…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 16. Februar 2006 fand eine außerordentliche Generalversammlung der Berufungswerberin (kurz: Bw) statt, in der nachstehende Sacheinlageverträge genehmigt wurden: 1. Herr F brachte seinen gesamten Geschäftsanteil an der GKB-GmbH. (in der Folge kurz: GKB-GmbH) entsprechend einer…

…daher nicht der Kommanditgesellschaft zu, sondern - wenngleich als Sonderbetriebsvermögen - den drei Söhnen, die in weiterer Folge nach dem klaren Inhalt des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages als Einbringende dieser Liegenschaftsanteile in die Mitbeteiligte einbrachten. Mögen auch die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft nach § 161 Abs. 2 HGB (nunmehr UGB…

…April 2008 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang "Einbringungs- und Sacheinlagevertrag GZ*** von Notar*** vom 15. September 2005" Gesellschaftsteuer in Höhe von € 4.826,25 (1 % vom Wert der Leistung von € 482.625,00) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt…

…1. Jänner 2003 (Fortschreibungsveranlagung) 3. Bodenwertabgabe für die Jahre 2003 bis 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw) wurde aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages vom 24.6. 2002 das Eigentumsrecht u.a an der EZ 000…

…gesamten Geschäftsanteile an der G erworben. Nach diesem Beteiligungserwerb wurde auf Grundlage des Sacheinlagevertrages vom 28.9.1998 der operative Betrieb der Berufungsführerin nach Art III UmGrStG rückwirkend auf den 31.12.1997 unter Zurückbehaltung aller Grundstücke und aller Bestand-, Leasing- und Baurechte an Grundstücken…

… 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Sacheinlagevertrag vom 21.12.2010 legte Herr R die ihm gehörige Liegenschaft EZ 874 Grundbuch H als Sacheinlage in das Betriebsvermögen der übernehmenden Gesellschaft (der Berufungswerberin) ein und übertrug…

…I Nr. 71/2003 (in der Folge: UmgrStG), liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber…

…gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert in Höhe von 41.100 Euro festgestellt. Der Grundsteuermessbetrag zum 1. Jänner 2004 wird in Höhe von 78,55 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw) wurde aufgrund des Einbringungs- und Sacheinlagevertrages vom 24.6. 2002 Eigentümerin zahlreicher Liegenschaften…

…für deren Rechtsvorgänger). Auf Grund eines Sacheinlagevertrages vom 21. Dezember 1995 wurde ein Teil der stillen Beteiligungen (Mitunternehmeranteile) gegen Gewährung von Aktien rückwirkend per 31. März 1995 unter Inanspruchnahme der Bestimmungen des Art. III UmgrStG auf die Geschäftsherrin übertragen. Mit einem weiteren Sacheinlagevertrag vom 26…

…AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des notariellen Treuhandvertrages vom 24.8.1999 sich die restlichen 0,1 % des…

…Stammkapital der übertragenden Gesellschaft sich im Eigentum der SE AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des notariellen Treuhandvertrages vom…

…am 4. Dezember 2000 zwischen dem Bw und der Y getroffene Vereinbarung zu Grunde: 1. Die X habe im Zuge des Sacheinlagevertrages vom 29. März 2000 sämtliche Anteile an der Y erworben. In diesem Zusammenhang habe die X der Y auch ein Gesellschafterdarlehen von mindestens…

…Berufungswerberin). Sie war grundbücherliche Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 266, EZ 267 und EZ 421, jeweils Grundbuch XY. Mit notariellem Sacheinlagevertrag vom 28. August 2006 übertrug die Gesellschafterin ihre Liegenschaftsanteile an die G-GmbH "ohne Gewährung von Gegenleistungen". Mit Einbringungsvertrag vom selben Tag brachte der Ehegatte…

…im Weiteren "übernehmende Gesellschaft" - namens dieser, sowie (3) als selbständiger vertretungsbefugter Geschäftsführer der "übernehmenden Gesellschaft" namens dieser und hat sohin vor mir errichtet und zu Akt gegeben den nachstehenden Sacheinlagevertrag. Erstens Rechtsverhältnisse: (1) Der "Einbringende" ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1958, GB 45306 L.…

…1990 erfolgte eine Verlustzuweisung im höchstzulässigen Ausmaß, 1991 eine Gewinnzuweisung in geringer Höhe, 1992 bis 1995 eine jährliche Entnahme in Höhe von 3 % der Einlagen. Mit Einbringungs- und Sacheinlageverträgen vom 30. September 1996 wurden rückwirkend auf den 31. Dezember 1995 atypisch stille Mitunternehmeranteile von 35…

…Pkt Zweitens des Sacheinlagevertrages vom 30.7.1986 | | | umgewandelte Kapitalrücklage | | S 4.316.382,31 | Rücklagen (nicht versteuert) die nach Ablauf der steuerlichen Bindungsfrist aufgelöst und insoweit die Freie (versteuerte) Rücklage aufgebaut haben | | S 77.710.585…

…diese als aufnehmende Gesellschaft andererseits, abgeschlossene Sacheinlagevertrag vom 5. Dezember 2002 weist auszugsweise nachfolgenden Inhalt auf: Erstens: Herr Dr. AG ist grundbücherlicher Eigentümer folgender Miteigentumsanteile (Mindestanteile) an der Liegenschaft EZ 2089 Grundbuch L (...) Zweitens: Der Einbringende übergibt hiermit sämtliche im vorstehenden Vertragspunkt aufgeführte und ihm…

…1 UmGrStG, BGBl.Nr. 699/1991, liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Gemäß § 13 Abs. 1 UmGrStG ist Einbringungsstichtag der Tag, zu dem das…

…Abs. 3 UmgrStG Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung erst ab Vertragsabschluss steuerwirksam seien. Da hinsichtlich des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes nicht spätestens am Tag des Sacheinlagevertrages eine Entgeltvereinbarung getroffen wurde, sei die Rückwirkung auf den Einbringungsstichtag nicht zulässig. Dazu wird festgestellt…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 30. Jänner 2003 wurde vor einem Notar zwischen der HA KG und der Berufungswerberin ein "Einbringungs- und Sacheinlagevertrag" abgeschlossen. Bisher war das Hotel A in Form einer KG betrieben worden. Komplementärin war LW…