Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alexander Haas, 8054 Graz, Haushamer Straße 1, vom 22. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Pe Bo R, Adr, vertreten durch Ma Br, Buchhaltungsbüro, AdrB, vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines…

…2005/08/0003, m. w. N.). So ist die Aufstellung von Platten bzw. Rigipswänden ohne konkrete Umschreibung von Art, Ort und Umfang keine Abgrenzung eines Werkes. Bei Trockenbauarbeiten (wie Montage von Gipskartonplatten) handelt es sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 2 Abs. 4 AuslBG bzw…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw , vom 2. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 3. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Der angefochtene…

…2005/08/0003, m. w. N.). So ist die Aufstellung von Platten bzw. Rigipswänden ohne konkrete Umschreibung von Art, Ort und Umfang keine Abgrenzung eines Werkes. Bei Trockenbauarbeiten (wie Montage von Gipskartonplatten) handelt es sich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 2 Abs. 4 AuslBG bzw…

…4 AuslBG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei Tätigkeiten, wie sie der Berufungswerber ausübte (Verspachtelarbeiten, Aufstellen von Rigipswänden) nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um einfache manipulative Tätigkeiten bzw. um Hilfsarbeiten. Derartige Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht Gegenstand eines Werkvertrages sondern eines (freien) Dienstvertrages…

…dokumentiert sind, zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Im Prüfbericht wird ausgeführt, dass sich das Unternehmen mit Innenausbauten (überwiegend Verspachtelarbeiten an Rigipswänden) befasst. Dazu wird das Arbeitsmaterial von der Firma des Bf. zur Verfügung gestellt, die ausführenden Personen stellen Kleinwerkzeug (Spachteln, Bohrmaschinen…

…im Gebäude vorgenommen wurden, deren Anerkennung durch die Abgabenbehörde erster Instanz gänzlich versagt blieb: 1) Verfliesung des Sanitärbereiches 2) Raumteilung durch Aufstellen von Rigipswänden 3) Neuinstallierung von Fenster, Türen und Innenjalousien 4) Einbau einer Zu- und Abluftanlage sowie Lüftungsanlage 5) Anbringen einer Außenstiege 6) Aufbringen…

…beigebracht. Die angeführten Leistungen auf den jeweiligen Rechnungen waren allgemein gehalten. So wurde z.B. angeführt: "Abbruch Fenster, Estrich fertig, Rigipswände verglätten, Wände und Decken färben, Baustelleneinrichtung, Boden wegstemmen und entsorgen, Material kaufen - Parkett - Fließen und andere verschiedene Materialien" etc.. Als Leistungszeiträume waren z.B…

…3.) Eine Rigipsdecke mit darüber befindlicher 30cm dicker zusätzlicher Isolierung. Beweis: GA-Foto SV SV Daraus ergibt sich auch eindeutig die von mir angegebene m²-Anzahl an Rigipswänden. Die vom FA angenommenen 406m² Rigipswände sind falsch. Diese 406m² sind die vom SV SV errechnete Nutzfläche…

…im genannten Zivilprozess gegen IA im Schriftsatz vom 15. März 2004 (Bl. 53) angegeben, persönlich Rigipswände aufgestellt, Fußböden und Fliesen entfernt und Stahlbeton mit einem schweren Hammer zertrümmert zu haben. Nicht zuletzt hat er im Verfahren behauptet, ein nachweislich bereits 1999 verstorbener Beamte habe 2004…

…habe jedoch in Bezug auf Sauna und Dampfkabine keinen Funktionszusammenhang. Die Rigipsabdeckungen hätten lediglich untergeordnete Funktion und seien vom Wert im Verhältnis zur Sauna- und Dampfkabinenanlage nur von untergeordneter Bedeutung. Die durch die Rigipsplatten geschaffene Verbindung mit dem Gebäude könne nicht als enger angesehen werden…

…Frage, ob im Zuge der Installation der Anlage Schächte/Leitungen und dergleichen durch Decken oder Mauern geführt worden wären und ob somit Stemm- und Maurerarbeiten angefallen seien wurde wie folgt beantwortet: Das Objekt sei in Leichtbauweise (Sandwichpaneele) errichtet und der Innenausbau sei durch Rigipswände erfolgt…

…Verf 24 beim FA gemeldet. Hr R. hatte dort früher eine KFZ-Werkstätte. In dieser Halle wurden vor kurzem mit Rigipswänden einige Räume abgetrennt. Diese sollen nach Fertigstellung als Büros an diverse Unternehmer vermietet werden. Die Räume sind sehr klein. In einen dieser Räume wurden…

…LStRL RZ 998). Der Stellungnahme hat das Finanzamt die angesprochene Niederschrift angeschlossen. In dieser Niederschrift - die der Berufungsbehörde ebenfalls vorliegt - hat der Arbeiter Folgendes ausgesagt: es seien keine Verträge abgeschlossen worden; Tätigkeiten: Aufstellen von Rigipswänden und Baustellenreinigung; er führe diese Arbeiten alleine durch; der Geschäftsführer…

…und in der Zeit vom 12. August 2004 bis zum 1. Februar 2005 (zweites Verfahren) zwei (namentlich genannte) polnische Staatsangehörige mit dem Aufstellen und Verspachteln von Rigipswänden beschäftigt zu haben, ohne im Besitz dafür erforderlicher Bewilligungen gewesen zu sein. Der UVS Burgenland hat den Geschäftsführer…

…Vertreters die Leistungen erbracht hat. Der am 2.7.2008 als Zeuge einvernommene A Z hat ausgesagt, Dienstleistungen im Baubereich (insbesondere Fliesenlegen, Verputzen und Aufstellen von Rigipswänden) zu Gunsten des Bw erbracht zu haben. Die Arbeiten habe er persönlich erledigt. Derzeit hätte er keine Angestellte…

…Als Auftraggeber wird immer die Bw. genannt, in einzelnen Fällen auch ein zusätzlicher anderer Auftraggeber. Als Tätigkeit wird "Verspachteln und das Aufstellen von Rigipswänden" genannt, wobei das zu verarbeitende Material vom Auftraggeber beigestellt wird. Kleinwerkzeug und allenfalls eine Bohrmaschine zur Ausführung der Spachtelarbeiten stünde im…