Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch G-Stb-GmbH, vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der…

…dass ich mein Gewerbe bereits per 1. Jänner 2000 ruhend gemeldet habe und seither keine umsatzsteuergreifende Tätigkeit mehr setzte. Meine Ruhendmeldung des Unternehmens hebt natürlich die Erklärung vom 9. April 1998 auf bzw. kommt ab 1. Jänner 2000 nicht mehr zur Anwendung." Mit ausführlich begründeter…

…da die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinns beendet worden sei. Die Ruhendmeldung bei der Wirtschaftskammer AF sei vom 17.2.2010. Aus diesem Grund liege für 2009 und Folgejahre Liebhaberei vor und der Verlust sei mit anderen Einkünften nicht ausgleichsfähig. Mit Schreiben vom 11.8…

…Bereits mit diesem Zeitpunkt ist die Betriebsaufgabe anzunehmen. Die spätere Ruhendmeldung des Gewerbes und die Überführung des Pkw ins Privatvermögen vermag daran nichts zu ändern...." Es werde festgehalten, dass mit den vorstehenden Ausführungen und den beigeschlossenen Unterlagen zu allen im Rahmen der Besprechung gemachten Vorhalten…

…unverändert.   Entscheidungsgründe Die nunmehrige Bw. betätigte sich in den Jahren 2002 bis 2005 (neben ihrer nicht selbständigen Tätigkeit) als Warenpräsentatorin für die X (idF X) - die Anzeige der Ruhendmeldung der Gewerbeausübung gemäß § 93 GewO erfolgte mit 1.7.2005. Die Abgabenbehörde erster Instanz qualifizierte…

…ist. ... Die Bewertung erfolgte in der Funktion eines neutralen Gutachters und unparteiischen Sachverständigen. Grundlage für die Bewertung bildet mangels jüngerer Vergangenheitsdaten (Ruhendmeldung des Gewerbes aufgrund einer nichtselbständigen Tätigkeit von 2002 bis Ende 2004) eine Zwischenergebnisrechnung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2005. Weiters wurden in…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der im Jahr 1950 geborene Berufungswerber (Bw.) war seit November 1985 Inhaber eines Handelsgewerbes (eingeschränkt auf den Handel mit Baustoffen). Ab 31.12.2003 erfolgte die Ruhendmeldung dieser Gewerbeausübung. Mit Übergabevertrag vom 1. Juli 2004 übergab der Bw…

…geb. 2008. Dem Antrag legte die Bw. die Ruhendmeldung des Gewerbes (Hausbetreuung) ab 1.1.2008, eine Heiratsurkunde vom 6.9.2007 und Geburtsurkunde des Sohnes vom 3.3.2008 sowie Mutter-Kind-Pass vom 16.11.2007 vor. Mangels Beantwortung eines Vorhalteverfahrens des Finanzamtes…

…dass ihre nebenberufliche Tätigkeit als Warenpräsentator im Oktober 2011 nicht eingestellt, sondern vorübergehend ruhend gemeldet worden sei. Grund für die Ruhendmeldung sei der Umstand gewesen, dass die Bw. auf Grund der Umstellung ihres Arbeitgebers auf die neue Mittelschule eine e-Learning Ausbildung für ihren Hauptberuf…

…Pflegevertrag. Die selbständige gewerbliche Tätigkeit ende erst mit Ruhendmeldung oder mit Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Das FA legte die Berufung am 30.11.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Der UFS stellte mit Vorhalt vom 28.1.2013 verschiedene Fragen an die Bw, welche…

…habe, werde ich immer noch als Gewerbebetreibende betrachtet. Selbständige gewerbliche Tätigkeit endet erst durch die Ruhendmeldung oder durch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung. Da mein Gewerbe auch in den Monaten November und Dezember 2011 und Jänner 2012 aktiv war und ich unterlag gem. Verordnung (EG) Nr…

…8. November 2005 begonnen. Auszahlungen erfolgten durch die Firma A. Seit 19. April 2006 (Ruhendmeldung vom 30. September 2006 bis 31. August 2007) liegt eine Gewerbeberechtigung zur Güterbeförderung bis 3,5t vor. Mit dieser Güterbeförderung wurde bereits im Oktober 2005 für die Firma B GmbH…

…2002 | | -61,00 | 2003 | | -60,00 | 2004 | | -57,00 | 2005 | | -57,00 Bei den Verlusten (nur Ausgaben) ab dem Jahr 2000 handelt es sich um Grundumlage für die Wirtschaftskammer nach Ruhendmeldung. In den gemäß …

…47.496,61 (2007). Begründet wurde diese Entscheidung, der eine Außenprüfung über die Jahre 2005 bis 2007 vorangegangen war (ABNr. 121040/09) mit der Ruhendmeldung des Betriebes des Mieters mit 30. September 2005 und dem Ausbleiben der Mietzahlungen. Bis zum Ende der Prüfung am 15…

…1993 mit. Der auf den Bw. lautende Gewerbeschein für "Herstellung von Videofilmen" wurde am 4. November 1993 ausgestellt. Laut Ruhendmeldung vom 3. August 2010 (Dauerbelege Seite 1) zeigte der Bw. am 2. August 2010 bei der Wirtschaftskammer den Nichtbetrieb seiner Gewerbeberechtigung an. Der Bw. erklärte…

…Unternehmens aus. Die Abgabenbehörde qualifiziert somit die Betriebseinstellung offensichtlich nicht als Betriebsaufgabe. Nachdem eine Ruhendmeldung eines Gewerbescheines keine zwingende Betriebsaufgabe zur Folge hat und die Abgabenbehörde keine weiteren Indizien für eine Betriebsaufgabe anführt, kann nach Aktenlage dem glaubwürdigen Vorbringen des Berufungswerbers nicht entgegnet werden, dass…

…Beide waren selbständig vertretungsbefugt, und werden in dem im Veranlagungsakt aufliegenden Unterschriftsprobenblatt vom 16.11.1993 als gegenüber dem Finanzamt jeweils einzelzeichnungsberechtigt angeführt. Im Veranlagungsakt findet sich weiters eine Ruhendmeldung, derzufolge der Wirtschaftskammer das Ruhen der Gewerbeausübung ab 1.1.2006 angezeigt worden war. Im…

…Beide waren selbständig vertretungsbefugt, und werden in dem im Veranlagungsakt aufliegenden Unterschriftsprobenblatt vom 16.11.1993 als gegenüber dem Finanzamt jeweils einzelzeichnungsberechtigt angeführt. Im Veranlagungsakt findet sich weiters eine Ruhendmeldung, derzufolge der Wirtschaftskammer das Ruhen der Gewerbeausübung ab 1.1.2006 angezeigt worden war. Im…

…des Nichtbetriebes der Gewerbeberechtigung mit Wortlaut "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger), eingeschränkt auf Immobilienmakler" eine Ruhendmeldung mit Wirkung 31. Juli 2004 und mit Schreiben vom 3. Jänner 2006 eine Ruhendmeldung mit Wirkung 15. Dezember 2005 mit Berechtigungswortlaut "Immobilientreuhänder (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger) eingeschränkt auf Bauträger". Im Jahre…

…Berufung ein. Dabei legte er im Wesentlichen dar, dass hinsichtlich der in den Bescheiden angeführten Begründung, der zuständige Finanzbeamte ausdrücklich auf die Nichtexistenz einer Einzelfirma sowie auf die Ruhendmeldung der Gewerbeausübung hingewiesen worden sei. Der Berufungswerber verwies auf eine Beilage, wonach am 2. August 2002…