…der selben PC-Schrift wie der restliche Text der Rechnung, jedoch ohne Angabe des Zeitpunktes einer etwaigen Rechnungsergänzung. Eine Firma R mit der FNY - wie in den 32 Rechnungen angegeben - ist im Firmenbuch nicht eingetragen. Es gibt aber im Firmenbuch eine Eintragung zu einer Firma…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder MMag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Barbara Postl und Mag. Franz Gall im Beisein der Schriftführerin Tanja Grottenthaler über die Berufung der Bw. gmbh, inXY, vertreten durch Mag. Rainer & Walter…

Sind die Angaben zum Leistungszeitpunkt bzw -zeitraum fehlerhaft, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Nach Ansicht des VwGH (26.02.2004, 2004/15/0004; 21.12.2010, 2009/15/0091; 28.09.2011, 2006/13/0064) begnügt sich das Gesetz, dem Zweck dieser Bestimmung entsprechend, nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

…Vertrag abgefassten Schriftstückes ergebe. Lege man darüber hinaus die Erleichterungsregelung der RZ 1831 der UStR 2000 großzügig aus, könne man der Rechnungsergänzung vom 1.12.2008 ex tunc Wirkung zuerkennen und die Vorsteuer für das Jahr 2006 anerkennen. Der einzige Makel liege nur noch darin…

…bestimmten Tankstelle dar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn zB im Text der betreffenden Rechnung das behördliche Kennzeichen des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Frage, da es denkunmöglich sei, dass sich…

…des betankten Fahrzeuges durch den Lieferer vermerkt worden wäre. Die auf vielen Belegen mit Bleistift angegebenen Kennzeichen des betankten Fahrzeuges stammten offensichtlich nicht von den jeweiligen Rechnungsausstellern oder deren Mitarbeitern. Eine nachträgliche Rechnungsergänzung komme im vorliegenden Fall aber nicht in Frage, da es denkunmöglich sei…

…werde. Außer Streit stehe, dass die Lieferung von der "L. GesmbH" ausgeführt wurde, in der streitgegenständlichen Rechnung scheine jedoch weder diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch deren Anschrift auf. Dazu komme, dass die Rechnungsergänzung sowie das Schreiben des Dr. I. J. vom 10. Juli 2003…

…2009 der Konkurs über den Rechnungsaussteller eröffnet, weshalb zwischenzeitig zur Sanierung der materiellrechtlich unvollständigen Rechnungen mit dem Masseverwalter der F-GmbH Kontakt aufgenommen wurde, um eine Rechnungsergänzung anzufragen. Zu diesem Zweck wurden die Originalrechnungen an den Masseverwalter übersandt, mit dem Ersuchen auf Grundlage der im…

…3. Juli 1998 ausgestellten Rechnung über "Management Leistungen für das Projekt L/M in Höhe von 2,000.000,00 ATS zuzüglich einer Umsatzsteuer von 400.000,00 ATS ein Vorsteuerabzug zusteht. In diesem Zusammenhang ist eine Rechnungsergänzung der S.S. GmbH vom 30. November…

…nicht vor. Soweit die Bw. vermeint, dass das rechtskräftiges Feststellungsurteil des Bezirksgerichtes die Rechnungsergänzung durch den Leistungsempfänger ersetzt, ist folgendes auszuführen: Das Versäumungsurteil verpflichtet die Firma T.KEG die im Urteil angeführten Rechnungen hinsichtlich des Leistungszeitraumes zu berichtigen, nicht jedoch jene Firmen auf Grund deren…

…undatierten Kostenvoranschlag größtenteils Maß- und Mengenangaben fehlen, sodass er nicht als Rechnungsergänzung dienen könne. Zur materiellen Ordnungsmäßigkeit wird ausgeführt, dass der ohne Datum und in anderer Schreibweise als die Rechnungen ausgefertigte Kostenvoranschlag (ATS statt ÖS) nur pauschale Beschreibungen der zu erbringenden Arbeiten und Pauschalpreise enthalte…

…ihn kann Formmängel nicht heilen (Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 51). Im gegenständlichen Fall wurden zwar die "Rechnungsergänzungen" vom ehemaligen Geschäftsführer unterschrieben, aber aus den vom rechnungslegenden Unternehmer eingebrachten Unterlagen, den auf den Seiten 4ff angeführten Listen, sind der Umfang und die Art der erbrachten…

…Leistung, sodass die streitgegenständlichen Abrechnungsbelege mangels irgendeiner Bezugnahme auf bzw. Bezeichnung von Art und Umfang der Leistung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Mit der Ergänzung zur Berufung vom 22.9.2003 werden 2 Rechnungsergänzungen 1996, 12 Rechnungsergänzungen 1997 und 12 Rechnungsergänzungen 1998 nachgereicht. Den o.a…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gütertransportunternehmer, Deutschland, vertreten durch Berta Repcik, Steuerberaterin, D-94127 Neuburg/Inn, Pfenningbacher Straße 14, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der bf, vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH&Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 9. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer 2005 und vom 12. Dezember 2006 betreffend…

§ 3 Abs 4 UStG definiert die Werklieferungen. Sie sind nicht in eine Lieferung und in eine sonstige Leistung aufzuspalten, sondern einheitlich wie Lieferungen zu behandeln. Übernimmt der Unternehmer einen Gegenstand zur Be- oder Verarbeitung, ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TV, vertreten durch Mag. RO, vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. OHG, Gütertransporte, Deutschland, vertreten durch Grazer Treuhand Steuerberatung GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 24. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. März 2005 betreffend Vorsteuererstattung an…