Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. September 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 9. August 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für die Zeit ab 1. Juli…

…sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Tochter habe die Berufsausbildung an der HBLA für wirtschaftliche Berufe am 31.1.2009 abgebrochen und absolviere seit 1.2.2009 ein Berufsfindungspraktikum mit Ausbildung zur Rettungssanitäterin. Bei dieser Ausbildung handle es sich um keine Berufsausbildung im…

…dass die Tochter in der Zeit von März 2006 bis November 2006 die Ausbildung zum Rettungssanitäter beim Roten Kreuz gemacht habe. Laut Rückfrage im Februar 2006 beim Informationsschalter des Finanzamtes zähle dies als Berufsausbildung und die Einkünfte in den Monaten März bis September 2006 im…

…die Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG begründe und errechnete für die verkauften Rettungsfahrzeuge für das Jahr 2000 eine Normverbrauchsabgabe von 2.536 € (3 Fahrzeuge), für das Jahr 2001 von 4.796 € (4 Fahrzeuge) und für das Jahr 2003 von 13.786 €…

…Einsatzorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, unentgeltlich und unverzüglich vermisste Personen mit ihren Tieren zu suchen. Die private Rettungsorganisation sucht mit Tieren nach verschütteten, verletzten oder verirrten Personen, leistet Erste Hilfe und ist auch in der Katastrophenhilfe im In- und Ausland beteiligt. In…

…Unter Textziffer 14 des Betriebsprüfungsberichtes werde ausgeführt, dass die beiden dem Bw. als Obmann zur persönlichen Verfügung überlassenen PKW S. nicht als Rettungsfahrzeuge genutzt worden seien und daher die durchgeführte Normverbrauchsabgaberückvergütung durch die Betriebsprüfung wieder vorzuschreiben gewesen wäre. Die Vergütung betrage 1998 S 21.881…

…Doralt führt dezidiert aus, dass Garagierungsaufwendungen nur dann zu Werbungskosten führen, wenn es sich um mit Einsatzfahrzeugen der Rettung oder Feuerwehr vergleichbaren Aktionen handeln würde (§ 16 EStG 1988). Dies ist jedoch im berufungsgegenständlichen Fall nicht gegeben, weshalb die Garagierungskosten nicht anzuerkennen sind. Der Berufung ist…

…Ordination Identität nachgewiesen durch: (Sachwalterin) FS ... Anamnese: Frau B. kommt in Begleitung ihrer Sachwalterin Frau C.. Wird mit dem Rettungswagen in die Ordination gebracht. Anamnestisch und laut letztvorliegenden Befund vom September 2001 liegt bei der Antragswerberin eine schizoaffektive Psychose vor. Der Erkrankungsbeginn ist nicht erinnerlich…

…außergewöhnliche Belastungen. Der Berufungswerber wies ergänzend darauf hin, dass therapeutische Behandlungen bei ihm laufend erfolgen sollen. Das Aufsuchen von Ambulanzen/Arztpraxen sei ihm jedoch nur mittels Rettungstransportes möglich. Aus diesem Grund suche er Kurzentren auf. Auch dies sei ihm nur in Begleitung seiner Frau möglich…

…dabei um Kosten der privaten Lebensführung handle. Gegen den Bescheid vom 24.11.2008 wurde mit Schriftsatz vom 17.12.2008 firstgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Es handle sich um Aufwendungen für einen voll ausgebildeten Rettungshund, der in der Ordination während der gesamten…

…seinen Aufgabe gehören laut einer Aufstellung im Akt (Referat Informationstechnologie): Leitung der gesamten Informationstechnologie in V Koordinator und Ansprechpartner für das ehrenamtliche und berufliche Personal des Roten Kreuzes Koordinator und Ansprechpartner im Bereich der Rettungs- und Feuerwehrleitstelle für die Verantwortlichen vom Amt der Vr. Landesregierung…

…wird mit der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 22 UStG gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen bzw. würde im Gegenteil gerade mit der steuerpflichtigen Behandlung der Umsätze aus den Rettungsflügen diesem Grundsatz, wie weiter oben ausgeführt, zuwidergehandelt werden. Zur Frage der Kostenübernahme schließlich hat…

…sei. In der Zeit vom 2. Mai 2006 bis 31. Jänner 2007 habe er den Zivildienst absolviert und sei zum Rettungssanitäter ausgebildet worden. Y. sei im Probemonat bei der Wiener Berufsrettung zu oft krank gewesen, sodass das Arbeitsverhältnis mit Februar 2008 beendet worden sei. Ab…

…Zustand um brutto 22.000 € erworben und am 4. September 2007 auf den berufungswerbenden Verein zugelassen. Als Verwendungszweck wurde der ausschließliche oder überwiegende Einsatz für den privaten Rettungsdienst angegeben. Aufgrund dieser Verwendung sah der Berufungswerber die Befreiungsbestimmung des § 3 Z 3 NoVAG ("Vorgänge in…

…Bw für die Nutzung dieser Markenrechte. Laut Auskunft des Geschäftsführers der Bw habe sich sein Schwager bereit erklärt ihm und seiner Gattin zu helfen und zur Rettung der Firma A GmbH die Markenrechte für ATS 400.000,00 gekauft, wobei die Nutzungsentgelte für die Marken…

…Diese habe zur Folge gehabt, dass dem Spieler im Spielrausch die finanziellen Konsequenzen egal gewesen seien. Er bitte dies bei der Umwandlung der Arreststrafe in 20 Tage Sozialdienst bei der Rettung, Saubermachen in der U- Bahn oder Nachtdienst im AKH zu berücksichtigen. Deshalb stelle er…

…wohl im Zusammenhang mit der Behinderung und werde dazu Folgendes mitgeteilt: "Ich hatte am 21/04/2008 meinen 2. Schlaganfall und wurde von der Rettung notärztlich versorgt zum Krankenhaus NN- eingeliefert, wo ich bis 20/05/2008 in Behandlung war und einen Herzschrittmacher operiert erhielt…

…für Sportmedizin, für manuelle Medizin für HAG, für Tauchsport und Rettung, geplant auch für Druckkammerbetreuung nach Tauchsportunfällen (siehe Ausbildung in Sharm El Sheikh). Für die Umsetzung dieses "Projektes" seien große zeitliche Aufwendungen und finanzielle Auslagen zu tätigen, um sowohl fachlich als auch rechtlich dazu befugt…

…die Bürgschaft übernommen habe. Es sei daher davon auszugehen, dass die Bw. persönliche Motive hatte, nämlich die Rettung der GmbH., bei der der Ehemann beteiligt und Geschäftsführer sei. Es liege keine Vereinbarung vor, wie sie auch zwischen Familienfremden abgeschlossen worden wäre. Die Bürgschaft könne daher…

…zuletzt zu Morphium. (Hydal). Am 13. 9. 2010 wurde ich nach einem Schmerzkollaps mit der von meinem Hausarzt angeforderten Rettung ins Krankenhaus A verbracht, wo ich zunächst am Versuch der Selbsttötung gehindert wurde und wo noch trotz intensiver Betreuung am 16. 9. 2010 von Primar…