Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Pirker, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf, betreffend Bescheid über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen eingebracht am 3. Mai 2005 und 11. Mai 2005, entschieden…

…MV ein, dass eine Gegenverrechnung der Gutschrift mit Masseforderungen auf Grund der in der Insolvenzdatei angemerkten Massezahlungsunfähigkeit eine unzulässige Verfügung über das Massevermögen darstellen würde, weshalb seinem Rückzahlungsansuchen nachzukommen wäre. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2004 mit der Begründung ab…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung von Leistungshonoraren samt Zinsen entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…Gesellschaft noch ein Teil der Umsatzsteuer 1999 ausgehaftet hätte, sei das Rückzahlungsansuchen abzuweisen und das Guthaben auf das Konto der Gesellschaft zu überrechnen gewesen. Dagegen beantragte der Sachwalter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass eine Zahlungsvereinbarung vom 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OG, vom 17. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2003 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…führte der Bw. aus: "Berufung gegen die Abweisung des Rückzahlungsanspruches vom 5.10.2007 Begründung: Meine Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 wurden aufgehoben und im Einzelnen durch Einsprüche gegen nicht den Tatsachen entsprechende Neuausfertigungen vom 05.02.2007 ersetzt und beeinsprucht. Daraus resultierende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

…entstanden sei. Da für das Entstehen der Rückzahlungsansprüche für 2002 bis 2004 die Ansprüche gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Ansicht des Bw. bereits mit Ablauf der Jahre 2007 bis 2009 verjährt seien, sei eine Festsetzung der Rückzahlungsansprüche im Jahr 2010 nicht mehr möglich. Die…

…Bescheide seien jedoch erst am 10. Dezember 2009 erlassen und am 15. Dezember 2009 zugestellt worden, sodass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei. 6) Keine Berücksichtigung würden die persönlichen Verhältnisse des Bw. finden, welcher Alleinverdiener und für seine nunmehrige Gattin EbT, sein in dieser Ehe geborenes Kind…

…unbekannten Verbindlichkeiten, Haftungen oder Risken aufweise und dass sie endgültig und unwiderruflich auf die Rückzahlung von gewährten Gesellschafterzuschüsse oder Gesellschafterdarlehen verzichte bzw. dass derartige Rückzahlungsansprüche auch nicht von Dritten insbesondere aus der Gesellschaftergruppe "H." erhoben werden würden. Mit 31. Oktober 2003 wurde die Rechtsvorgängerin nach §…

…04.2004 ersatzlos aufgehoben worden. Die Ersatzbestimmungen des KBGG seien aber - bis auf den Aufschlag von 15% - aufrecht geblieben. Der Staat habe damit auf die Rückzahlungsansprüche nach dem Karenzgeldgesetz verzichtet, die ebenfalls bestehenden Ansprüche nach dem KBGG jedoch aufrecht erhalten. Diese Ungleichbehandlung von Rückforderungen nach…

…Präklusionsfristen die Ordnungsfristen gegenüberzustellen sind. Als Beispiele für Präklusionsfristen sind die Fristen für Zeugengebührenansprüche gem. § 176 (2) BAO, Sachverständigengebührenansprüche gem. § 182 (2) BAO oder Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zu Unrecht einbehaltener oder zwangsweise eingebrachter Beträge gem. § 240 (3) und § 241 (3) BAO angeführt. Der Gesetzgeber hat die…

…Bescheid sei jedoch erst am 10. Dezember 2009 erlassen und am 15. Dezember 2009 zugestellt worden, sodass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei. 6) Keine Berücksichtigung würden die persönlichen Verhältnisse des Bw. finden, welcher Alleinverdiener und für seine nunmehrige Gattin EbT, sein in dieser Ehe geborenes Kind…

…diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass sich die Berufung gegen die Ermittlung der Abgabe dem Grunde und der Höhe nach und gegen die Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsanspruches für die Folgejahre richte. Er habe keinen Zuschuss erhalten, dieser sei ausschließlich von…

…diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw führte darin aus, dass sich die Berufung gegen die Ermittlung der Abgabe dem Grunde und der Höhe nach und gegen die Ermittlung des verbleibenden Rückzahlungsanspruches für die Folgejahre richte. Er habe keinen Zuschuss erhalten, dieser sei ausschließlich von…

…im aliquoten Teil des nicht aufgewerteten Finanzierungsbeitrages, sondern auch im aliquoten Teil des in Folge Nichtauflösung nicht geltend gemachten Rückzahlungsanspruches. Sei aber das Leistungsentgelt für die Verwohnung ab 31.12.2000 um den aliquoten Anteil des Aufwertungsbetrages zu erhöhen, müsse dem eine Änderung der Bemessungsgrundlage…

…Schriftsatz vom 22.8.2003 beantragte der Masseverwalter die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, und bestritt die Zulässigkeit dieser Aufrechnung. Die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruches mit der Konkursforderung der öffentlichen Hand verstoße gegen das Aufrechnungsverbot des § 20 Abs. 1 Satz 1 erster Fall KO. Im Abrechnungsbescheid vom 28…