…Tage nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt. In Ausführung dieser Bestimmungen sind gemäß § 80 Abs.1 ZollR-DG sind Säumniszinsen nur zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt. Im Sinne des Abs.2 leg.cit. werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

…Abgabenerhöhungen von 32.255,- ATS ergab. e) Aufgrund der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erging am 2.9.2008 dessen Erkenntnis, mit dem die in (d) erfolgte Neufestsetzung als rechtswidrig erkannt wurde, weil sie außerhalb der Verjährungsfrist erfolgt war. f) Aufgrund dieser höchstgerichtlichen Aufhebung ergeht nun…

…eine Veredelung gemäß dem Gemeinschaftsrecht darstellt und bei der Einreise anmeldungspflichtig gewesen wäre. In Hinblick darauf, dass die Aussagen des Bf. im Laufe des Verfahrens nicht vollkommen widerspruchsfrei waren - insbesondere dazu, dass er zunächst von einem Aufwand für die außerhalb des EU - Raumes getätigten Arbeiten…

…betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Gemäß § 114 Bundesabgabenordnung (BAO), haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabenpflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben…

…der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt (§ 80 Abs. 1 ZollR-DG). Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO. Diese Bestimmung lautet: "Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser…

…41). Nicht offengelegt aber hat der Beschuldigte in seiner Selbstanzeige, dass in dem von ihm erstellten steuerlichen Rechenwerk für 2011 von seinen Klienten vereinnahmte und auch abgerechnete Honorare in Höhe von € 58.245,08 zuzüglich diesbezüglich ebenfalls vereinnahmter Umsatzsteuer in Höhe von € 11…

…März 2001. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Bilanzierungsarbeiten zwar weitestgehend abgeschlossen seien, aber die Klärung der letzten offenen Punkte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes von Frau B. noch nicht möglich gewesen sei. Nach deren Rückkehr am 23. Februar 2001 würden die Abgabenerklärungen umgehend eingereicht. Mit Bescheid…

…21.02.2014 eine Außenprüfung für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 08/2013 bis 12/2013 angekündigt. Nach Rücksprache mit meiner oben angeführten Mandantin wurde der Prüfungsbeginn mit 28.02.2014 in unseren Kanzleiräumlichkeiten anberaumt, da die notwendigen Buchhaltungsunterlagen für den prüfungsgegenständlichen Zeitraum August bis Dezember 2013 noch…

… Abgabenerhöhung 15.1.2013 bis 13.2.2013: 1 Säumniszeitraum gemäß § 80 Abs.2 ZollR-DG, Bemessungsgrundlage 6.352,96, Zinssatz 2,19 %: Abgabenerhöhung € 11,59; Gesamtbetrag Abgabenerhöhung: € 82,53 Gegenüber der Berufungsvorentscheidung ergibt sich aus dieser Entscheidung eine Gutschrift von € 395…

…liechtensteinischen einfachen Gesellschaft oder Personengesellschaft um Rechtsformen handeln, welche als Person oder Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach nationalem österreichischen Recht mit Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebietes angesehen werden könnten, sei die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 558 Abs. 1 bzw. 561 Abs…

…561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung ..." Die Bfin erfüllt die unter den Buchstaben a) und b) kummulativ vorliegen müssenden Voraussetzungen nicht. Das verwendete Fahrzeug ist zwar auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf…

…welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat. Entsteht die Zollschuld unter anderen, als den in Artikel 218 Abs.1ZK vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, …

…wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern…

…Rückbringung der veränderten Ware, schon aus dem plausiblen Grund, die Zollbehörden überhaupt in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Eine schlüssige (konkludente) Anmeldung ist bei veredelten bzw. ausgebesserten Waren nicht möglich. Wird eine außerhalb…

…11.2018 - monatlich € 1.700,- an Raten zu bezahlen sind. In der Begründung heißt es (auszugsweise): "Nichtanrechnung von Gutschriften Gutschriften vermindern - unabhängig vom Anlass ihres Entstehens - zwar den Rückstand, dürfen aber weder in die zu leistenden Raten noch auf die nicht in die Zahlungserleichterung…

…händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden sei. Erst am 7. Juli 2004 sei die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. erfolgt. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt ex…