…§ 16 ff Rechtspraktikantengesetz in der geltenden Fassung stellt eine solche Entschädigung dar. Gemäß der Berufungsentscheidung des UFS Innsbruck, GZ RV/0412-I/03 vom 05.11.2003 (RV/0412-I/03-RS1) ist eine im Anschluss an eine abgeschlossene Schulausbildung (Hochschulausbildung) aufgenommene praktische Ausbildung als…

…dass ein Gerichtspraktikum gemäß § 2 Abs. 4 Rechtspraktikantengesetz 1987 ein Ausbildungsverhältnis begründe, sodass es als Berufsausbildung im Sinne des FLAG anzusehen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 wies das Finanzamt auch die Berufung als unbegründet ab, weil auf Grund des in der Zwischenzeit erlassenen…

…Teil der Berufsausbildung, weil ein derartiger Beruf ohne sie nicht ausgeübt werden darf. Bei allen anderen Rechtspraktikanten mag die Gerichtspraxis zwar eine nützliche Erweiterung des "juristischen Horizonts" sein und es mögen als Ergänzung zum Jus-Studium praktische und theoretische Zusatzkenntnisse vermittelt werden, die für die…

…dass seine Tochter das Diplomstudium der Rechtswissenschaften am 22. Juni 2005 abgeschlossen hat und seit 1. September 2005 als Rechtspraktikantin tätig ist. Es bestehe außerdem die Absicht, das Studium fortzusetzen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für den Monat Oktober 2005 gewährte…

…Von 1. Februar bis Oktober 2011 arbeitete er im Oberlandesgericht Wien als Rechtspraktikant und bezog aus dieser Tätigkeit ein zu versteuerndes Einkommen von € 11.568,81. Aus einer weiteren Tätigkeit bei einer Cateringfirma bezog er Einkünfte in Höhe von € 1.409,13. Das…

…das Studium der Rechtswissenschaften ab. Vom 1. Juni 2010 bis 15. März 2011 war er als Rechtspraktikant beim Oberlandesgericht Wien tätig. Sein zu versteuerndes Einkommen hat im Jahr 2010 rund € 11.700 betragen (vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2010 € 7.328…

…14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. April 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und im Streitzeitraum Rechtspraktikant am LandesgerichtA. Mit Eingabe vom 29…

…Juli 2011 bis 31. März, das ist die Zeit in der sie als Rechtspraktikantin in Berufsausbildung stand, die Familienbeihilfe zu gewähren. Das Finanzamt wies diesen Antrag im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die ab 1. Juli 2011 in Kraft getretene Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967…

…Vergleich zu ihren Altersgenossen ohne irgendeinen sachlichen Grund eklatant benachteiligt würden. Sohn J. absolvierte vom 1.1.2011 bis 30.9.2011 als Rechtspraktikant die neunmonatige Gerichtspraxis im Sprengel des OLG Wien. Im Sommersemester 2011 inskribierte er das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität…

…sei, blieben außer Betracht. Im Zeitraum Jänner bis September seien seine Einkünfte wesentlich geringer gewesen. Im Jänner und Februar 2006 sei er als Rechtspraktikant tätig gewesen und habe ein Bruttogehalt von 1.200,00 € bezogen. Im März und April habe er kein Einkommen bezogen…

…1/03 seine Rechtsansicht zur Gerichtspraxis als Anspruchsgrundlage für die Familienbeihilfe mitgeteilt die besagt: "Eine Ausbildung stelle die Gerichtspraxis nur in jenen Fällen dar, in denen sie notwendige Voraussetzung für die Berufsausbildung ist." Die Anstellung als Rechtspraktikant ist eine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs…

…den Monaten Jänner, Februar und Dezember 2010 nicht gearbeitet habe. In den Monaten März bis November 2010 sei die Gattin aber als Rechtspraktikantin im Sprengel des OLG Wien beschäftigt gewesen. Zudem lebe die Tochter der Ehegattin im gemeinsamen Haushalt und zahle der Bw. für seine…

…weil sie angefangen habe, Deutsch zu lernen. Im Oktober 2008 habe sie mit der Nostrifizierung ihres Studiums an der Universität Wien begonnen. Seit März 2010 sei sie Rechtspraktikantin am Oberlandesgericht (OLG) Wien. Sie habe nicht gewusst, dass sie eine Anmeldebescheinigung benötige, bei der Bewerbung am…

…einer Jahreseinkommensbetrachtung aus und lege als Maßstab fest, dass der Anspruch bestehe, wenn in einem Kalenderjahr der Betrag nicht überschritten werde. Der Berufungswerber habe entsprechend dem § 17 RPG (Rechtspraktikantengesetz BGBl. Nr. 644/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2001) für die Monate September…

…in diesen Fällen rückwirkend zu gewähren sei. Diese Rechtsansicht unterlegte der BW mit einem Erlass des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 10. Dezember 2003 betreffend die Rechtspraktikanten bei Gerichten. Dieser Fall sei vergleichbar mit dem Unterrichtspraktikum eines angehenden AHS bzw. BHS Lehrers…

…zu erklären und zu begehren, dass dieses Protokoll dem Prozessgericht übersendet, und dass von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes; 5…

…regelmäßig den zuständigen Richter, allenfalls auch den Bezirksanwalt und den Schriftführer sowie den Rechtspraktikanten mitnehme und damit zur Unfallstelle befördere, dient das Kraftfahrzeug aus nachstehenden Gründen dennoch nicht dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung im Sinne der eingangs zitierten Norm: Dass die Beförderung dieser Personen nicht…

…bestehe in tatsächlicher Hinsicht keine Möglichkeit, über die Bezeichnung der konkreten Unterlagen Kenntnis zu erlangen. Es werde auch kein Rechtspraktikant zur Verfügung gestellt, der gemeinsam mit dem Vertreter der Bw die bezughabenden Unterlagen heraussuchen könnte. Mithin werde ausschließlich durch faktische Verhältnisse die Akteneinsicht verweigert.Um…

…bestehe in tatsächlicher Hinsicht keine Möglichkeit, über die Bezeichnung der konkreten Unterlagen Kenntnis zu erlangen. Es werde auch kein Rechtspraktikant zur Verfügung gestellt, der gemeinsam mit dem Vertreter der Bw die bezughabenden Unterlagen heraussuchen könnte. Mithin werde ausschließlich durch faktische Verhältnisse die Akteneinsicht verweigert.Um…

…Protokoll zu erklären und zu begehren, daß dieses Protokoll dem Prozeßgericht übersendet, und daß von diesem für die Partei zur unentgeltlichen Wahrung ihrer Rechte bei der mündlichen Verhandlung ein Gerichtsbediensteter oder ein Rechtspraktikant als ihr Vertreter bestellt werde; deren Auswahl obliegt dem Vorsteher des Gerichtes…