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2 026 Treffer338 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2674-W/06Rechtzeitigkeit der Unterschrift unter den Gruppenantrag bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen von Gruppenträger und Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2007

…31.Dezember 2004, dieser Bilanzstichtag fällt in das 2005 zu erfassende abweichende Wirtschaftsjahr der C-GmbH (1.April 2004 - 31.März 2005), in das Gruppenergebnis eingezogen werden soll. Die Unterschriften aller gesetzlicher Vertreter des Gruppenmitglieds und des Gruppenträgers unter den Gruppenantrag hätten daher entsprechend § 9…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…an die Adresse der Wiener Finanzämter (Marxergasse 4, 1030 Wien) versendet wurde und dort am 27.12.2012 einlangte. 2. Beweiswürdigung Unstrittig stehen laut obig dargestelltem Verfahrensgang die Datierungen der Unterschriftsleistungen am Gruppenantrages fest sowie auch der Umstand, dass der bezeichnete Gruppenantrag der belangten Behörde…

UFSG FSRV/0020-G/06Fehlen einer Namenswiederholung der Unterschrift des Spruchsenatsvorsitzenden am Hausdurchsuchungsbefehl in lesbarer Form
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)08.01.2007

…Unterschrift im Sinne des § 96 BAO muss nicht lesbar sein (VwGH 16.02.1994, 93/13/005; 10.05.1994, 92/14/0022; 17.05.2001, 2001/16/0062). Vielmehr ist es ausreichend, wenn ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegt, der…

BFG RM/7100004/2024Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde - Amtshandlungen liegt Bescheid zugrunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.01.2025

…09.2019 der dem BFG vorliegende Bescheid-Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO iHv € 355.000,00 durch die Dienststelle 03 BV23 gegenüber dem Bf. ergangen. Die Zustellung des Sicherstellungsauftrages erfolgte an den Bf. am 24.10.2019; der entsprechende Zustellnachweis - Rückschein mit der Unterschrift des…

BFG RV/2100819/2014Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO trotz Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmsgrund (Zeitungszusteller - Zahlungen an Vertreter und Fahrtkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2016

…legte der Bf. dieselben Bestätigungen, die er bereits seinem am 3. Februar 2009 eingebrachten Wiederaufnahmsantrag beigelegt hatte, nochmals vor. Auch für die Jahre 2002, 2006 bis 2008 und 2010 legte der Bf. entsprechende, mit dem Datum Dezember des jeweiligen Jahres und der Unterschrift der genannten…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/2

…anzeigen sollen, und wie hätte der Architekt zu Baubeginn eine Büroräumlichkeit bezeichnen sollen, wenn zu diesem Zeitpunkt die spätere Vermietung noch nicht festgestanden habe. Die "Besichtigung" im Dezember 2004 sei als Besuch zur Einholung der Unterschrift auf dem Prüfungsauftrag angekündigt und von den Bw. dazu…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…19 E-Government-Gesetz versehenen elektronischen Dokumenten zählen, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Rechnung vom 25.2.2011, Vorsteuer € 3.158,40 Die Barübernahmebestätigung enthält einen Firmenstempel und eine unleserliche Paraphe, die keinerlei Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Geschäftsführers J.K. aufweist (Musterunterschrift aus dem Firmenbuchakt). N.GmbH: Rechnung vom 31.3.2011, Vorsteuer € 3.535…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…der Kenntniserlangung erhoben, womit die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegeben ist. 3.2.2. Mündliche Verhandlung: Der steuerliche Vertreter der Bf. führt in der Beschwerdeschrift aus, dass er eine mündliche Verhandlung (nur) beantrage, wenn nach dem Ermessen des "Landesverwaltungsgerichtes für Oberösterreich" (offensichtlich wurde vom Vertreter der…

BFG RV/7104793/2015Zustellung eines im Anwendungsbereich des Unionsrechtes gelegenen Haftungsbescheides im Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…29.11.14" als Übernahmedatum bei der Unterschrift der Bf. der 29.11.2014 auch händisch vermerkt. Mit am 5. Jänner 2015 in Bulgarien zur Post gegebenen, mit 31. Dezember 2014 datierten Schriftsatz wendete sich die Bf. gegen ihre Inanspruchnahme als Haftende mit der Begründung…

UFSW RV/2142-W/10Zurückweisung einer Berufung gegen Nichtbescheide; Abspruch über einen nicht gestellten Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…abgelaufen wäre. Nach meiner Ansicht ist die Rechtzeitigkeit einer Berufung aber erst nach ihrer Zulässigkeit zu prüfen. Wesentliche Aspekte der Zulässigkeit sind: Ist der angefochtene Bescheid auch im rechtlichen Sinne ein Bescheid oder aber handelte es sich - wie hier - nur um ein Dokument, das Form…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

…Salzburg" adressiert. Teil der Akten ist ein weiteres Schriftstück, das im Original vorliegt, am 16. September 2005 beim Finanzamt eingebracht wurde (Einlaufstempel schwarz), mit "1. Mahnung" bezeichnet und mit 15.09.2005 datiert ist. Auch dieses Schreiben weist keine Unterschrift auf und ist an das…

UFSW RV/1916-W/06Handelt es sich bei einem Pachtvertrag und einem Nachtrag, die gleichzeitig abgeschlossen wurden, um gesonderte Verträge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…nun nicht mehr möglich sei, jedoch als Alternative eine Verpachtung von Top 35 angeboten werden könnte. Im Übrigen wurde der Bestandvertrag hinsichtlich Top 36 bis zum diesem Zeitpunkt vom Verpächter nie unterschrieben. Anstatt den Bestandvertrag hinsichtlich Top 35 neu auszufertigen entschloss man sich, den ursprünglichen -…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…dass der (einzige) eingetragene Geschäftsführer ***A2-Gf*** die Gesellschaft allein vertritt, war dessen Alleinvertretungsbefugnis für ***A2*** festzustellen. Die belangte Behörde bezweifelt weiters, dass die von ***A2*** ausgestellten Vollmachten vom Geschäftsführer ***A2-Gf*** unterfertigt wurden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Unterschrift auf den Vollmachten für die…

BFG RV/7101817/2021Rechtshandlungen des Schuldners werden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ex tunc wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…3.2020 bis 30.4.2020 gehemmt gewesen. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 3.3.2020 wende er ein, dass er nachweislich vom 9.1. bis 3.2.2020 in der Nähe von London gewesen sei. Er habe den bekämpften Zurückweisungsbescheid daher erst am…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…so bedarf nur das Original der Unterschrift oder der Beglaubigung. Schriftliche Erledigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden sind oder die telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.…

BFG RV/7103293/2019Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Abgabenerhöhung nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2019

…Fristverlängerung am 7. Oktober 2016 eingereichte Beschwerde: "1) Rechtzeitigkeit: Der angefochtene Bescheid wurde durch Hinterlegung zu eigenen Handen am 25. Juli 2016 zugestellt. Am 25.8.2016 hat der Beschwerdeführer per Fax einen Fristverlängerungsantrag an das Finanzamt 2/20/21/22 eingebracht, und zwar bis…

BFG RV/5100647/2008Sachliche Unbilligkeit nur bei Doppelbesteuerung ein und desselben Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…der für den Abgabepflichtigen bestimmten Ausfertigung des Bescheides die Angabe dieses Datums versehentlich unterblieben ist (vgl. VwGH 16.12.1981, 2900/80, wonach die Angabe eines Datums in einem Bescheid entbehrlich ist, weil dieser ohnedies erst durch seine Bekanntgabe Wirksamkeit erlangt). Entscheidend für die Rechtzeitigkeit…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/3

…Vermerk "F.d.V." welcher der Unterschrift von Herrn C. in den Nichtfeststellungsbescheiden 2005 bis 2007 sowie ab 2008 beigefügt sei, bei den Nichtveranlagungsbescheiden 2005 bis 2007 sowie 2008 und 2009 aber fehle. Weiters habe Herr C. für seine Unterschrift unterschiedlich blauen Kugelschreiber verwendet. Die…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…2002 als Assistentin der alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin in dieser Firma tätig war. Für die Firma a. bestehe (nach Ansicht im Schreiben vom 29. August 2002 an die Staatsanwaltschaft) kein Zweifel, dass es sich sowohl bei dem handschriftlichen Vermerk als auch bei der Unterschrift um die Handschrift…