…wurde Herr Mag.F als Referent bestellt. Durch Abfrage im Firmenbuch hat der Referent ermittelt, dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1. Dezember 1999…

…XY, er sei nicht mehr als Geschäftsführer tätig, wird entgegengehalten, dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin als "geborener Liquidator" fungiert (vgl. Ausführungen des VwGH vom 17.12.1993, 92/15/0121 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 23.06.1993, 91/15…

…wobei die Rechtsfähigkeit des Wegzugsstaates verloren geht. Die ursprünglich ausländische Gesellschaft wird durch die Verlegung des Verwaltungssitzes zur inländischen Gesellschaft. (5) Die vorangehende Einordnung zeitigt steuerliche Auswirkungen. Bei einer ausländischen Gesellschaft hängt die Einordnung unter die Körperschaftsteuerpflicht von der Vergleichbarkeit ihrer Wesensmerkmale mit inländischen Kapitalgesellschaften…

…der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die L-KG ist eine in Österreich ansässige Kommanditgesellschaft (idF auch KG). An der L-KG waren bis zum Tod des Kommanditisten Ing.H.O. beteiligt: Die H.O.Beteiligungs-GmbH als Komplementär mit 2,50 %…

…1995 und 1996 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die L-KG ist eine in Österreich ansässige Kommanditgesellschaft (idF auch KG). An der L-KG waren bis zum Tod des Kommanditisten Ing.H.O. beteiligt: Die H.O.Beteiligungs-GmbH als Komplementär mit 2,50 %, Ing.H.O…

…der bisherigen Bf 14% der Anteile an dieser GmbH. Zur Erreichung dieser Anteilsverhältnisse und um der im Strukturverbesserungsgesetz geforderten Äquivalenz zu entsprechen, verpflichtete sich die Gesellschafterin SLB neben ihrem 50% Kommanditanteil an der Bf auch eine Einlage in die Bf in Höhe von S 18…

…die Berufungswerberin nicht mehr existiere und seine Vollmacht damit auch erloschen sei. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat grundsätzlich bloß deklarativen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…der Berufung gegen einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ist die Personenvereinigung (Personengemeinschaft), an die der Bescheid ergangen ist, sowie jeder befugt, gegen den dieser Bescheid wirkt (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO)." Diese Erledigung wurde der M. GmbH und Mitgesellschafter…

…können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z; siehe dazu auch UFS 25.7.2007, RV/0792-W/05; 23.5.2011, RV/2748-W/09). Daraus ergibt sich, dass die GmbH i.L…

…13 Rz 4) Der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen AG fehlt aber nicht ausnahmslos die Rechtsfähigkeit. Die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen AG ist nach Ansicht mancher selbständig insolvenzfähig (arg § 63 Abs 2 KO; Koppensteiner, GmbHG 2 §§ 107, 111-114 Rz 20, 25; Gellis/Feil, GmbHG 2 …

…wurde der Konkurs aufgehoben. Der Masseverwalter Dr. C D vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen 15.12.2009). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12.3.2010, Geschäftsfall 71 Fr 2xxx/10 k, erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG. Als letzter handelsrechtlicher…

…vertretungsbefugte Organe ist eine GmbH daher nicht handlungsfähig (Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht², S 193; Kostner-Umfahr, GmbH Handbuch5, S. 83 Rummel, ABGB, § 26 Rz 25). Da die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß deklarativen Charakter hat, beeinträchtigt die Löschung die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft…

… 188 BAO, die in einem Zeitpunkt ergehen sollten, in dem die Personengesellschaft bereits beendet sei, an diejenigen zu ergehen habe, denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen seien. Wäre dem Gesetzgeber vorgeschwebt, dass die Rechtsfähigkeit einer Personengesellschaft solange nicht untergehe, als deren Rechtsverhältnisse zur Abgabenbehörde noch nicht…

…hieraus (vgl. UFS 23.5.2011, RV/2748-W/09): Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19.6…

…Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z; siehe dazu auch UFS 25.7.2007, RV/0792-W/05; 23.5.2011, RV/2748-W/09). Daraus ergibt sich im Gegenstandsfall, dass die I-GmbH…

…Firmenbuch anzuzeigen und binnen sechs Monaten ab Einbringung der Behörde einen gewerberechtlichen Geschäftsführer namhaft zu machen. Pkt. ELFTENS GEGENLEISTUNG: Als Gegenleistung für diese Einbringung wird Bw. durch Anteile der alleinigen Gesellschafterin HH an der GmbH abgefunden und zwar durch Geschäftsanteile im Nominalbetrag von EUR 3…

…Lebensversicherungen, der Miteigentumsanteil an dem Fabriksgrundstück, die Anteile an der GmbH sowie eine Eigentumswohnung des Bw verwertet. Die Tätigkeit des Masseverwalters iZm der Verwertung des Vermögens des Bw bezog sich dabei im wesentlichen auf diese Vermögensgegenstände. Im Zuge des Konkursverfahrens wurde auch das Fabriksgrundstück verkauft…

…Gleiches gilt für die Übertragung eines Grundstückes auf eine Ein-Mann-GmbH durch ihren Gesellschafter (vgl. Boruttau, dGrEStG, 15. Aufl., § 1 Rz 37). Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung an, sodass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise grundsätzlich nicht…

…Häuser (Mitgesellschafter) zulässig. Durch diese Regelung normieren die Statuten eine Beschränkung der Übertragbarkeit von Gesellschaftsrechten etwa entsprechend der durchaus üblichen Vereinbarung eines Aufgriffsrechtes der Mitgesellschafter einer GmbH oder Aktien einer AG. Trotz eingeschränkter Sonderrechtsfähigkeit ist gesonderte Rechtsfähigkeit des Braunutzens durchaus gegeben. Das für den Braunutzen…

…dass sie eine in England registrierte GmbH mit Sitz in London sei. Gleichfalls ist ihrem Antrag vom 22. Mai 2002 auf schriftliche Bestätigung, dass sich der Ort der Geschäftsleitung nicht in England, sondern in Österreich befinde, deshalb unbeschränkte Steuerpflicht und Rechtsfähigkeit in Österreich gegeben sei…