…800.000,00 S als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligung auch an den stillen Reserven und am Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30. April 1996 am bereits mehr als zwei Jahre bestehenden nicht protokollierten Gewerbeunternehmen (Kraftfahrzeug- und Landmaschinenhandel und Werkstätte) ihres Gatten…

…Rechten und Pflichten als Sacheinlage ein, und zwar nach Maßgabe der Einbringungsbilanz zum 1.Jänner 2004 unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III des Umgründungsteuergesetzes (UmGrStG) rückwirkend zum letztgenannten Stichtag. Am 1.Oktober 2004 wurden zwischen der Bw. und ihren drei Gesellschaftern jeweils Dienstverträge über…

…selbst wurde Herr Gf zum Geschäftsführer bestimmt. Die Gründung der GmbH am 4.2.2005 erfolgte im Rahmen einer Einbringung nach Art III UmgrStG rückwirkend auf den 1.7.2004 und wurde am 4.5.2005 im Firmenbuch eingetragen. Mit Werkverträgen vom 31.3.2005…

…getragenen Pensionsbeiträge nicht einzubeziehen, und die für die Zeit vor der am 19. September 1997 mit Rückwirkung erfolgten Gründung der Gesellschaft eingebuchten Geschäftsführerbezüge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2002 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch…

… 10 Abs. 3 FLAG die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. B) Berufungen und Anträge des BW und der Kindesmutter nach den an die Kindesmutter gerichteten Erledigungen vom 21. August 2012: Gegen diese an die…

…BAO ist. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Februar 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

… 10 Abs. 2 KStG idF des AbgÄG 1996 verankerte Rückwirkung zu einem verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentum der Berufungswerberin. Es werde daher beantragt die mit dem Erwerb der Beteiligungen Slowenien 1996 und 1997 im Zusammenhang stehenden Zinsen als steuerlich abzugsfähig anzuerkennen und die Körperschaftsteuerbescheide entsprechend…

…die Nachversteuerung eines Betrages von € 744,27 vor. In der Begründung führt es dazu wie folgt aus: "Gemäß Art. III UmgrStG haben Sie Ihr Einzelunternehmen rückwirkend zum Stichtag 31. März 2006 in die MS-GmbH eingebracht. In der Einbringungsbilanz wurden Barentnahmen und unbare Entnahmen…

…übersteigt. 3. Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 sowie des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken…

…6 BAO setze ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO voraus. Ein Ereignis sei dann rückwirkend, wenn es nach Entstehen des Abgabenanspruches (4 BAO) eintrete. Es wirke in die Vergangenheit, wenn der nunmehr veränderte Sachverhalt an die Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen…

…Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsakte. Der Kreis der rückwirkenden Ereignisse sei aus den Steuergesetzen zu gewinnen. Ein Ereignis sei folglich nur dann rückwirkend, wenn es nach dem Entstehen des Abgabenanspruches eintrete und in die Vergangenheit wirke, weil nunmehr der veränderte Sachverhalt an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes…

…der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz) führte der Bw. aus, dass der Absatz Neuntens des Übergabsvertrages vom 7. Jänner 2004 rückwirkend derart neu gefasst worden sei, dass nicht nur der Vater des Bw., sondern auch dessen Mutter ein Wohnungsfruchtgenussrecht an der im ersten Stock…

…ist erkennbar, dass er die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG "rückwirkend" angewandt wissen will; er geht offenbar davon aus, dass, wenn schon dann wenn die Absolvierung eines früheren Studienabschnittes in der vorgeschriebenen Studienzeit erfolgte, dem späteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden kann…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 31. Jänner 2011 begehrte die Berufungswerberin rückwirkend ab Jänner 2006 die erhöhte Familienbeihilfe für ihre minderjährige Tochter. Im ersten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1. März 2011 (FA für Orthopädie und orthopädische Chirurgie) wurde der Gesamtgrad der…

…wurde nicht gewährt. Begründend wies das Finanzamt darauf hin, dass der Grad der Erwerbsminderung erst im Mai 2011 festgestellt und nicht rückwirkend bescheinigt worden sei. Mit Bescheiden vom 15. Juli 2011 wies das Finanzamt die Anträge auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2008 gemäß § 295a…

…anzuwenden gehabt, welche eine Anerkennung von Studienkosten vorsehen würde. Eine Rückwirkung der Rechtslage sei im finanzverwaltungsrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verweist das Finanzamt auf die im strittigen Jahr geltende und die ab dem Veranlagungsjahr 2003 anzuwendende Neuregelung des § 16 Abs. 1 Z…

…GmbH beteiligte. Gemäß Punkt II. dieses Vertrages sollte der stille Gesellschafter "rückwirkend ab 1. August 1996 am Gewinn und Verlust des Unternehmens des Geschäftsherrn und schuldrechtlich auch am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes des Geschäftsherrn zu je 90 % beteiligt" sein. Die Einlage…

…00 auszuschütten, als Steuerschuld entstanden war, gemäß § 95 Abs. 6 EStG 1988 zurückzuerstatten. Die genannten Gesellschafter hätten nämlich rückwirkend zum Stichtag 31. Oktober 2006 ihre Geschäftsanteile in die neu gegründete A GmbH unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG (Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch Winkler WT GmbH, Steuerberatungskanzlei, 2700 Wiener Neustadt, Pottendorferstraße 169, vom 9. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 14. November 2008…