…die Frage, ob beim Leistungsempfänger zu Recht eine korrespondierende Vorsteuerkorrektur durchgeführt wurde oder nicht. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Bw. auf Rückerstattung…

…Ebenso ist es unerheblich, ob der Bw von der Gewährung des Kindergeldes verständigt wurde oder ob er seinen Alimentationsverpflichtungen nachgekommen ist. Abgesehen davon, dass auch das KBGG idF BGBl 166/2009 einen Rückforderungsanspruch normiert, könnte selbst bei Zutreffen der Berufungsausführungen, nach der neuen Rechtslage würde…

…zu § 1441 ABGB) schon vor der Konkurseröffnung (bzw Ausgleichseröffnung) oder nach der Konkurseröffnung gegeben war. Betreffend die Frage des Zeitpunktes der Entstehung eines Abgabenanspruchs oder Vergütungs- bzw Rückforderungsanspruches vertritt der VwGH folgende Ansicht: Bei Rückforderungsansprüchen handelt es sich um nichts anderes als um "negative Abgabenansprüche"…

…2. Auflage, Seite 146, Pkt. 4.2). Der stille Gesellschafter behält folglich einen obligatorischen Rückforderungsanspruch für seine Einlage. Hinsichtlich seiner Einlage und sonstiger vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis ist er Gläubiger, auch Konkursgläubiger. Das Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter ist somit schuldrechtlich (Straube, HGB…

…Der Rückforderungsanspruch aus der Umsatzsteuerberichtigung wäre jedoch mit Konkursforderungen aufrechenbar. Eine Rückzahlung könne daher nur in Höhe der Differenz zwischen vorhandenem Guthaben und offenen Konkursforderungen erfolgen. Mit Bescheid vom 24.1.2003 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 05/2002 erklärungsgemäß (entsprechend der berichtigten Voranmeldung) mit…

…zum spätesten Zeitpunkt die Möglichkeit zu geben, das Handlungsunrecht zu erkennen und die Überzahlung zurückzugeben. Nachdem ich erkennen musste, dass die Firma S-GmbH infolge Verjährung den Rückforderungsanspruch verliert, habe ich rechtzeitig vor Fristablauf dieser das verlorene Gut zurückgegeben, indem ich der Firma S-GmbH…

…Rechtsmeinung, dass der Anspruch des Abgabenschuldners auf Rückzahlung von Beträgen an Umsatzsteuer aus vorkonkurslichen Anspruchsgrundlagen als Forderung der Konkursmasse zu qualifizieren sei, unrichtig wäre, da sich die Anspruchsgrundlage für den Rückforderungsanspruch nämlich aus einem Sachverhalt, der erst nach Konkurseröffnung verwirklicht worden wäre, ergeben hätte, da…

…auf Grund von Maßnahmen des Landes Wien etc. ein bedingter oder ein unbedingter Rückforderungsanspruch des Landes Wien gegeben war. Dazu übermittelte das Finanzamt den Ausdruck einer E-Mail des Magistrats der Stadt Wien - MA 50 vom 25. Oktober 2011 samt einem Ausdruck der an die…

…wurde. Im Abrechnungsverfahren ist vielmehr von der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits abgeschlossenen Zwangsausgleiches mit Konkursforderungen aufrechnen durfte. Gemäß …

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6.5.2013 verfügte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des Rückforderungsanspruches betreffend Familienbeihilfe 2010 (2.602,40 €) und Familienbeihilfe 2011 (3.068,80 €) mit der Begründung…

…2008, neben anderen Bescheiden und Jahren, auch eine Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes hinsichtlich einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer betreffend das Jahr 2002 und einer Verzinsung von Rückforderungsansprüchen an Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 moniert. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 zog der Dw…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…unpräjudizieller Ersatzanspruch gemäß § 1042 ABGB vorbehaltlich Rückforderung zu viel bezahlter Beträge" bezahlt worden ist. Des Weiteren wurde auszugsweise Schriftverkehr vorgelegt, der aus Anlass der gestellten Rückforderungsansprüche des seinerzeit vermuteten Kindesvaters zwischen den Anwälten bzw. dem Anwalt und dem Bw. geführt wurde. Dem geführten Schriftverkehr ist…

…eigenes Konto überwiesen worden sei. Dies sei auch dem Finanzamt bekannt. Sollten Rückforderungsansprüche bestehen, mögen diese bei der Kindesmutter als Empfängerin der Familienbeihilfe eingefordert werden. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2.9.2010 mit der Begründung ab, dass die Überweisungen der Familienbeihilfe…

…Zudem werde weiters ausdrücklich bestritten, dass die Kindesmutter den Zuschuss überhaupt bzw. zu Recht bezogen habe. Die Rückforderungsansprüche seien verfassungswidrig, da die Steuer konfiskatorischen Charakter habe und überdies ein Einkommen doppelt besteuere. Auch sei der Bw. in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld…

…worden und sehe darin eine Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör und somit einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK. Weiters seien die Rückforderungsansprüche auch verfassungswidrig, weil das Einkommen doppelt besteuert werde, einerseits durch Erhebung der Einkommensteuer und andererseits durch Erhebung der Abgabe nach dem KBGG…

…alleinerziehend" bzw. "alleinstehend" gewesen sei, sei der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld rechtswidrig und müsste von der Kindesmutter zurückgefordert werden. Die Rückforderungsansprüche seien auch verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter habe und überdies ein Einkommen doppelt besteuert werde (Einkommensteuer und Rückzahlung Zuschuss). Da das Gesetz…

…Es scheine daher eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit des Rechts aus ein faires Verfahren vorzuliegen. Auch dagegen habe der VfGH Bedenken. Die Rückforderungsansprüche seien auch deshalb verfassungswidrig, weil die Steuer konfiskatorischen Charakter habe und überdies ein Einkommen doppelt besteuert werde (Einkommensteuer und Rückzahlung…