…31.Dezember 2004, dieser Bilanzstichtag fällt in das 2005 zu erfassende abweichende Wirtschaftsjahr der C-GmbH (1.April 2004 - 31.März 2005), in das Gruppenergebnis eingezogen werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag hätten daher entsprechend § 9…

…Unterschrift im Sinne des § 96 BAO muss nicht lesbar sein (VwGH 16.02.1994, 93/13/005; 10.05.1994, 92/14/0022; 17.05.2001, 2001/16/0062). Vielmehr ist es ausreichend, wenn ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der…

…anzeigen sollen, und wie hätte der Architekt zu Baubeginn eine Büroräumlichkeit bezeichnen sollen, wenn zu diesem Zeitpunkt die spätere Vermietung noch nicht festgestanden habe. Die "Besichtigung" im Dezember 2004 sei als Besuch zur Einholung der Unterschrift auf dem Prüfungsauftrag angekündigt und von den Bw. dazu…

…abgelaufen wäre. Nach meiner Ansicht ist die Rechtzeitigkeit einer Berufung aber erst nach ihrer Zulässigkeit zu prüfen. Wesentliche Aspekte der Zulässigkeit sind: Ist der angefochtene Bescheid auch im rechtlichen Sinne ein Bescheid oder aber handelte es sich - wie hier - nur um ein Dokument, das Form…

…Salzburg" adressiert. Teil der Akten ist ein weiteres Schriftstück, das im Original vorliegt, am 16. September 2005 beim Finanzamt eingebracht wurde (Einlaufstempel schwarz), mit "1. Mahnung" bezeichnet und mit 15.09.2005 datiert ist. Auch dieses Schreiben weist keine Unterschrift auf und ist an das…

…nun nicht mehr möglich sei, jedoch als Alternative eine Verpachtung von Top 35 angeboten werden könnte. Im Übrigen wurde der Bestandvertrag hinsichtlich Top 36 bis zum diesem Zeitpunkt vom Verpächter nie unterschrieben. Anstatt den Bestandvertrag hinsichtlich Top 35 neu auszufertigen entschloss man sich, den ursprünglichen -…

…2002 als Assistentin der alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin in dieser Firma tätig war. Für die Firma a. bestehe (nach Ansicht im Schreiben vom 29. August 2002 an die Staatsanwaltschaft) kein Zweifel, dass es sich sowohl bei dem handschriftlichen Vermerk als auch bei der Unterschrift um die Handschrift…

…mit Unterschriften versehen waren, die offenbar nicht von ihm stammten. Grundsätzlich darf dazu erwähnt werden, dass es für das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes auf den Kenntnisstand des Bw. ankommt. Dabei ist ihm auch eine Kenntnis des Vertreters zuzurechnen (Ritz, BAO3, § 303 Tz 37). Wenn deshalb der…

…Bei einer Neugründung fehle der Vorbesitzer, die Gesellschaft besitze keine eigenen Anteile, welche im Gründungsakt vom Gründer erworben würden. Es finde nur eine Änderung in der Vermögensart statt von "Bargeld" zum "Stammkapital". 2. Mit der Begründung der fehlenden Unterschrift des Betriebsinhabers am Formular NeuFö 1…

… 9 Abs. 8 KStG 1988 inhaltlich abgestimmten und vereinbarten Gruppenbeziehung, vier Tage zu spät zur Unterschriftsleistung den Geschäftsführern der involvierten Gesellschaften vorgelegt zu haben. Die Argumentation des Finanzamtes, wonach für Herrn RB ein strengerer Maßstab anzulegen wäre, berücksichtige nicht dessen konkretes Aufgabengebiet und die Umstände…

…1998, 95/13/0074), (neu lit. b) zu behaupten und zu belegen, dass unverschuldeter Weise keiner der Betroffenen vor Eintritt der Rechtskraft einen entscheidenden Einfluss nehmen konnte. Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrags (§ 303 Abs. 2 BAO) zu machen (VwGH v. 19.9.1995, 95…

…Stand gestellt und zur Vermeidung von Wiederholungen sowohl hinsichtlich Wiedereinsetzung als auch Berufung wie folgt ausgeführt: A) ... B) ... C) ... D) Im Hinblick auf das Ersuchen um Ergänzung vom 04.09.2007 hat der Antragsteller einige Tage danach die erforderliche Unterschrift geleistet und wurde ihm vorgehalten…

…geforderten Beweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. VwGH 27.11.2000, 2000/17/0165 mwN). Ausgehend von dieser Rechtslage wäre es daher Sache des Berufungswerbers gewesen, im vorliegenden Verfahren zu beweisen, dass der Postenlauf tatsächlich bereits am 18…

…gab an, den Berufungswerber in der ehemaligen Einlaufstelle des Finanzamts Salzburg-Stadt kennengelernt zu haben. Sie könne sich an ihn deshalb so genau erinnern, weil mit ihm immer wieder besondere Situationen - vor allem was die Frage der Rechtzeitigkeit von Einreichungen betrifft - aufgetreten seien. Dieses Problem…

…d BAO fehlenden Inhaltserfordernisse und die fehlende Unterschrift bis zum 21. Jänner 2011 zu beheben mit dem Hinweis, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt. Mit Schreiben vom 2.1.2011 wurde die Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bis Ende März 2011 beantragt und…

…Rechtzeitigkeit der Meldung an die Ärztekammer uE kein wesentlicher Umstand. Offensichtlich dient die Argumentation des Prüfers dazu, einen Hinweis darauf zu erhalten, dass eine Besichtigung einer (laut Vermutungen des Prüfers nicht existenten) Ordination vermieden werden sollte. Wir dürfen darauf hinweisen, dass dem Prüfer bei der…

…Der - nicht ausdrücklich angegebene - Zeitpunkt des Wegfallen des Hindernisses ist daher unerheblich. Für unerhebliche Bestandteile eines Anbringens (vgl Ritz, BAO3, § 250 Tz 10 zu Berufungen beispielsweise gegen Wiederaufnahmsbescheide) ist kein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen; zum selben Ergebnis führt folgende Begründung. Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit ist genaugenommen…

…Rechtzeitigkeit ist genaugenommen schon aufgrund des Datums des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages möglich, sodass nichts fehlt, was im Sinne des § 309a Abs 1 lit d BAO "notwendig" ist. Das Finanzamt E erließ - in einer mit 3. September 2003 datierten Ausfertigung mit einem Bescheid an den Ehegatten der…

…A, Leiter des Rechnungswesens beim X am 30.12.2008 verfasst wurde, welcher auch für die rechtzeitige Übermittlung nach Beibringen der erforderlichen Unterschriften sorgte. Hiebei ist er extra von einem Kurzurlaub (zwischen den Feiertagen) zurückgekommen in der fixen Überzeugung, dass die Berufungsfrist erst mit Freitag…

…der zwischen Gesellschaft und Gesellschafter geltende Fremdvergleich zu beachten. Die Einforderung einer Abgabenvorschreibung bei der verursachenden Person wäre unter fremden Dritten jedenfalls schriftlich erfolgt, dies einerseits zur Beweissicherung zwischen den beiden Personen und andererseits zum Beweis der für das Abgabenrecht geforderten Rechtzeitigkeit. Die Haftung der…