…90 entstand. Bezüglich der Einbringung der Forderungen wurden keine gerichtlichen Maßnahmen gesetzt, da dadurch die Existenz der Fa. ALB gefährdet gewesen wäre und der Anspruch auf Restitution der Grundstücke nicht mehr intakt gewesen wäre. (Angabe Dr. D). Besicherung der Kredite: In Österreich ist die E…

…Das erstinstanzliche Organ entschied neuerlich zu Gunsten der Gutsverwaltung Dr.K.D.. Auf Grund eines Einspruches der Republik K (Staatsanwaltschaft) ist das Verfahren in zweiter Instanz seit 25.5.2005 zur Entscheidung anhängig. Nach Abschluss sämtlicher Restitutionsschritte erhält die Gutsverwaltung Dr.K.D. landwirtschaftliche Flächen…

…wirtschaftlicher Bedeutung ist, sondern letztlich dem Zweck dient, Ansprüche Dritter von den zu restituierenden Liegenschaften fern zu halten und damit eine Restitution - und die spätere Entfaltung einer eigenen unmittelbaren betrieblichen Tätigkeit in K - erst zu ermöglichen. Der Bw. hat deswegen das Darlehen hingegeben, um der…

…2002 eine Rückstellung in Höhe von € 308.000,- für (anstehende) Prozess- und sonstige Verfahrenskosten, die im Zusammenhang mit einem Restitutionsverfahren zur Rückerlangung ausländischen Vermögens (Tschechien) stehen, erfolgswirksam gebildet werden kann und ob aus dem gleichen Grund (tatsächlich) angefallene Prozesskosten in Höhe von € 46…

…BAO diesen Feststellungen. Dagegen wandte sich die Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung. Zu den unter Tz. 2 "Restitutionsaufwand" getroffenen Feststellungen wiederholte sie ihre im Verfahren RV/0016-G/05 getätigten Ausführungen. ad Tz. 3 Jagdpacht (Wildschadenerlöse) Zu diesen Feststellungen führte die Bw. aus…

…Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltenen Einkunftsquellen an etwaige Nacherben verlieren könnte, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes anstelle ihres als Universalerben bestimmten Adoptivbruders (K.S.) verfolge (Vermeidung einer Auflagenverletzung iSd § 709 ABGB). Die für…

…dass es sich um eine Nothilfe gehandelt habe. Der Sachbearbeiter habe sehr schleppend mit der Restitution der Beträge agiert. Darüber hinaus finde er es bemerkenswert, dass sich das FA ohne juridische Kenntnisse in Sachen Zivil- und Strafrecht so auf das Glatteis bewegen dürfe. Als er…

…Beträge, die aber auf Grund eines anderen Rechtsgrundes, z.B. des Eigentums- und Restitutionsrechtes im Sinne des § 50 FLG (Umwandlung des Anteilsrechtes in Einzeleigentum durch Teilung) - an die Anteilsinhaber ausbezahlt werden, seien nicht als Ausschüttung anzusehen. Auf einen solchen anderen Rechtsgrund beruhe die Auszahlung des…

…von 8 Uhr morgens bis 24 Uhr abends betragen würden. Es könne somit von einer vorübergehenden Abwesenheit und der Aufhebung der Zustellwirkung gesprochen werden. Als allgemeine Feststellung wird angefügt: Die Rechtsmittelfrist sei eine restitutionsfähige Frist, sodass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne des…