UFSW RV/2028-W/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Zurückweisung des Antrages vom 29. Mai 2002 auf Gewährung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Antrag vom 6. September 2001 des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K., geb. 12.6.1976, wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz ist bei volljährigen Kindern eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die vorgesehene Studiendauer für das Studium Gewählte Fächer/Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien beträgt im ersten Studienabschnitt einschließlich des Toleranzsemesters fünf Semester. Obiger Antrag muss für den Zeitraum 1.3.1997 bis 28.2.2001 abgewiesen werden, da Ihre Tochter Kristina die vorgesehene Studienzeit für obiges Studium (erster Abschnitt) bereits überschritten hatte." Mit Eingabe vom 29. Mai 2002 (beim Finanzamt eingelangt am 31. Mai 2002) richtete der Bw. an das Finanzamt folgendes Schreiben: "In der Beilage übersende ich Ihnen eine Kopie des Bescheides über die Verleihung eines akademischen Grades für meine Tochter K. Das bedeutet, dass Sie ihr Studium beendet hat. Den zweiten Studienabschnitt hat sie in dem Wintersemester 98/99 begonnen. Die Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt wurde ab März 2001 ausbezahlt. Ich vermute, dass die vorgesehene Studiendauer für das Studium Gewählte Fächer/Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien im zweiten Studienabschnitt, einschließlich des Toleranzsemesters, mehr als drei Semester beträgt und deshalb bitte ich Sie die entsprechende Familienbeihilfe rückgängig auszubezahlen." Das Finanzamt erließ am 28. Jänner 2003 betreffend die Eingabe vom 31. Mai 2002 einen Zurückweisungsbescheid mit folgender Begründung: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Über den Zeitraum März 1997 bis Feber 2001 wurde mit Bescheid vom 14.1.2002 bereits rechtskräftig abgesprochen." Am 4. Februar 2003 richtete der Bw. an das Finanzamt ein von diesen als Berufung gewertetes Schreiben, das wörtlich lautete: "Zurückweisung meiner Bitte vom 31.05.2002 halte ich als unbegründet, weil mit dieser Schreibung habe ich nie die Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 1997 - Februar 2001 verlangen. Meine Forderung bezieht sich nur auf die nicht bezahlte Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt. Da meine Tochter K. ihr Studium im April 2002 beendet hat, unabhängig wie lange ihre Schulung gedauert hatte, vermute ich, dass ich ein gutes Recht auf die Familienbeihilfe für die gesamte vorgesehene Studiumsdauer habe. Nach ihrem Beweis, die vorgesehene Studiumsdauer im ersten Studienabschnitt beträgt fünf Semester. Für diesen Zeitraum habe ich vollkommen die Familienbeihilfe erhalten. Für den zweiten Studienabschnitt habe ich die Familienbeihilfe vom März 2001 - Juni 2002 bekommen. Das bedeutet, insgesamt für nur drei Semester. Indem ich vermute, dass die vorgesehene Studiumsdauer im zweiten Studiumsabschnitt mehr als drei Semester beträgt, bitte ich Sie die Differenz zwischen die vorgesehene Zahl des Semesters und mir schon drei ausbezahlten Semester zu überweisen..." Das Finanzamt erließ am 24. Februar 2003 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, mit welcher die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen wurde: "Gem. § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe. Als Abschluss der Berufsausbildung gilt das Datum der letzten Prüfung, die für den Abschluss der Ausbildung notwendig war. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, da Ihre Tochter K. die Berufsausbildung mit 16.4.2002 erfolgreich abschloss." Der Bw. stellte mit Schreiben vom 10. März 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Vorlageantrag hat folgenden Inhalt: "Zurückweisung meiner Berufung vom 04.02.03 finde ich als unbegründet, weil ich meinen Anspruch auf Familienbeihilfe für meine Tochter K. noch am 29.05.02 verlangt habe. Mit dieser Schreibung habe ich die Differenz zwischen drei ausbezahlten und für die zweiten Studiumsabschnitt vorgesehene Zahl des Semesters gefordert. Das wurde in meiner Berufung vom 04.02.03 noch einmal erwähnt. Die Kopien dieser beiden Schreiben sind beigelegt. Da meine Tochter die Berufsausbildung mit 16.04.02 erfolgreich abgeschlossen hat, meiner Meinung nach, der obengenannte Anspruch war bei Ihnen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Studiums. Ihre Zurückweisung meiner Bitte vom 29.05.02 habe ich erst am 03.02.03 bekommen, das heißt acht Monate nach meiner Forderung..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. 2. Der unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus: Die Tochter des Bw. hat den ersten Abschnitt ihres Studiums um wesentlich mehr als ein Semester überschritten, weshalb der Antrag auf Familienbeihilfe ab 1.3.1997 abgewiesen wurde. Wie aus den Diplomprüfungszeugnissen der Universität Wien ersichtlich ist, hat sie den ersten Studienabschnitt erst am 1.3.2001 abgeschlossen (siehe erstes Diplomprüfungszeugnis der zweiten Studienrichtung). Ab diesem Zeitpunkt kam die Familienbeihilfe wieder zur Auszahlung. Es mag sein, dass die Tochter des Bw. - wie aus dem Antrag vom 29.5.2002 hervorgeht - Lehrveranstaltungen des zweiten Studienabschnittes bereits ab dem Wintersemester 1998/99 besucht hat; maßgeblich ist jedoch der Abschluss des ersten Abschnittes, der - wie oben ausgeführt - erst am 1.3.2001 erfolgt ist. Die Tochter beendete ihr Studium und bekam mit Bescheid vom 16.4.2002 den Akademischen Grad "Magistra der Philosophie" verliehen. 3. Aus den - teilweise etwas unklaren - Eingaben des Bw. ist erkennbar, dass er die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG "rückwirkend" angewandt wissen will; er geht offenbar davon aus, dass, wenn schon dann wenn die Absolvierung eines früheren Studienabschnittes in der vorgeschriebenen Studienzeit erfolgte, dem späteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden kann, dies auch in umgekehrter Richtung zu gelten habe. Wenn also ein späterer Studienabschnitt in der vorgeschriebenen Studienzeit abgeschlossen wird, müsse ein Ausgleich mit den Semestern erfolgen können, die in einem früheren Studienabschnitt über das Toleranzsemester hinausgingen, für die also seinerzeit keine Familienbeihilfe zur Auszahlung gekommen sei. Für eine solche Auslegung fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt. Aus dem oben wiedergegebenen klaren Gesetzeswortlaut ist ersichtlich, dass ausschließlich einem späteren Studienabschnitt ein Semester eines früher absolvierten Abschnittes zugerechnet werden kann. Die dem Bw. vorschwebende Verrechnung mit Zeiträumen, für die eindeutig keine Familienbeihilfe zustand, lässt sich mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG hingegen nicht in Einklang bringen. Da der Bw. somit im Ergebnis Familienbeihilfe für Zeiträume gewährt haben will, über die bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, ist auch der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes wegen entschiedener Sache rechtlich nicht zu beanstanden. Keine andere rechtliche Beurteilung würde sich ergeben, wenn die Berufung so zu verstehen wäre, dass der Bw. Familienbeihilfe nicht erst ab März 2001, sondern bereits ab einem früheren Zeitpunkt , etwa ab dem Wintersemester 1998/99, (neuerlich) beantragen wolle. Auch hier stünde einem Abspruch entschiedene Sache entgegen. Wien, 22. Jänner 2004