden und Mitgliedsbeiträge: Die Spendenbegünstigung wird in § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 idgF geregelt. Bei der Spende muss es sich um eine Geld- oder Sachzuwendung handeln, damit diese steuerlich geltend gemacht werden kann. Zahlungen hingegen…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…71f geltende Gesetzeslage sei jedoch auch für die Dienstnehmer der Schischule anzuwenden. Ebenso wie im Gastgewerbe hätten die Schilehrer der Berufungswerberin nichts für die Sachzuwendung zu zahlen und ebenso sei deren Entlohnung nicht davon abhängig, ob sie die gebotene Sachleistung in Anspruch nehmen oder nicht…

UFSG RV/0581-G/06Vorteil aus dem Dienstverhältnis (Hingabe von Golddukaten und Reisegutscheinen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2009

…des § 49 Abs. 3 Z 17 ASVG dargelegt hat, erstreckt sich die Befreiung der bei Betriebsveranstaltungen empfangenen üblichen Sachzuwendungen nicht auf über die Veranstaltung hinausgehende vermögenswerte Vorteile. Einen solchen überschießenden Vorteil bilden aber sowohl Warengutscheine als auch Goldmünzen, von denen auch die zitierte Entscheidung handelt…

UFSW RV/0145-W/04Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch die Hingabe einer Liegenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…dass ein solcher Pflichtteilsberechtigter die Liegenschaft aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden erwerbe (die Vereinbarung über die Abgeltung des Anspruchs im Wege einer Sachzuwendung sei ein solches) habe daher im speziellen Fall in den Hintergrund zu treten. Eine Ableitung auf ein solches aufgrund der längeren Dauer…

UFSW RV/0144-W/04Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches durch die Hingabe einer Liegenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…dass ein solcher Pflichtteilsberechtigter die Liegenschaft aufgrund eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden erwerbe (die Vereinbarung über die Abgeltung des Anspruchs im Wege einer Sachzuwendung sei ein solches) habe daher im speziellen Fall in den Hintergrund zu treten. Eine Ableitung auf ein solches aufgrund der längeren Dauer…

UFSG RV/0285-G/06Kein "Ansparen" der angemessenen steuerfreien geldwerten Vorteile für Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflüge).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2008

…für den Betriebsausflug, eine dabei erfolgte Bewirtung der Arbeitnehmer usw.) für sich selbst angemessen sein, zum anderen b) auch die Kosten der dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen. Was die Prüfung zu a) anlangt, ersparte RZ 78 der LStR 1999 bzw LStR 2002 die ansonsten wohl unvermeidliche…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…empfangenen Gegenwert voraus. Ein derartiger Zusammenhang liege dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer für die Sachzuwendung nichts zu bezahlen habe und auch kein dem Wert dieser Sachzuwendung entsprechender Abzug vom Lohn erfolge bzw. die auszuführende Arbeit und der bezogene Lohn nicht davon abhingen, ob der…

UFSG RV/0039-G/08Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes mit dem arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…ein Fahrzeug des Arbeitgebers auf einem Parkplatz des Arbeitgebers abgestellt werde. Auch die Beurteilung derartiger Sachverhalte durch den EuGH gehe dahin, die Gewährung von Sachzuwendungen bzw. Sachleistungen an Arbeitnehmer dann nicht als Vorteilseinräumung zu werten, wenn der allfällige persönliche Nutzen des Arbeitnehmers gegenüber den Interessen…

UFSK RV/0340-K/08Differenzzahlung für Kinder, die sich ständig im EU-Gebiet aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…wohne. Die Mutter beziehe die deutsche Beihilfe. Er trage die materiellen Aufwendungen für Da.s Unterhalt von monatlich € 400,--, dazu kämen noch Geld- und Sachzuwendungen lt. detaillierter Aufstellung. Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Differenzzahlung ab. In seiner…