…sei davon abhängig, ob das aufgenommene Studium in Abschnitte gegliedert ist. In diesem Fall sei der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder gegeben. Im Rahmen des Vorlageantrages wurde eingewendet, dass auf die Problematik der Aufnahmeprüfungen nicht eingegangen worden wäre. Die Tochter hätte nachweislich im zweiten Semester ihres…

…davon ausgehen, dass er zur Einbringung der Berufung und des Vorlageantrages gegen die unterjährigen Umsatzsteuerfestsetzungen berechtigt gewesen ist. Die Rechtsfolgen der Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben sind: Der Formmangel "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" berechtigt nicht zur Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages; der…

…abweisender Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 1999 einen Vorlageantrag einbrachte. Mit 24. Februar 1999 verfügte das FAG über den mit der Berufung beantragten Aussetzungsantrag eine Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung. Über den in einem Schriftsatz mit dem Vorlageantrag am 3. März 1999 neuerlich eingebrachten…

…würden, dass eine Behörde ein Anbringen des Steuerpflichtigen nicht unverzüglich erledige. Im Streitfall sei keine positive Berufungserledigung im Feststellungsverfahren erfolgt. Die Steuerbehörde hätte zur Vermeidung der Rechtsfolgen der absoluten Verjährung trotz Berufung vom 21. Juni 2002 und noch vor Rechtskraft des Grundlagenbescheides vom 19. Februar…

…vom 9. Februar bis 14. Februar 2003 Schifahren gewesen sei und von der Abweisung des Fristverlängerungsansuchens erst am 14. Februar Kenntnis erlangt habe. Somit sei der Vorlageantrag noch rechtzeitig erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2003 wies das FA die Berufung als unbegründet ab. Da…

…BAO sowie darauf, dass die Bestimmung des § 295a BAO im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen könne, als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 14. August 2007 stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag), wobei er gleichzeitig…

…im Hinblick auf die ausgewiesene Bevollmächtigung auch davon ausgehen können, dass eben die Zustellung mit dem Eingang der Berufungsvorentscheidung in der Kanzlei wirksam werde und auch dann der Fristenlauf beginne. Wenn überhaupt die Frist zur Stellung des Vorlageantrages versäumt worden sei, so wäre die B…

…83 € | Differenz netto | 55.675,69 € In Berufung und Vorlageantrag bringt die Bw dagegen vor: Der Prüfer gehe von völlig falschen Annahmen aus. Die Prostituierten hätten eine pauschale Vereinbarung für die Benutzung des Hauses (pauschale Anmietung der Zimmer gegen Einzelbestätigung) gehabt…

…Notwendigkeit eines Dichtbetonkellers") würden nicht reduzierend berücksichtigt. Seitens des Bauamtes seien diesbezüglich keine Feststellungen getroffen worden, die eine Einschränkung bei einer eventuellen zukünftigen Bebauung nach sich ziehen würden. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ergänzend ein, der Servitutsstreifen decke sich nicht mit der 3…

…auch die Voraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne der § 8 und 9 NAG gegeben seien, erfülle der Bw. auch die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Differenzzahlung gem. § 4 FLAG. Seine Rechtsansicht in Bezug auf das Prüfungsprocedere sei ebenfalls dem oben angeführten Vorlageantrag zu entnehmen…

…nach sich ziehen würden. Aufgrund der räumlichen Abgrenzung des Servitutsstreifens durch die Errichtung eines Zaunes wurden die betroffenen 112m² mit dem halben Preis für Bauland-Wohngebiet berechnet, die restlichen 745m² wurden unverändert in die Berechnung einbezogen. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ergänzend ein…

…Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zusteht. Dem dritten Satz der zitierten Bestimmung folgend ist diese Nachfrist auch zu gewähren, wenn Berufungen und bei Berufungsvorentscheidung auch Vorlageanträge jeweils innerhalb der im vorangegangenen Bescheid eingeräumten Nachfrist eingebracht…

…Einbringung des Vorlageantrages auch erst ab diesem Datum zu laufen beginnen. Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid gemäß § 92 BAO vom 28. Juni 1999, in dem steuerlich unbeachtliche Liebhaberei unterstellt worden sei, sei bisher noch nicht entschieden worden. Weiters wiederholte die steuerliche Vertretung des Bw…

…beantragt, die Bescheide seien aufzuheben und entsprechend der Berufung vom 7. April 2005 zu veranlagen. (a) Die Berufung vom 7. April 2005 sei integraler Bestandteil des Vorlageantrages. (b) Die grundsätzliche Feststellung in der BVE, dass der Bw. Prokurist der PVG sei und seine Eltern Gesellschafter…

…ohne auf den im Vorlageantrag (und in der Berufung) dargestellten Sachverhalt (insbesondere der Zuwendung eines geldwerten Vorteils in Form einer Lebensversicherung) einzugehen, vorgelegt. Mit Vorhalt des UFS für Salzburg vom 20. März 2012 wurde das Finanzamt Salzburg-Stadt aufgefordert zum Vorbringen des Bw Stellung zu…

…zu entnehmen. Eine Darstellung im Bescheid kann wegen nachfolgender Erklärung des Bw. unterbleiben. Zurückziehung des Vorlageantrages: Auf Basis des erörterten Sachverhalts und der absehbaren Rechtsfolgen erklärte der Bw., rechtzeitig vor Abschluss der mündlichen Verhandlung, die Zurückziehung des Vorlageantrages vom 28.10.2010 zu Protokoll. Diese…

…sei. Am 31. Oktober 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar…

…ist. 3.) Rechtsfolgen: Der Bw. hat 1996 80.000 S und 1997 180.000 S an die GOIT AG bezahlt, um eine doppelte Inanspruchnahme seines zweiten Dienstgebers in Bezug auf einen Betrag von 380.000 S zu vermeiden, welche auf Grund eines Fehlers des Bw…

…Anmerkung 6 zu § 11). Sollte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu einer unrichtigen Adressierung der gegenständlichen Rechnungen kommen, so liege allenfalls eine "bloß irrtümlich unrichtige" Adressierung vor, sodass die strengen Rechtsfolgen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen (Scheiner-Caganek-Kolacny, UStG 1994…

…des Vorlageantrages erkannte das Finanzamt, dass Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO die gesamte Abgabe festzusetzen haben und nicht bloß die Nachforderung, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist. Das Finanzamt entschied mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 29.8.2007 über die Berufungen auf Grund des…