Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Selbständiger und Vermieter, geb. x.x., B.L., LStr., gegen den Bescheid des Finanzamtes U. vom 1. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…aus der Datenbank beim Franchisegeber möglich sei. Aufgrund der großen Anzahl der sich ergebenden linear gekürzten Einzelverkaufspreise und dem dargestellten verwendeten Kassen-System (es kann nur ein Fixpreis pro Getränkegröße hinterlegt werden) sei bei korrekt durchgeführter linearer Kürzung der Einzelverkaufspreis eine Rechnungserteilung im Sinne des …

…der Periodenabgrenzung bewirke, dass Aufwendungen jener Rechnungsperiode zugerechnet würden, in denen sie entstanden seien. Der Realisationszeitpunkt werde je nach dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft durch die GoB festgelegt. Maßgeblich sei nicht die Rechnungserteilung, sondern die Erbringung der Lieferung oder Leistung (Grohmann, SWK 27/2000, Seite 1028 ff…

…12 UStG 1994) wurde sachverhaltsmäßig nicht behauptet, weshalb offen bleiben kann, ob einer allfälligen Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zukomme (EuGH 15.7.2010, C-368/09 , Pannon Gép) bzw. unter welchen Voraussetzungen diese geltend gemacht werden kann (Ruppe/Achatz…

…kann, dass dem Unternehmer auch Rechnungen im Sinne des § 11 UStG ausgestellt worden sind, weil die Rechnungserteilung zu den materiellen Voraus-setzungen des Vorsteuerabzuges gehört. Dass zwar bei den Schätzungen der Umsatz-steuerbemessungsgrundlagen für 2005 bis 2007, nicht jedoch für 2008 Vorsteuern berücksichtigt wurden, ist…

…Leistungsempfänger sind bei Zugrundelegung der zivilrechtlichen Verträge die Vertragspartner, denen jedoch umsatzsteuerrechtlich als "Glieder einer Unternehmereinheit" die Unternehmereigenschaft abginge. Die zivilrechtliche Vertragsabwicklung geht, was insbesondere die Rechnungserteilung deutlich macht, nicht mit den umsatzsteuerrechtlichen Gegebenheiten bei Zugrundelegung einer Unternehmereinheit einher. Dies wird anhand der Vorschrift des …

…Rechnungsausstellung mehr erfolgt, da immer das von der VFS festgestellte Mengengerüst (lt. Gutschrift) maßgeblich gewesen sei. Aus der fehlenden Rechnungserteilung sei keinesfalls ableitbar, dass die AP mit der Gutschriftserteilung nicht einverstanden gewesen wäre bzw. dass ihr die Gutschriften nicht zugeleitet worden wären. Vielmehr seien die…

…Abrechnung erfolgen, wobei in der Einhebung von Teilentgelten und Anzahlungen bereits eine Abrechnung erblickt wird. Dem Leistungsempfänger wird bei entsprechender Rechnungserteilung das Recht auf Vorsteuerabzug zugesprochen, auch wenn er die Leistung noch nicht zur Gänze erhalten hat. Wenn auch in der Berufung bzw. in den…

…Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt zu, in dem sämtliche Rechnungsmerkmale vorliegen. 5.2. Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die UID-Nummer des Leistenden im Zeitpunkt der Rechnungserstellung nicht gültig war, womit zweifelsfrei ein weiteres, zwingend erforderliches Rechnungsmerkmal fehlt. Die strittige Rechnung berechtigt folglich…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001 vom 19. März 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2013 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. März 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder MMag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Barbara Postl und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung der Bw. gmbh, inXY, vertreten durch Mag. Rainer & Walter…

Die festgestellten Beträge sind unbestritten. Die Verkäufe der beiden Dachbodenwohnungen wurden umsatzsteuerlich dem wirtschaftlichen Sachverhalt entsprechend abgewickelt und sind daher nicht strittig. Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen. Gemäß § 1 Abs 1 UStG idfd Streitjahre gF unterliegen der Umsatzsteuer u a die folgenden Umsätze: "1. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb&WPGmbH, Wien, vom 30. Juli 2010 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 23. Juni 2010, die Berufung vom 2. September 2009 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 3. August 2009 sowie den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. Oktober 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. September 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2010 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die zu vergütenden Vorsteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Maria-Luise Wohlmayr, Mag. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über die Berufung der Verwaltungs_GmbH, Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 23. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. November 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

§ 11 Abs 1 Z 3 UStG die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware angeben. Bloße Sammelbegriffe oder Gattungsbezeichnungen, wie zB Speisen, Getränke, Lebensmittel, Textil-, Reinigungs- und Putzmittel, Büromaterial, Eisenwaren, Bekleidung, Fachliteratur, Wäsche, Werkzeuge usw, stellen keine handelsübliche Bezeichnung dar und reichen daher nicht aus, um…