…ein, es handle sich um die Rückerstattung der SV-Beiträge aus dem deutschen Auslandseinkommen über dem Höchstbeitrag. Grundsätzlich sei der Sachverhalt nach österreichischer Besteuerung zu sehen, also sei das ausländische Einkommen zu behandeln, als sei es ein österreichisches. SV-Beitrags-Rückerstattungen seien zu versteuern, da…

…aus nichtselbständiger Arbeit und als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Jahr 1998 leistete der Bw. auf Grund folgender Beitragsgrundlagen SV-Pflichtbeiträge: ASVG-Beitragsgrundlage ATS 332.480,-- und ATS 56.860,-- ASVG-Sonderbeitragsgrundlage, GSVG-Beitragsgrundlage ATS 143.928,-- und BSVG-Beitragsgrundlage ATS 153.768,--…

…Die Aufforderung zur ANV sei durch das Finanzamt erfolgt, freiwillig hätte er sie aus steuerlichen Gründen nicht durchgeführt. Die rückerstatteten SV-Beiträge hätten nichts mit seinen Beschäftigungsverhältnissen aus dem Jahr 2009 zu tun, sie wären nach seinem Verständnis schon im Jahr 2008, bei deren Wirksamkeit…

…Bauern an das Finanzamt Braunau am Inn übermittelte Lohnzettel stellt sich wie folgt dar: | Bruttobezüge | S 28.649,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | S 4.093,00 | Steuerpflichtige Bezüge | S 24.556,00 Die Abgabenbehörde I…

…Ablauf der Versicherungsdauer, sofern die versicherte Person den 1.10.2038 erlebt, ausbezahlt. Im Todesfall erfolgt die Rückerstattung der einbezahlten Prämien ohne Prämien für Zusatzversicherungen, ohne Versicherungssteuer und ohne Zuschläge zuzüglich angesammelter Gewinnbeteiligung." Weiters legte der Bw. eine Abrechnung der Versicherung vor, wonach er auf…

…auf Rückerstattung zu viel entrichteter Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2009, der sich im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2009, 2008/15/0279, mit folgendem Leitsatz gründete: "Werden vom Dienstgeber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung SV-Anteile…

…Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 2. Juni 2010 zu SV-Nr. 0000 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind K betreffend den Zeitraum Jänner 2006 bis März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…07) | 6.020,02 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2) (1.12.-31.12.07) | 330,0 | OOE GKK Rückerstattung Arbeitslosenversicherung (3) | 2.325,61 | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (4) (1.1.07- 31.1.07) | 4.947,58…

…das Jahr 2003. In der Erklärung führte er bei den Werbungskosten unter der Kennzahl 717 (selbst eingezahlte SV-Beiträge) einen Betrag in Höhe von € 32.166,38 an Das Finanzamt wies den Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid mit der Begründung ab, dass bei…

…Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel waren folgende Beträge ausgewiesen: | Brutto | € 5.625,18 | sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | € 803,59 | steuerpflichtige Bezüge | € 4.821,59 Da vom (Mehrfach-)Versicherten in dem Kalenderjahr…

…Bezuges nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge und des Freibetrages von 620 €), bleibe bei der Arbeitnehmerveranlagung außer Ansatz und sei nicht rückerstattungsfähig. Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Berufungswerberin eine als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende…

…Bauern an das Finanzamt Braunau am Inn übermittelte Lohnzettel stellt sich wie folgt dar: | Bruttobezüge | S 53.098,00 | Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge | S 7.585,00 | Steuerpflichtige Bezüge | S 45.513,00 Die Abgabenbehörde I…

…worden seien. Er beantrage seine Angaben zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Der Berufungswerber legte zwei Beitragsabrechnungen in Ablichtung sowie einen "Antrag auf Rückerstattung von zu Ungebühr entrichteten Beiträgen" in Kopie vor. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab…

…Lehrtätigkeit Kenntnisse des Mac-OS inkl. Einschlägiger Anwendungssoftware (Final Cut) erforderlich gemacht hätte. 2. Überhöhte SV-Zahlungen: Im Bescheid der OÖ GKK vom 22. März 2012, hätte die OÖ GKK lapidar mitgeteilt, dass eine Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge nur für Pflichtversicherte, die bei bundesgesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert…

…Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 4. September 2012, SV-Nr, von der Bw zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner 2008 bis April 2012 im Betrag von gesamt € 18.951,80 zurückgefordert. Unter Darlegung der gesetzlichen Bestimmung nach…

…konkreten Fall anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen bestätigt wird. Auch im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen. Das Fehlen des Nachweises der Ansässigkeit in einem anderen Staat hat zwar zur Folge, dass eine Entlastung nicht unter…

…befristet bis 31.07.2012) einging, für das ein monatlicher Bruttobezug von 2.203,80 € vereinbart wurde. Aus dem ebenfalls im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung (SV) vom 13.07.2010 ergibt sich überdies, dass M.S. in den Zeiträumen vom 1.10…

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6% | 436,69 € | Einkommensteuer | 12.132,47 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | -15.466,54 € | Festgesetzte Einkommensteuer | -3.334,07…

…§ 67 Abs. 8 lit. a als Vergleichssumme versteuert. Ihrem Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gem. § 240 BAO konnte daher nicht entsprochen werden." Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung wurde begründet wie folgt: "1. Die im Bescheid angeführte Argumentation entspricht nicht der gegenständlichen Vereinbarung…

…SWK 26/1994, A 577). Der Antrag ist nach dem Gesetzeswortlaut an keine bestimmte Form gebunden. Im Regelfall wird der Antrag auf Anrechung bzw. Rückerstattung der Kapitalertragsteuer durch die Aufnahme der Kapitalerträge in die Steuererklärung des betreffenden Jahres ausgeübt (Doralt/Kirchmayer, EStG8, § 97 Tz 45…