…Entnahmen darin vorläufig keine Verzinsung festgelegt war. Nach einem von der Außenprüfung festgestellten "Rückzahlungsplan unbare Entnahmen.xls." waren von der übernehmenden Kapitalgesellschaft diese unbaren Entnahmen an die Gesellschafter über einen mehrjährigen Zeitraum (bis längstens im Wirtschaftsjahr 2017/18) in Raten rückzuzahlen. Streit besteht ausschließlich darüber…

…ist mit 30.6.2006 befristet und ist der gesamte zu diesem Zeitpunkt aushaftende Betrag zur Zahlung fällig. Die Bestätigung enthält einen detaillierten Rückzahlungsplan sowie eine Zinsenvereinbarung in Höhe von 5 % p.a. Im Schlussabsatz erklärt RR zur Sicherung der Ansprüche der RRGmbH persönlich die…

…Barwert der Rückzahlungen von 84.352,00 € ergeben, das seien 61,125% des Verrechnungskontos. Dieser neue Rückzahlungsplan gehe von einer optimistischen gleichmäßigen, wenn auch bescheidenen Steigerung des Jahresgewinnes der U in den kommenden Jahren aus. Weiters werde die maximal mögliche Rückzahlung jener Gelder unterstellt…

…Höhe bestanden; danach betrug der Saldo € 913.457,79. Geplant ist die Tilgung dieser Verbindlichkeit bis 2018 (lt. "Rückzahlungsplan unbare Entnahme. xls" der Gesellschaft). Dem Wesen nach handelt es sich dabei um einen unverzinsten Gesellschafterkredit mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der betreffende, ersatzbeurkundete…

…dem Gesetz entspricht ua. Folgendes vor: - die Mietverträge vom 01.12.2007 bis 30.11.2012 und vom 01.12.2012 bis 01.12.2017, - ein Schreiben von der Bank Austria AG über die Rückzahlungsraten und der Rückzahlungsplan des Darlehens, - die Vorschreibungen der Hausverwaltung, - folgende…

…der Einkauf diverser Waren durch die F-GmbH. Weiters wurde der Bw ein Jahresumsatz mit der F-GmbH über 500.000 € zugesichert. .) Ein Rückzahlungsplan (Zahlung auf das Bankkonto der Bw) wurde vereinbart. .) Pauschalzinsen von 4.000 € wurden vereinbart, eine vorzeitige Rückzahlung war zulässig. …

…dass die Einräumung eines Darlehens ohne schriftliche Urkunde, ohne Sicherheit, ohne fixen Rückzahlungsplan und ohne Verzinsung nicht fremdüblich ist und auf Grund des Nahverhältnisses zwischen der Berufungswerberin und W.T. steuerlich nicht anzuerkennen ist, würde die Rückzahlung in Form von monatlichen Raten à 15.000…

…dass die Fa.K.Kft bereits am Bilanzstichtag zahlungsunfähig war. Vielmehr konnte die Bw. auf Grund dieses Rückzahlungsplanes damit rechnen, dass der genannte Betrag von 804.786,- tatsächlich eingehen wird. Entsprechend den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung war somit diese Forderung zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung lediglich mit…

… - Vorvertrag gemäß § 936 ABGB über die Einräumung des Hypothekardarlehens über S 3,500.000,00 brutto vom 13. März 1996; - Rückzahlungspläne vom 4. April 2007 (OZ 50 ff./2006); 7) Mit "Berufungsvorentscheidung" vom 7. Juli 2008 (OZ 57 f./2006) wurde die "Berufung" als unbegründet…

…Terminverlust provoziert. Es besteht mit den Banken und restlichen Kreditgebern demnach ein maßgeschneidertes Paket auf die derzeitige Einkommenssituation. Wenn diese Rückzahlungspläne einseitig von der Bank oder vom Finanzamt aufgekündigt werden, muss bei den anderen Kreditgebern der entsprechende Ausgleich erst kurzfristig wieder neu ausverhandelt werden. Die…

…was sich auch daraus erklärt - wie die Bw. selbst in ihrer Vorhaltsbeantwortung zugesteht -, dass für die ihr von den Banken eingeräumten Kredite weder Sicherheiten noch Rückzahlungspläne existieren, was bei einem derartigen Investitionsvolumen eher ungewöhnlich erscheint. Wie eine Verwertbarkeit einer von der Allgemeinheit benutzten im formellen…

…Umstände und Unterlagen somit ohne weiteres möglich gewesen wäre, jedoch nicht vorgelegt wurden. Es gab somit lt. vorliegendem Sachverhalt nicht einmal Rückzahlungspläne oder -absichten. Da keine Gesellschaft einem Geschäftsführer bzw. einer anderen Gesellschaft rechtsgrundlos Gelder zuwenden würde, ist der von der BP getroffenen Beurteilung der…

…nicht einmal eine derartige grundsätzliche - (noch) nicht näher konkretisierbare, allerdings im Wesentlichen hinsichtlich Höhe und Zeitpunkt der "Sondertilgung" in etwa abschätzbare - Rückzahlungsplanung binnen angemessener Zeit (also noch vor Aufnahme entsprechender abgabenbehördlicher Erhebungen) offen gelegt. Eine solche Vorgangsweise wäre jedoch zu erwarten (und auch zumutbar) gewesen…

…Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieses Betrages schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des M und der B, beide vormals wohnhaft in der…

… 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieses Betrages schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ES, vom 27. August 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juli 2004 zu StNr. 000/0000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, geb. GebDat, Adresse, vom 8. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. November 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung…