…Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Hinsichtlich der Änderungen betreffend die Quotenregelung sei die Kammer der Wirtschaftstreuhänder umfangreich informiert worden, weshalb nicht von einer Unsachlichkeit oder Machtdemonstration der Behörde gesprochen werden könne. Die Bw. habe die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stolz & Schartner Rechtsanwälte, 5550 Radstadt, Schernbergstr. 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Juli 2007 entschieden: Die Berufung…

…des Bw. mit Schreiben vom 17. Mai 2005 wie folgt beantwortet: Die Beantragung der Akteneinsicht gemäß § 90a BAO und die damit verbundene Aufnahme in die Klientenliste für die Quotenregelung für 2002, beabsichtigt aber 2001, sei zwar erst am 14. Jänner 2003 durchgeführt worden. Der Sachverhalt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des V. B., PLZ G., MM., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 27. Juni…

…Jänner 2005 lediglich eine Nachfrist gesetzt worden ist. Auf letzteres deuten zwar die Aktenlage (s oben) und die Rechtslage zur Quotenregelung (s unten) hin, was folgende - für den Bw ungünstige - Konsequenzen hätte haben können: Da ein Fristverlängerungsantrag innerhalb der gesetzlichen oder der verlängerten Einreichungsfrist zu…

…April 2012 noch nicht abgegeben. Entsprechend der für 2009 und 2010 geltenden "Quotenregelung" fiel die Bw. daher betreffend die Steuererklärungen 2009 und 2010 aus der Quote ihres steuerlichen Vertreters und wurde vom Finanzamt mit Erinnerung vom 11.11.2011 und 14.3.2012 eine Zwangsstrafe…

…und die Körperschaftsteuererklärung 2006 am 30. April 2008 noch nicht abgegeben. Entsprechend der für 2007 geltenden "Quotenregelung" fiel die Bw. daher betreffend die Steuererklärungen 2007 aus der Quote ihres steuerlichen Vertreters und wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 15. Dezember 2008 mit einer Nachfrist bis…

…eine zeitgerechte Abgabe der Erklärungen 2009 vorzunehmen. Hierdurch sei es beim Mandanten zum Ausschluss aus der Quotenregelung für die Abgabe der Erklärungen 2010 gekommen. Unabhängig davon verfüge die steuerliche Vertretung im gegenständlichen Fall noch nicht über alle für die Erstellung der Erklärung notwendigen Unterlagen. Mit…

…festgesetzt. Zur Begründung wurde auf die Bestimmungen des § 135 BAO verwiesen. Die Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2009 endete am 27. Jänner 2011 (Quotenregelung). Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers mit, dass zur Erstellung der Steuererklärung für das Jahr…

…mit 50,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde am 15.12.2006 das Formular betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2006 zugesandt. Der Bw. wurde steuerlich vertreten und war in der Quotenregelung der Steuerberatungskanzlei enthalten. Der Bw. wurde mit Bescheid vom 18…

…Zwangsstrafe mehrere Erinnerungsschreiben, die bescheidmäßige Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe sowie Fristverlängerungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz vorausgegangen waren. Für die Abgabe der Steuererklärungen des Jahres 2008 kam keine Quotenregelung zur Anwendung. Zur Chronologie: - 22. Dezember 2008 Versand der Jahreserklärungen für Einkommen- bzw. Umsatzsteuer des…

…Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) wurde am 22. Dezember 2008 das Formular betreffend Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 zugesandt. Der Bw. wurde steuerlich vertreten und war in der Quotenregelung der Steuerberatungskanzlei enthalten. Der Bw. wurde mit Schreiben vom 12. April 2010 ersucht die Erklärung bis 30…

…3 EStG 1988. Die im Rahmen der Quotenregelung festgelegte Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 endete für den durch einen Steuerberater vertretenen Abgabepflichtigen mit 2.4.2003. Diese Frist wurde bis 30.4.2003 verlängert. Da die verlängerte Frist nicht wahrgenommen wurde…

…2010 gegründete Bw. wurde bereits für das Verlangungsjahr 2010 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. § 184 BAO geschätzt. Für den Veranlagungszeitraum 2011 ende die Abgabefrist für die Steuererklärungen ohne Quotenregelung am 30. Juni 2012. Ein eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 28. September 2012…

…unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Im gegenständlichen Fall wurde die Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der bereits längst fällig gewesenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2007 festgesetzt. Hinsichtlich der Erklärungsabgabe für 2007 bestand keine Quotenregelung. Mit Schreiben vom 4.8.2008 wurde die Berufungswerberin erstmals "erinnert"…

…Jugoslawien eine Landwirtschaft betreibe. Außerdem sei ein Familiennachzug nach Österreich nicht möglich, da auf Grund der Quotenregelung für die Gattin keine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Vom Finanzamt wurden diese Aufwendungen mit der Begründung nicht anerkannt, dass es dem Bw zumutbar gewesen wäre, den Familienwohnsitz nach…

…Familiengemeinschaft" gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei seine Tochter noch nicht volljährig gewesen. Aufgrund der Quotenregelung hätten die Niederlassungsbewilligungen nicht sofort erteilt werden können und so sei seine Familie erst im Jahr 2005 in den Besitz von Niederlassungsbewilligungen gekommen. Für seine Tochter V. wäre der Antrag…

…entsprechende Niederlassungsbewilligung benötigen, wobei dies an der seit dem Jahr 1993 eingeführten "Quotenregelung" scheitern könnte. Folgende ergänzende Feststellungen wurden bereits zu seinen Anträgen betreffend die Vorjahre getroffen: Bei dem "Haus samt Hof und Wiese" handelte es sich um ein Grundstück mit 831 m². Richtig ist…

…innerhalb kurzer Frist aufzutragen und mittels Zwangsstrafe zu sanktionieren. Anzumerken ist, dass die Ausführungen des Masseverwalters zur vermeintlichen Untätigkeit der Abgabenbehörde I. Instanz unzutreffend sind und die Regelungen betreffend Quotenregelung für die steuerlichen Vertreter unberücksichtigt lassen. Die Ausführungen "es ist auch nicht Angelegenheit des Masseverwalters…

…einer nicht bestehenden Schätzungsbefugnis Gebrauch gemacht worden und eine willkürliche Abgabenvorschreibung erfolgt. Die Einreichung von Steuererklärungen sei seitens der Primärschuldnerin dem Steuerberater W.K. übertragen worden, der diese Obliegenheit in seine "Quotenregelung" aufgenommen habe. Innerhalb offener Frist sei die Bw. jedoch als Geschäftsführerin abberufen worden…