…Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. In Ausführung dieser Bestimmungen sind gemäß § 80 Abs.1 ZollR-DG sind Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Im Sinne des Abs.2 leg.cit. werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet…

…Abgabenerhöhungen von 32.255,- ATS ergab. e) Aufgrund der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erging am 2.9.2008 dessen Erkenntnis, mit dem die in (d) erfolgte Neufestsetzung als rechtswidrig erkannt wurde, weil sie außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt war. f) Aufgrund dieser höchstgerichtlichen Aufhebung ergeht nun…

…eine Veredelung gemäß dem Gemeinschaftsrecht darstellt und bei der Einreise anmeldungspflichtig gewesen wäre. In Hinblick darauf, dass die Aussagen des Bf. im Laufe des Verfahrens nicht vollkommen widerspruchsfrei waren - insbesondere dazu, dass er zunächst von einem Aufwand für die außerhalb des EU - Raumes getätigten Arbeiten…

…betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Gemäß § 114 Bundesabgabenordnung (BAO), haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabenpflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben…

…der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt (§ 80 Abs. 1 ZollR-DG). Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…März 2001. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Bilanzierungsarbeiten zwar weitestgehend abgeschlossen seien, aber die Klärung der letzten offenen Punkte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes von Frau B. noch nicht möglich gewesen sei. Nach deren Rückkehr am 23. Februar 2001 würden die Abgabenerklärungen umgehend eingereicht. Mit Bescheid…

…liechtensteinischen einfachen Gesellschaft oder Personengesellschaft um Rechtsformen handeln, welche als Person oder Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach nationalem österreichischen Recht mit Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes angesehen werden könnten, sei die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 558 Abs. 1 bzw. 561 Abs…

…561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung ..." Die Bfin erfüllt die unter den Buchstaben a) und b) kummulativ vorliegen müssenden Voraussetzungen nicht. Das verwendete Fahrzeug ist zwar auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf…

…welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Entsteht die Zollschuld unter anderen, als den in Artikel 218 Abs.1ZK vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, …

…Rückbringung der veränderten Ware, schon aus dem plausiblen Grund, die Zollbehörden überhaupt in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Eine schlüssige (konkludente) Anmeldung ist bei veredelten bzw. ausgebesserten Waren nicht möglich. Wird eine außerhalb…

…händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex…

…händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex…

…händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex…

…händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex…

…betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Ist eine Zollschuld mit einem geringeren Betrag als den gesetzlich geschuldeten buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des nachzuerhebenden Restbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand festgestellt und in der…

…sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20…

…sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20…