…wurde Herr Mag.F als Referent bestellt. Durch Abfrage im Firmenbuch hat der Referent ermittelt, dass die GmbH im Firmenbuch bereits am 16. Jänner 2002 amtswegig gelöscht wurde. Dies erfolgte nach Aufhebung eines Konkurses mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 1. Dezember 1999…

…XY, er sei nicht mehr als Geschäftsführer tätig, wird entgegengehalten, dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin als "geborener Liquidator" fungiert (vgl. Ausführungen des VwGH vom 17.12.1993, 92/15/0121 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 23.06.1993, 91/15…

…die Rechtsfähigkeit einer gelöschten GmbH in keinem Zusammenhang mit einem Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer steht. Wenn der Erstschuldner nicht mehr existiert, kann der Haftende von vornherein und allein zur Leistung herangezogen werden (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Wegen der fehlenden Möglichkeit eine…

…wobei die Rechtsfähigkeit des Wegzugsstaates verloren geht. Die ursprünglich ausländische Gesellschaft wird durch die Verlegung des Verwaltungssitzes zur inländischen Gesellschaft. (5) Die vorangehende Einordnung zeitigt steuerliche Auswirkungen. Bei einer ausländischen Gesellschaft hängt die Einordnung unter die Körperschaftsteuerpflicht von der Vergleichbarkeit ihrer Wesensmerkmale mit inländischen Kapitalgesellschaften…

…Z 1 KStG 1988 klargestellt, dass der Typenvergleich ungeachtet ihrer zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rechtsfähigkeit auch für ausländische Rechtsgebilde maßgeblich ist, die nach dem Recht eines Drittstaates errichtet wurden und neben ihrem Ort der Geschäftsleitung auch den Sitz der Hauptverwaltung im Sinne des § 10 IPRG in…

…und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt also zB Abgaben noch festzusetzen sind (Ritz, BA05, § 79 Tz 10, 11 mwN). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher…

…und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, so lange Vermögen vorhanden ist (OGH 19.6.2006, 8 ObA46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt also zB Abgaben noch festzusetzen sind (Ritz, BA05, § 79 Tz 10, 11 mwN). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher…

…der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die L-KG ist eine in Österreich ansässige Kommanditgesellschaft (idF auch KG). An der L-KG waren bis zum Tod des Kommanditisten Ing.H.O. beteiligt: Die H.O.Beteiligungs-GmbH als Komplementär mit 2,50 %…

…1995 und 1996 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die L-KG ist eine in Österreich ansässige Kommanditgesellschaft (idF auch KG). An der L-KG waren bis zum Tod des Kommanditisten Ing.H.O. beteiligt: Die H.O.Beteiligungs-GmbH als Komplementär mit 2,50 %, Ing.H.O…

…Die gegenständliche Abgabe ist daher uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen in diesem Fall die Parteifähigkeit weiterbestehen würde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH…

…Die gegenständliche Abgabe samt Nebenansprüchen ist daher uneinbringlich (vgl. nochmals VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134). Wurde eine Abgabe bereits entrichtet, stellt ein möglicher Rückforderungsanspruch ein Aktivvermögen der gelöschten GmbH dar, weswegen diesfalls Parteifähigkeit weiterbestünde. Die Parteifähigkeit setzt freilich Aktivvermögen voraus (VwGH 28.10…

…Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als gegenstandlos zu erklären. Gemäß § 274 Abs 3 Z 2 iVm Abs 5 BAO kann im Falle der Gegenstandsloserklärung von einer beantragten…

…der bisherigen Bf 14% der Anteile an dieser GmbH. Zur Erreichung dieser Anteilsverhältnisse und um der im Strukturverbesserungsgesetz geforderten Äquivalenz zu entsprechen, verpflichtete sich die Gesellschafterin SLB neben ihrem 50% Kommanditanteil an der Bf auch eine Einlage in die Bf in Höhe von S 18…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung) Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt sind. (VwGH 17.5.2004, 2003…

…wegen in das Firmenbuch eingetragen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134; 24.02.2011, 2007/15/0112; 28.10.2014, Ro 2014/13/0035) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht…

…Austria Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH, Schmalzhofgasse 4, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 12.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.01.2017, betreffend Säumniszuschläge, beschlossen: Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl…

…Richter Mag. FG in der Beschwerdesache Bf-GmbH, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 16.2.2010, betreffend Festsetzung Umsatzsteuer für die Monate 1 - 7 und 12/2008 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…FG in der Beschwerdesache BF-GmbH, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 20.5.2010 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 und 2008 sowie Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2007 und 2008 vom 18.5.2010 beschlossen: Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Eine Entscheidung über die Beschwerden kann im gegenständlichen Verfahren daher nicht mehr zugestellt werden. Der Masseverwalter, der die Berufung erhoben hat, vertritt die gelöschte GmbH nach Beendigung…