Wird in einem internationalen Verständigungsverfahren gegenseitige Übereinstimmung über eine bestimmte DBA-Auslegungsfrage festgestellt, dann wird diese von beiden Seiten als richtig anerkannte Abkommensinterpretation ihre Rechtsrichtigkeit nicht erst ab diesem Verständigungsverfahren erlangen. Besondere Überlegungen mögen in diesem Zusammenhang anzustellen sein, wenn in einem Verständigungsverfahren von einer…

…des Sozialministeriumservices vom 13. Juni 2019 wurde der Gesamtgrad der Behinderung erstmals iHv. 60% festgestellt. Im Behindertenpass vom 18. Juni 2019 wurde die Tatsache der Behinderung rückwirkend ab 18. Dezember 2018 bescheinigt (siehe Beilagen zum Vorlageantrag vom 10. Juni 2020). Seit 20. Dezember 2019 beträgt…

…Sprachentwicklungsverzögerung, autistische Verhaltensweisen." Der Erhöhungsbetrag werde beantragt "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Aus den vorgelegten elektronischen Akten ist nicht ersichtlich, ob und wie dieser Antrag erledigt wurde. Zeitraum…

Solange kein Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vorliegt, dass einen GdB von zumindest 50% für einen Zeitraum vor Oktober 2012 bescheinigt, ist der Antrag vom 3.3.2016 derzeit als erledigt anzusehen. Die gegenständliche Entscheidung steht jedoch einer Gewährung des Erhöhungsbetrags für einen…

…wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine GmbH zusammen mit allen Betriebsmitteln (Kundenkartei…

…aus welcher ersichtlich sei, dass es sich bei der auf der Tankquittung ausgewiesenen Bon "Nummer" um die Rechnungsnummer handelt. Am 15.9.2016 wurde durch den EuGH zu C-518/14 die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt, in dem erstmals eine (fehlerhafte) Rechnung vorlag…

…800.000,00 S als atypisch stille Gesellschafterin (Beteiligung auch an den stillen Reserven und am Firmenwert) durch Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 30. April 1996 am bereits mehr als zwei Jahre bestehenden nicht protokollierten Gewerbeunternehmen (Kraftfahrzeug- und Landmaschinenhandel und Werkstätte) ihres Gatten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Schmalzl & Partner WP- und Stb.ges., Floragasse 7/302, 1040 Wien, und durch RA Dr. Rechtsanwalt, über die Beschwerden vom 18. Dezember 2017 gegen die Bescheide…

…Freibetrags berücksichtigt werden ohne das Gültigkeitsdatum des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ausgestellten Behindertenpasses zu berücksichtigen (dh eine Rückwirkung vor das Güligkeitsdatum zuzulassen), während eine Rückwirkung hinsichtlich des Freibetrages vor das Güligkeitsdatum als nicht zulässig erachtet wird. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. BMF-010221/0165-VI/8/2016, vom 4. März 2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1…

…Auch § 103 EStG 1988 sieht keinerlei Antragsfrist vor. Es ist zwar richtig, dass die ZBV 2016, BGBl. II Nr. 261/2016, offenbar in einem gewissen Umfang Rückwirkung entfaltet (vgl. die Übergangsbestimmungen des § 10 Abs. 3 ZBV 2016), doch wird die Frage, wie „Altanträge“, welche vor…

…Rechten und Pflichten als Sacheinlage ein, und zwar nach Maßgabe der Einbringungsbilanz zum 1.Jänner 2004 unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III des Umgründungsteuergesetzes (UmGrStG) rückwirkend zum letztgenannten Stichtag. Am 1.Oktober 2004 wurden zwischen der Bw. und ihren drei Gesellschaftern jeweils Dienstverträge über…

…selbst wurde Herr Gf zum Geschäftsführer bestimmt. Die Gründung der GmbH am 4.2.2005 erfolgte im Rahmen einer Einbringung nach Art III UmgrStG rückwirkend auf den 1.7.2004 und wurde am 4.5.2005 im Firmenbuch eingetragen. Mit Werkverträgen vom 31.3.2005…

…getragenen Pensionsbeiträge nicht einzubeziehen, und die für die Zeit vor der am 19. September 1997 mit Rückwirkung erfolgten Gründung der Gesellschaft eingebuchten Geschäftsführerbezüge aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. September 2002 hat das Finanzamt die Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), AdrBf , vom 12.10.2015 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde), Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 34, vom 1. Oktober 2015, mit welchem betreffend…

… 10 Abs. 3 FLAG die Familienbeihilfe nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. B) Berufungen und Anträge des BW und der Kindesmutter nach den an die Kindesmutter gerichteten Erledigungen vom 21. August 2012: Gegen diese an die…

…Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Da der betreffende Antrag der BF am 03.11.2023 gestellt wurde, beginnt der in …

…BAO ist. Ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Die Rückwirkung von Ereignissen ergibt sich aus den Abgabenvorschriften (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 295a, Tz…

…eine rückwirkende Feststellung der Behinderung nicht möglich sei. Das entspreche nicht der geltenden Rechtslage. "Ist die Behinderung die Folge eines Ereignisses, gilt der festgestellte Grad der Behinderung für Zwecke der Steuerermäßigung immer rückwirkend bis zum Zeitpunkt des Ereignisses (Unfall, Operation, Spitalsaufenthalt)." Lägen der Behörde entsprechende…