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99 Treffer1753 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1043-W/08Schenkung eines Fruchtgenussrechtes, steuerlicher Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…mit demjenigen Wert angesetzt worden sei, der für eine Mietwohnung der Ausstattungskategorie A, jedoch ohne Lagezuschläge, aber inklusive Mehrwertsteuer nach dem Richtwert gemäß Richtwertgesetz (BGBl 800/1993, Artikel IX), in der geltenden Fassung der Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz, nach dem Bundesland der Lage zu…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 1/3

…angeführt sei, "dass die Lage der Wohnung besser als die durchschnittliche Lage einer Wohnung nach § 2 Abs.3 Richtwertgesetz ist, weil zentrale Lage gegeben ist und ein Teil des Bestandobjekts auf Kosten der Hausinhabung in einen tadellosen Zustand versetzt wurde." und fügte dem hinzu, dass…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 2/3

…vereinbart werden kann. Ausgangspunkt des Richtwertmietzinses ist der Richtwert. § 1 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz - RichtWG) in der für die Streitjahre geltenden Fassung lautet: | "(1) | Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2…

UFSW RV/1880-W/04Nichtanerkennung eines Bestandvertrages bei nahen Angehörigen infolge Fehlen fremdüblicher Verhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006Teil 3/3

…zur Berufung abgegebenen Stellungnahme ins Treffen, dass es sich bei dem Satz "die Lage der Wohnung ist besser als die durchschnittliche Lage einer Wohnung nach § 2 Richtwertgesetz weil ..." um einen Standardsatz in Mietverträgen handle, der hier jeglicher Relevanz entbehre, und erklärt im Anschluss an eine…

UFSL RV/1351-L/09Bewertung Wohnungsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…einer Gegenleistung von 63.611,42 € in Höhe von 1.272,22 € festgesetzt. Ein genereller Ansatz der Gegenleistung mit dem 3-fachen Einheitswert sei nicht vorgesehen und unzulässig. Die Bewertung entspreche dem OÖ Richtwertegesetz. Berufung Am 6. August 2009 hat JK, nunmehrige Berufungswerberin…

UFSL RV/1349-L/09Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Wert anzusetzen sei, den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste, um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Dabei könne der Richtwert nach dem Richtwertgesetz herangezogen werden. Für eine Wohnung mit ca. 93 m² wäre damit das Wohnrecht mit 466,00 € anzusetzen. Bei Berücksichtigung…

UFSI RV/0603-I/07Wohnrecht ist eine auf dem Grundstück ruhende Belastung iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG und damit Teil der Gegenleistung; es bedarf keiner Übernahmevereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…zur Erlangung desselben oder eines gleichwertigen Wirtschaftsgutes am Verbrauchsort durchschnittlich aufwenden müsste. Der Richtwert nach § 1 Abs. 1 Richtwertgesetz ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung festgesetzt ist, di. eine Wohnung mit einer Nutzfläche zwischen 30 und 130 m² in brauchbarem Zustand (ordentlicher Gebrauch…

UFSG RV/0085-G/03Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Leistung des einen Teiles eine geringere Leistung des anderen Teiles gegenübersteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Dabei ist die Größe der Wohnung genauso ausschlaggebend wie die bauliche Situation im Einzelfall. Fehlen im Vertrag Angaben über die genauen Verhältnisse, kann der Richtwert nach dem Richtwertgesetz herangezogen werden. Gemäß § 1 Abs. 1 RichtWG ist der Richtwert jener…

UFSL RV/0768-L/03Bewertung eines testamentarisch eingeräumten Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2005

…in einem Gebäude mit ordnungsgemäßem Erhaltungszustand auf einer Liegenschaft mit durchschnittlicher Lage (Wohnungsumgebung) gelegen ist. Somit erscheint auch unter Anwendung des Richtwertgesetzes - unter Berücksichtigung eines Abschlages für den schlechten Bauzustand des Gebäudes und die fehlende Heizung sowie eines Zuschlages für die zusätzlich eingeräumte Mitbenützung des…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Dr. G. und der Dr. M. NN als Miteigentumsgemeinschaft der Liegenschaften 9999 X-Stadt, X-Straße 8 und Adresse2, vertreten durch Pentagonale WT-GmbH Mag. Wolfgang Lampert, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 8. März…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 2/2

Zu berücksichtigen ist, dass eine anteilige Zuordnung der erklärten Werbungskosten zu den beiden Wohnungen im Hoch-/ und Tiefparterre, nach Abzug von 38,15% für die ausgeschiedene "Wohnung der Tochter" (= Anteil der Dachgeschosswohnung an den Betriebskosten ab Juni 2001 lt. Aufstellung des Bw im Prüfungsverfahren…

UFSG RV/0546-G/02aufschiebende bedingt vereinbarte Gegenleistungen bleiben bei der Grunderwerbsteuer außer Ansatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…auch VwGH vom 2. März 1972, Zl. 929/71).   Eine gesetzliche Grundlage für die Berechnung eines angemessenen Mietzinses findet sich im Richtwertgesetz 1993 (BGBl. 800/1993, Art IX) und den dazu ergangenen Durchführungs- verordnungen. § 2 RichtwertG definiert eine mietrechtliche Normwohnung als Wohnung mit einer…

UFSW RV/0128-W/10Kürzung für beschränkten Mietzins bei Feststellung des Einheitswertes (Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…a BewG sei historisch zu interpretieren; demnach seien unter diesem Begriff nur Mietzinsbeschränkungen im Sinne des Mietengesetzes zu verstehen. Nach dem BGBI Nr. 800/1994 (Richtwertgesetz) könne für Vermietungen ab 1. 3. 1994 ein "angemessener Hauptmietzins" vereinbart werden. Dies gelte insbesondere für Wohnungen der Kategorie…

UFSL RV/1350-L/09Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…101.384,47 € in Höhe von 2.027,68 € festgesetzt. Ein genereller Ansatz der Gegenleistung mit dem 3-fachen Einheitswert sei nicht vorgesehen und unzulässig. Die Bewertung entspreche dem OÖ Richtwertegesetz, außerdem sei ein Abschlag von ca. 28 % vorgenommen worden. Berufung Am 6…

UFSL RV/1347-L/09Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…Wert anzusetzen sei, den der Begünstigte als Miete aufwenden müsste, um in der gegenständlichen Wohnung wohnen zu können. Dabei könne der Richtwert nach dem Richtwertgesetz herangezogen werden. Für eine Wohnung mit ca. 128 m² wäre damit das Wohnrecht mit 605,00 € anzusetzen. Da es…

UFSL RV/1348-L/09Bewertung Wohnrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2012

…worden, die amtliche Bewertung sei mit 350,00 €/Monat erfolgt; nach dem Richtwertgesetz wäre das Wohnrecht mit 445,00 €/Monat zu bewerten gewesen. Bei Berücksichtigung des in der Berufung angeführten Zustandes der Wohnung erscheine daher die vorgenommene Verminderung des Richtwertes um ca. 21…

UFSW RV/0357-W/07Gegenleistung, Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…eine Erhöhung der Gegenleistung auf € 72.551,80. In dem von der Berufungswerberin eingebrachten Vorlageantrag wird ausgeführt, dass eine Bewertung aus der Verzinsung des seinerzeitigen Kaufpreises ebenso wie eine Bewertung nach dem Richtwertgesetz unzulässig ist. Bei letzterem handelt es sich um eine absolute Obergrenze…

UFSI RV/0582-I/10Bildet das bei einer Liegenschaftsübertragung vom Übergeber zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht als vorbehaltene Nutzung die Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…Bei dieser Berechnung der Verbindungsrente (vgl. http://www bmf.gv.at Berechnungsprogramm betr. Bewertung von Renten) wurde die angesetzte (monatliche) "Ratenhöhe" von 778 € wie folgt ermittelt: Nutzfläche geschätzt mit 130 m2 x Richtwert nach dem Richtwertgesetz (BGBl. II Nr. 93/2010) für das Land…

UFSW RV/1919-W/07Freigebige Zuwendung durch Prekarium mit zwischenzeitlichem Widerruf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…Sinne des Schenkungssteuergesetzes darstelle. Das Wohnrecht sei nach BGBl. II 61/2007 (Änderung Richtwertgesetz) mit € 4,63 pro m2/Monat geschätzt worden - 4,63 x 90m2 x 12 x 9 (unbestimmte Dauer). In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass für die…

UFSG RV/0484-G/05Bewertung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…die Lage und der Erhaltungszustand des Hauses bzw. der Wohnräume, das Fehlen eigener sanitärer Einrichtungen in der Wohnung und die Ansätze des Richtwertgesetzes außer Acht gelassen worden sind. Des Weiteren wurde mit Hinweis auf Rechtsprechung und Literatur vorgebracht, dass die Dienstbarkeit der Wohnung nicht größer…