Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, Adr., vertreten durch Beck Christ Bubits Rechtsanwälte-Partnerschaft, 2340 Mödling, Elisabethstr.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. September 2004 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die…

…Höhe von 8.430,-- €. Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass nur eine Rückübertragung des Hälfteanteiles stattgefunden habe und der halbe Einheitswert 8.430,-- € betrage. Mit Aufhebungsvertrag vom 26.7.2002 sei der sz…

…Liegenschaft mit Pfandrechten überbelastet sei, die ihren Wert einschließlich des vom Käufer errichteten Hallenrohbaues weit übersteige; es bestehe aber die urteilsmäßige Verpflichtung des Käufers auf lastenfreie Rückübertragung dieser Liegenschaft. Dem Käufer stehe zwar grundsätzlich nach dem vorliegenden Urteil ein Anspruch auf Ersatz der getätigten Aufwendungen…

…Bescheide am 31. Juli 2009 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass das Vermögen gemäß Schlussabrechnung per 31. Dezember 2007 über die Letztbegünstigte an den Stifter G herausgegeben und rückübertragen werde, sodass die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG erfüllt seien. Der entsprechende Überweisungbeleg werde nachgereicht…

… 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Da das Vermögen nicht an den Stifter G rückübertragen wurde, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG nicht erfüllt, weshalb der Antrag abzuweisen war." In…

… 33 lit. a ErbStG ist die Steuer zu erstatten, wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Da das Vermögen nicht an den Stifter G rückübertragen wurde, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung des § 33 ErbStG nicht erfüllt, weshalb der Antrag abzuweisen war." In…

…Die Käufer verpflichteten sich weiters, einen Vertrag mit Herrn R. zur unentgeltlichen Rückübertragung des Eigentumsrechtes an den im beiliegenden Lageplan grün schraffiert eingezeichneten Flächen abzuschließen (Festgehalten wurde, dass nach erfolgter Teilung und unentgeltlicher Eigentumsrückübertragung den Käufern gemeinsam ca. 10.392/173400- teile an der vertragsgegenständlichen…

…beiden vorliegenden Verträge zog das Finanzamt die Schlussfolgerung, dass das Grundstück 1000 GB H. innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist von der Bw. an die ehemalige Verkäuferin rückübertragen worden sei. Aus diesem Grunde wurde die Bw. mit Vorhalt vom 13.07.2006 aufgefordert, unter Beilage entsprechender Nachweise…

…nicht eingehalten werden, so hätte der andere Vertragsteil einen Rechtsanspruch auf Aufhebung des Vertrages; dieser Rechtsanspruch könnte auf dem Gesetz beruhen oder im Vertrag begründet sein. Auch ein Wiederkaufsrecht stelle einen Rechtsanspruch auf Rückübertragung iSd § 20 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1955 (jetzt § 17 Abs…

…15 Abs. 1 Z 7 ErbStG nicht zu, und zwar selbst dann nicht, wenn wie hier dasselbe Vermögen zwischen Eltern und Kindern rückübertragen wird, weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde…

…Hinweis, dass es sich dabei um die schriftliche Ausfertigung der zwischen den Vertragsparteien am 10. Juli 2002 getroffenen abweichenden Erklärung zum Scheidungsvergleich, womit die Rückübertragung des Grundstückes EZ 1 GB O. an den geschiedenen Gatten in grundbuchsfähiger Form festgehalten werde, handelt. "SCHEIDUNGSVERGLEICH abgeschlossen zwischen A…

…dem Hinweis, dass es sich dabei um die schriftliche Ausfertigung der zwischen den Vertragsparteien am 10. Juli 2002 getroffenen abweichenden Erklärung zum Scheidungsvergleich, womit die Rückübertragung des Grundstückes EZ 1 GB O an den Bw. in grundbuchsfähiger Form festgehalten werde, handelt. "SCHEIDUNGSVERGLEICH abgeschlossen zwischen Bw. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch EIDOS Wirtschaftsberatung GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Dr. Josef Metzler, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für 1992 und Körperschaftsteuer für 1992-1997 sowie die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, ADR, vertreten durch Mag. Hans Bruckberger, 1050 Wien, Mittersteig 10/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Jänner 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2004 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß…

…das Vertragsobjekt in das Eigentum der Verkäuferseite rückzuübertragen, die hierfür erforderliche einverleibungsfähige Urkunde zu unterfertigen und die mit der Rückübertragung verbundenen Kosten und Abgaben zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das hiermit von der Käuferseite der Verkäuferseite für die angegebenen Fälle eingeräumte…

…Oktober 2007 vereinbart worden sei, dass die Liegenschaft von der Bw. mit Zustimmung des Verkäufers an die Nachfolgekäuferin übergeben worden sei, sodass eine Rückübertragung an den Verkäufer nicht erforderlich sei. Darüber hinaus werde vereinbart, dass die Bw. durch eine entsprechende Vereinbarung mit der Nachfolgekäuferin verpflichtet…

…auf dessen Kosten, erteilt. Erklärung des Bw. vom 04.04.1995, dass er die o.a. Rückübertragung annimmt. Rückzahlungsvorschreibungen des Magistrates der Stadt X. vom 16.03.2007 an den Bw., betreffend das, auf der gesamten Liegenschaft aushaftende, Darlehen Schreiben des Magistrates der Stadt X…

…seien absolut nichtig. Diese Nichtigkeit wirke gegenüber jedermann. Im Zuge der Sanierung der Landmaschinengruppe sei die Rückübertragung durch Einlage der gegenständlichen Liegenschaft von der Firma1 in die Firma3 erfolgt. Wegen langwieriger Verhandlungen mit den Banken sei der Kaufvertrag erst im November 2004 abgeschlossen worden. Mit…

…Das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, sei wegen Einlagenrückgewähr ungültig. Das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes sei durch Rückübertragung des Grundstückes im Jahr 2004 beseitigt worden. Der Konzern sei wegen finanziellen Schwierigkeiten saniert worden. Die 3 sei an eine finnische Firma, die…

…63.554,77 € angezeigt wurde. Die Auszahlung unterliege nach Ansicht der Bw. keinem Kapitalertragsteuerabzug, weil es sich um die Rückübertragung (Substanzauszahlung) der zur Gründung eingelegten Wirtschaftsgüter gemäß § 27 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 handle. Mit Bescheid vom 21. April 2010 schrieb das Finanzamt…