…da die Bw. bereits seit 11. Februar 2004 unter gerichtlich angeordneter Sachwalterschaft gestanden wäre. Diese Aufhebung hätte sich auf die Feststellung der mangelnden Handlungsfähigkeit auf Grund einer amtsärztlich festgestellten Behinderung von 50 % bereits seit 1. Jänner 1982 gegründet. Auf Grund dieser Tatsache wäre davon auszugehen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat-10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, vom 12. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

…aus einer (hinsichtlich Betreuung und persönlicher Kontakte) langjährig gewohnt gewordenen Umgebung für deren Gesamtbefinden nicht unproblematisch ist. Bei der Sachwalterschaft der Bw ist andererseits davon auszugehen, dass dafür aus der Sicht des übertragenden Gerichtes deren Stellung als Tochter und nahestehender Bezugsperson anstatt eines Dritten gesprochen…

…Belastungen in Höhe von EUR 13.141,73 unter der Kennziffer 472 zu berücksichtigen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erkrankung des Vaters und der damit zusammenhängenden Sachwalterschaft, die aus der Krankheit des Vaters resultiert zum einen außergewöhnlich hoch sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.vertreten durch die Sachwalterin A. Sch., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 18. Juni 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Sachwalterin NN., diese vertreten durch Dr. P., vom 18. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Februar 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalterin, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Sachwalterin SW, diese vertreten durch Rechtsanwalt, vom 17. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Mai 1998 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. CB als Sachwalterin von Frau Bw., vom 8. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric Flament, vom 18. April 2008 betreffend Abweisung…

…S. eine paranoide Schizophrenie. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Krankheitseinsicht und es wurde keine Behandlung durchgeführt. Auf Grund der schweren psychischen Erkrankung wurde ein Sachwalter bestellt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): 1999 Med. Therapie:0 Untersuchungsbefund: unauffälliger physikalischer Befund. Status psychicus / Entwicklungsstand: bewusstseinsklar, ausreichend orientiert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Sachwalterin SW., diese vertreten durch Herrn Dr. RA, vom 2. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2006, Steuernummer zzz, betreffend Nachsicht gemäß § 236…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Mag.L. (Sachwalterin), Adr.1., vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 20. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.T., vertreten durch Dr.S.T.(Sachwalterin), gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 6/2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die Zeiträume…

…den Eltern besteht. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurde auch diesbezüglich auf weitere Sachverhaltsfeststellungen verzichtet." Die Sachwalterin stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte der unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 5. Juli 2006 beim…

…geschieden, 5 Kinder. Beruf: gelegentlich als Hilfsarbeiterin, Im Sachwalterschaftsgutachten vom 2000-12-11 wurde eine leicht- bis mittelgradige Debilität im Sinne einer angeborenen Unterbegabung festgestellt. Als Folge des hirnorganischen Prozesses mit Schlaganfall besteht nun eine zusätzliche Hirnleistungsschwäche. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Carvedilol, Diamicron, Pariet…

…S. eine paranoide Schizophrenie. Zu diesem Zeitpunkt bestand keine Krankheitseinsicht und es wurde keine Behandlung durchgeführt. Auf Grund der schweren psychischen Erkrankung wurde ein Sachwalter bestellt. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): 1999 Med. Therapie:0 Untersuchungsbefund: unauffälliger physikalischer Befund. Status psychicus / Entwicklungsstand: bewusstseinsklar, ausreichend orientiert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1986, ist…

…Krankengeld. Vom 8.11.1999 bis 5.11.2000 war sie angestellt. Seit 1.1.2001 bezieht sie Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Die Sachwalterin erhob namens ihrer Mandantin mit Schreiben vom 2. April 2003 Berufung und begründete diese wie folgt: "Grundsätzlich haben beide Ehegatten zur…

…X., vertreten durch Sachwalterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend 1) Zurückweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2007 bis September 2009 sowie 2) Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab…

…am 3. Dezember 2012 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: XYE. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-12-03 09:30 im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: Sachwalterin ... Anamnese: Herr XY's Mutter verstarb als er noch ein Kleinkind war, sein Vater…