…Grundsätzen des Eigenkapitalrechtes handelt, kann dahingestellt bleiben, da Eigenkapitalersatz grundsätzlich kein Eigenkapital darstellt. Auch die Rangrücktrittserklärungen führten nicht zu einer Wandlung in Eigenkapital. Diese haben allenfalls haftungsrechtliche Bedeutung und bewirken, dass die Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nicht als Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, obwohl sie zivilrechtlich weiterhin…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…als Beteiligte eine Rangrücktritterklärung abgeben hätte müssen. Im Jahr 2006 wurde zudem die Produktion zur Gänze eingestellt. Die Wertberichtigung wäre auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt worden. Auf Grund der Rangrücktrittserklärung habe die Forderung vor Eröffnung des Konkurses nicht eingefordert werden können. Dazu ist festzustellen…

…deutlich, dass der Forderungsverzicht nicht geeignet war, den Wert der Anteile zu erhöhen. Bereits zum 01. Juni 2004 wurde eine Rangrücktrittserklärung seitens des Gesellschafters abgegeben, um einen Konkurs über die Gesellschaft abzuwenden. Der spätere Forderungsverzicht konnte zur wirtschaftlichen Stärkung der Gesellschaft nicht mehr beitragen, da…

…Gesellschaft beinhalten ein Gesellschafterdarlehen von Herrn AB . AB gibt eine Rangrücktrittserklärung für dieses Darlehen in Höhe von S 1,788.200,00 ab und erklärt damit seine Ansprüche erst nach den anderen Gläubigern der Gesellschaft geltend zu machen. Damit ist eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht gegeben…

…die Jahre 2001 und 2002 Bilanzverluste ausgewiesen würden, eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechtes jedoch nicht vorliege, da der Alleingesellschafter für einen Teilbetrag der Verbindlichkeiten eine Rangrücktrittserklärung abgegeben habe. Der Jahresabschluss 2003 weise keine buchmäßige Überschuldung aus. Der erst im Rahmen der Bilanzierung erfolgte Verzicht…

…nach der Umgründung der Übertragung der Kredite auf die GmbH nicht zugestimmt hätte. In der Folge habe der Bw. der Bank die Erstellung einer Rangrücktrittserklärung/Rückstehungserklärung angeboten, mit der Aussicht auf die Übertragung der Kredite UND die Entlassung aus der persönlichen Haftung. Da die Bank…

…Da unsere Mandantin zu dem damaligen Zeitpunkt noch mit 30% an der Gesellschaft beteiligt gewesen ist, musste sie eine Rangrücktrittserklärung für diese Forderung abgeben. Die angespannte finanzielle Lage der D*-GmbH war daher bereits zum 31.12.2005 erkennbar. Mit November 2006 wurde die Produktion…

…Tochtergesellschaft getilgt werden sollen. Nur so sei der in sämtlichen Bilanzen von 2003 bis 2006 bezüglich der Bilanzposition "negatives Eigenkapital" festgehaltene Vermerk zu verstehen, wonach die A Produktionsgesellschaft mbH gegenüber der Berufungsführerin in einer Rangrücktrittserklärung vom 10. Dezember 2003 verbindlich erklärt habe, dass die Berufungsführerin…

…Frau L habe bezüglich dieses Kredites eine Rangrücktrittserklärung abgegeben. 7.)Eine Überschuldung gemäß § 77 KO liege nicht vor, weil persönliche Haftungen existierten und bezüglich der Verbindlichkeiten des Gesellschafters und seiner Gattin Rangrücktrittserklärungen vorlägen. Aufgrund der eingereichten Körperschaftsteuererklärung 2006 ist eine erklärungsgemäße Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2006…

…Bw. Der Bw. gebe eine Rangrücktrittserklärung für dieses Darlehen in Höhe von ATS 1,788.200,00 ab und erkläre damit, seine Ansprüche erst nach den anderen Gläubigern der Gesellschaft geltend zu machen. Die Gesellschaft sei am 5.8.1998 gegründet worden und der Bw…

…keine Rückzahlungsvereinbarung, keine Sicherheiten, Zuzählung in der Krise zur Behebung finanzieller Probleme). e. In der Anlage übermittle man die Rangrücktrittserklärung der HKB GmbH gegenüber der KCV KG vom 9. November 2005. Diese Erklärung sei im Zuge der Jahresabschlusserstellung zum 31. Dezember 2004 erfolgt und einer…

…als auch in jenen der Bw. eine entsprechende Forderung bzw. Verbindlichkeit ausgewiesen wird. Im vorliegenden Fall wurden von der Darlehensgeberin auch keine Rangrücktrittserklärung abgegeben (zu den verschiedenen in der Praxis verwendeten Formulierungen für Rangrücktrittsvereinbarungen und deren gesellschaftsteuerrechtlichen Folgen siehe Thunshirn, Rangrücktrittsvereinbarungen im Steuerrecht, SWK 1997…

…Anm.: Familienunternehmen, deshalb, weil Gesellschafter der GmbH Frau RL und Frau BM sind) nur weiter bestehen konnte, wenn die Erbengemeinschaft bezüglich des Darlehens eine Rangrücktrittserklärung abgibt. Wäre dies nicht geschehen, wäre eine Insolvenz der H- GmbH die Folge gewesen. Außerdem war die Forderung unverzinslich, was…

…Anm.: Familienunternehmen, deshalb, weil Gesellschafter der GmbH Frau RL und Frau BM sind) nur weiter bestehen konnte, wenn die Erbengemeinschaft bezüglich des Darlehens eine Rangrücktrittserklärung abgibt. Wäre dies nicht geschehen, wäre eine Insolvenz der H- GmbH die Folge gewesen. Außerdem war die Forderung unverzinslich, was…

…Anm.: Familienunternehmen, deshalb, weil Gesellschafter der GmbH Frau RL und Frau BM sind) nur weiter bestehen konnte, wenn die Erbengemeinschaft bezüglich des Darlehens eine Rangrücktrittserklärung abgibt. Wäre dies nicht geschehen, wäre eine Insolvenz der H- GmbH die Folge gewesen. Außerdem war die Forderung unverzinslich, was…

…5 Rz 4 a). Zum Hinweis der Bw. in der mündlichen Verhandlung, dass die Voraussetzungen für die Verschmelzung auch durch andere Maßnahmen hätten erreicht werden können (zB Rangrücktrittserklärungen) wird bemerkt, dass hier nur zu beurteilen ist, ob der tatsächlich verwirklichte Vorgang steuerpflichtig ist und nicht…

…Relation zum Kapitaleinsatz einem Fremdvergleich nicht standhalten sollte. Es handle sich um Mezzaninkapital, welches aufgrund von Rangrücktrittserklärungen gegenüber der finanzierenden Bank einem eigenkapitalähnlichen Risiko unterliege. Die durch die CAL erzielte Rendite sei im "Private Equity" durchaus üblich. Die Finanzierung sei in der Zwischenzeit beginnend mit…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…