Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch C., gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Mai 2001, GZ. 400/10049/2000, betreffend Eingangsabgabenbefreiung, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 85 c ZollR-DG wegen Unzuständigkeit aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen…

…angemeldet. Nach Weglassung der Reisefreimenge für eine Person wurden die übrigen 950 kg Zucker im Wert von 570 Schweizer Franken = 5.143 ATS dem Anmelder Bf. verzollt und die Eingangsabgaben durch ihn entrichtet. Bei dem Abfertigungsvorgang wurde auch über die Tätigkeit als Imker gesprochen…

…kg Zucker eingekauft hätten, was bei 5 Reisenden einen Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 300 kg ergibt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO ein kommerzieller…

…Eigengebrauch" bestehen muss. Das sei auch dadurch untermauert (Pkt. 4), dass zunächst die Reisefreimenge für Reisende, die aus Tschechien auf dem Luftweg einreisen, 50 Stück Zigarren betrug und nach dem Auslaufen der Regelung ab 1.1.2007 sogar 200 Stück Zigarren beträgt. Solche Mengen würden…

…Bf. 400 Stück Zigaretten der Marke L & M sowie 200 Stück Zigaretten der Marke Viceroy 2, die nicht angemeldet worden waren, jeweils aus Rumänien stammten und die jeweils bereits berücksichtigte Reisefreimenge überschritten, in ihren Reisetaschen mit sich führten. Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2…

…nach Österreich am 22. September 2002 gab der Bf. an, eine Stange Zigaretten als eingangsabgabenfreie Reisefreimenge für seinen eigenen Verbrauch mitzubringen, jeweils eine der beiden anderen Stangen beanspruchten nach vorheriger Absprache mit dem Bf. seine Mitreisenden EG und HE für sich. Nach dem Passieren der…

…weiter. Betreffend der aus Ungarn mitgebrachten Zigaretten sei er sich keiner Schuld bewusst, da er immer wieder an der Grenze kontrolliert worden sei und man bis vor kurzem eine Stange Zigaretten als Reisefreimenge einführen durfte, die Einschränkung auf 25 Stück sei erst später gekommen. An…

…führte darin aus, dass bei fünf im Fahrzeug reisenden Personen ein Pro-Kopf-Zuckereinkauf von 240 kg vorliegt und sich die Reisenden damit jeweils innerhalb des durch Art. 45 Zollbefreiungsverordnung ( ZBefrVO ) gesetzten Rahmens der Reisefreimenge bewegten. Es würde im bekämpften Bescheid entgegen Art. 45 ZBefrVO…

…Steuergebietes eingebrachte Rauchwaren auf jeden Fall tabaksteuerpflichtig, und zwar auch dann, wenn sie nur in geringer Stückzahl, unter einer allfälligen Reisefreimenge bleibend, eingebracht werden. Eine exakte Definition der Begriffe "private Verwendung" und "gewerbliche Verwendung" Verwendung enthält das Gesetz nicht, hierzu ist jeweils eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen…

…Sie würde zwar mit ihrem Ehegatten ungefähr 10 mal pro Jahr in ihre Heimat (Serbien) reisen, bei ihrer Wiedereinreise würden sie und ihr Gatte aber jeweils nur die erlaubte Reisefreimenge von 1 Stange Zigaretten mit sich führen. Das Zollamt Linz Wels gehe indessen davon aus…

…M. N. und R. S. H. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a.@h.c des M. N. zu…

…Verabredung mit I. C. und M. N. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a.@h.c des M. N…

…I. C. und R. S. H. eingangsabgabepflichtige Zigarren, welche im Rahmen der Reisefreimenge i.S.d. Art. 45 und 46 Abs. 1 Buchstabe a Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO) in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, über die e-mail Adresse a.@h.c des M. N. zu…

…900 Stück Zigaretten bezieht, während der richtige Wert für die tatgegenständliche Menge von 21.100 Stück sich mit 1.932,15 € und damit die Strafobergrenze mit 3.864,30 € ergeben würde (eine Reisefreimenge von 200 Stück ist im Rahmen des § 27 TabStG nicht…

…mit "illegalen Zigaretten" seit dem 13. Juli 2005 nichts mehr zu tun gehabt. "Frau M" sei eine gute Bekannte von ihr gewesen, der sie manchmal im Rahmen der Reisefreimenge eine Stange Zigaretten geschenkt, aber nicht verkauft habe. Mit dem Bf. habe sie keine Meinungsverschiedenheiten gehabt…

…Stück Zigaretten der Marke "Ernte 23", einige davon schon verkauft bzw. selbst verraucht. Die vorgefundenen Leerhülsen stammten aus früheren Auslandsfahrten als Reisefreimenge, die er zur Aufbewahrung von Christbaumschmuck verwendet hatte. Ihm sei die Rechtswidrigkeit dieses Handelns bewusst gewesen, er habe aber die Zigaretten ohne Gewinnaufschlag…

…im vorliegenden Fall gegeben. Dazu führt der Bf. neuerlich aus, bei seinen fast täglichen Einreisen aus der Tschechischen Republik immer die Reisefreimenge der §§ 29 und 29a TabStG eingehalten zu haben und die monatliche Clubabende lediglich Zusammenkünfte von Zigarrenliebhabern ohne gewerblichen Zweck waren. Hierzu habe das…

…einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt. Tabakwaren, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben, sind, außer geringfügiger für den nichtgewerblichen Verkehr bestimmter Mengen (Reisefreimengen), deklarierungs- und abgabepflichtig. Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs…

…Bf um 17:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Knittelfeld. Weil insgesamt drei Personen die Grenze überquert haben, wurden dem Bf drei Stangen Zigaretten als Reisefreimenge belassen. Der Bf händigte den erhebenden Beamten die verbleibenden insgesamt fünfzehn Stangen Zigaretten aus, die in der Folge beschlagnahmt wurden…

…Hauptzollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus: Sie sei gemeinsam mit dem Bf. seit Mai 2000 fünfmal beim Zollamt Radlpass nach Österreich eingereist und habe dabei jeweils 200 Stück Zigaretten als Reisefreimenge mitgeführt. Gemeldet sei sie seit November 1999 in XY2…