UFSW RV/4050-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.vertreten durch die Sachwalterin A. Sch., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien vom 18. Juni 2002 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Dezember 1996. entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wird ab Jänner 2001 stattgegeben. Für den Zeitraum vom Dezember 1996 bis Dezember 2000 bleibt der Bescheid nach Einschränkung des Berufungsbegehrens unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Juni 2002 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 30. November 2001 auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis vom 12. März 2002 der Grad der Behinderung zwar 50 v.H. betrage, jedoch nicht bescheinigt sei, dass das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wies die Sachwalterin darauf hin, dass der bereits volljährige Bw. noch nie im Stande war, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen; er sei zu langsam, zu unflexibel und zu wenig belastbar um am Arbeitsmarkt vermittelt werden zu können, von einer Selbsterhaltungsfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr könne jedenfalls nicht ausgegangen werden. Weiters wurde ausdrücklich die Einholung eines ergänzenden Gutachtens beantragt. Mit gleichem Schreiben schränkte die Sachwalterin des Bw. das Berufungsbegehren dahingehend ein, dass die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erst ab 1. Jänner 2001 beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27.Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. (in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung) durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland aufgrund des schlüssig begründeten Gutachtens des Facharztes für Nervenkrankheiten Dr. H. vom 15. Jänner 2003 fest, dass der Untersuchte wegen einer bereits seit dem 2. Lebensjahr bestehenden Persönlichkeitsentwicklungsstörung bei intellektueller Unterbegabung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da auf Grund des erwähnten Gutachtens die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Jänner 2001 vorliegen war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Gutachten des BSA vom 15.1.03 Wien, 07. Jänner 2004