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UFSL RV/0430-L/04Verspätungszuschlag bei fehlender Aufnahme in die Quotenliste des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Aufgrund dieser Tatsache sei davon ausgegangen worden, dass seine Klientin in der Fristenliste seiner Kanzlei erfasst sei, sodass die Einhaltung der Quotenfälle als ausreichend angesehen werden könne. Die Aufnahme seiner Klientin in die Fristenliste sei daher irrtümlich nicht gestellt worden. Die "nunmehrige Vorschreibung des Verspätungszuschlages…

UFSW RV/1651-W/04Quotenberechnung, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und schränkte die Haftung auf € 30.162,58 ein. Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass im Konkurs der Primärschuldnerin eine Quotenausschüttung in der Höhe von 11,798548% erfolgt sei. Unter Berücksichtigung…

UFSG RV/0789-G/09Haftung für den Quotenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…sondern ungekürzt in Ansatz zu bringen. Aus den im Abgabenverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt sich im Berufungsfall nachstehende Berechnung des Quotenschadens: Tabelle | | Jänner 2006 | Haftung Jänner 2006 | Februar 2006 | Haftung Februar 2006 | Summe | Altschulden | 1.167,850,00…

UFSW RV/1263-W/06Verrechnung einer Gutschrift auf Quotenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung waren bis 4. April 2006 fünf Quoten zu je € 481,13, somit insgesamt € 2.405,65 fällig. Unwidersprochen blieb auch, dass darauf - inklusive des Betrages…

UFSK RV/0806-K/07Behauptete Versäumnis der Anmerkung der Quote durch eine Mitarbeiterin und in Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…die Eröffnung der Geschäftstätigkeit der Bw. ab 01.01.2003 bekannt und ersuchte um Aufnahme in die Fristenliste (für die Quote) ab dem Jahr 2003. Am 12.05.2003 langte der Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung samt Beilagen beim Finanzamt ein. Die Eintragung des Geschäftsführers XY…

UFSL RV/0093-L/03Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei unterlassener Quotenanmerkung mittels Finanz-Online
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2004

…Erfolg abgelegt habe. Gleichzeitig sei der zweite Gesellschafter-Geschäftsführer der P-GmbH, Josef H, beim Finanzamt Ried als von ihm vertreten eingegeben und auch die Quote ab 2001 angemerkt worden. Bisher seien die Steuererklärungen für den Bw. von Josef H erstellt worden, da dieser und…

UFSW RV/1837-W/05Prokurist, Verrechnung der Quotenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…08 sei am 31. Jänner 2003 der gesamte Betrag von € 1.725.591,08 vom Masseverwalter anerkannt worden. Die Konkursquote habe 13,0684% betragen und es sei dem Finanzamt eine Quote in Höhe von € 225.507,14 mit 11. April 2005 überwiesen worden…

UFSW RV/1271-W/05Liquiditätsstatus, Quotenschaden, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…zeitlichen Nahbereich fällig gewordenen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung der Zug um Zug Geschäfte der Gesellschaft dem Gebot der Gleichbehandlung aller Forderungen jeweils entsprochen hätte. Aus diesem Liquiditätsstatus geht hervor, dass der Quotenschaden € 3.898,07 beträgt. Da die Berechnung schlüssig und nachvollziehbar ist…

UFSW RV/1247-W/02Berücksichtigung bestehender Mindestkörperschaftsteuerguthaben der übertragenden Körperschaft für natürliche Personen als Rechtsnachfolger quotenmäßig nur im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2004

…sind, sind den Rechtsnachfolgern ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. …

UFSW RV/1316-W/10Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht, Bedachtnahme auf die Quote beim bereits abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…Dezember 2010 aufgestellt, der für den gesamten Zeitraum eine Zahlungsquote von rund 40 % ergab. Da die Gegenüberstellung der im selben Zeitraum fälligen Abgabenverbindlichkeiten mit den erfolgten Zahlungen eine Quote von rund 44 % ergab, liegt für die haftungsgegenständlichen Abgaben - mit Ausnahme der Lohnsteuer - keine Benachteiligung des…

UFSL RV/1346-L/09Geltendmachung der Haftung bei zu Unrecht in Anspruch genommenen Zahlungserleichterungen; Nachweis der Quote bei Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…Vermögen der F GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes A vom 4. Dezember 2008 wurde nach Schlussverteilung der Konkurs aufgehoben. Die Quote betrug 31,36 %. Auf Basis des Rückstandsausweises vom 11. Februar 2009 wurde dem Bw. mitgeteilt, dass am Abgabenkonto der Primärschuldnerin ein…

UFSG FSRV/0007-G/03Erstattung einer Selbstanzeige durch eine AG, Entrichtung der verkürzten Abgaben durch Bezahlung einer 20%igen Quote im außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2003

…AG ein geringes Guthaben auf dem Bankkonto, das für die Ausgleichszahlungen verwendet wird. Allen Gläubigern wurde eine Quote von 20% angeboten und teilweise auch schon bezahlt. Um Gläubigerbegünstigungen zu vermeiden wird auch an das Finanzamt Graz-Stadt der Antrag gestellt, einem solchen außergerichtlichen Ausgleich zuzustimmen…

UFSI RV/0343-I/10"Wetten" auf aufgezeichnete Hunde- oder Pferderennen: Mangels Wette auf ein zukünftiges Ereignis und Kenntnis über Rahmenbedingungen sowie aufgrund zufallsgenerierter Auswahl der Rennen und der Höhe der Quote liegt keine Sportwette, sondern Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…der Gesamteinsatz der Spielteilnehmer in diesem Zeitraum € 5,310.374,85, der Gesamtgewinst (= Quote x Einsatz) € 2,742.780,19 sowie die sich hieraus ergebende Gebühr (25 % vom Gewinst) € 685.695,05. Die bislang selbst berechnete und abgeführte Gebühr (2 % vom…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…eine zeitgerechte Abgabe der Erklärungen 2009 vorzunehmen. Hierdurch sei es beim Mandanten zum Ausschluss aus der Quotenregelung für die Abgabe der Erklärungen 2010 gekommen. Unabhängig davon verfüge die steuerliche Vertretung im gegenständlichen Fall noch nicht über alle für die Erstellung der Erklärung notwendigen Unterlagen. Mit…

UFSW RV/0350-W/11Geschäftsführerhaftung, Konkursquote anzurechnen, Löhne nicht vollständig ausbezahlt, Berücksichtigung der "Quote" im Abschöpfungsverfahren, lange Zeitdauer im Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…Haftung des Bw. ausgegangen worden wäre. Allfällige noch entstehende Forderungen aus Zeiten vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens könnten daher nur nachträglich angemeldet werden und würden bestenfalls quotenmäßig je nach finanzieller Möglichkeit im Abschöpfungsverfahren Berücksichtigung finden können. Mit Bescheid vom 8. November 2010 wurde der Bw. gemäß …

UFSW RV/2684-W/10Haftung gemäß § 12 BAO nach Zwangsausgleich; Einschränkung der Haftung auf den wegen nicht vollständiger Entrichtung der Quote wieder aufgelebten Teil der Abgabenforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Forderungen haben insgesamt € 17.587,82 betragen, davon € 16.856,69 unbedingt. Die auf diesen Betrag entfallende Quote ergebe einen Betrag von € 5.562,70. Geleistet worden seien jedoch nur € 5.232,70, somit fehlen noch € 330,00 zur vollständigen…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 1/2

…abgewiesen. III. Eine weitere Entrichtung ist nicht mehr erforderlich, da dieser Betrag in der bereits an das Finanzamt entrichteten Quote von € 60.500,04 Deckung findet. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. März 2009 wurde A.B. (in…

UFSW RV/1953-W/09Berufung gegen nach Schuldenregulierungsverfahren erlassenen Haftungsbescheid. Einschränkung der Haftung auf die im Schuldenregulierungsverfahren des Bw. zu entrichtende Quote
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010Teil 2/2

…nach österreichischen Bestimmungen bestehen, dadurch nicht beachtet werden und deren Nichterfüllung bewusst in Kauf genommen wird. Zu den Berufungsausführungen, der Masseverwalter habe als erste Quote 18 % überwiesen aus € 263.043,78, das sind € 47.347,88 und wurden überwiesen am 30. März 2005…

UFSW RV/1240-W/11Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…82 auszugehen, sodass bei Gleichbehandlung ein Betrag von € 67.445,70 (33,388%) an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre. Die Gegenüberstellung dieses Betrages mit dem tatsächlich entrichteten Betrag von € 40.533,82 ergibt somit einen Quotenschaden von € 26.911,88, sodass sich…

UFSW RV/0261-W/11Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 beauftragt, dieser habe für ihr Unternehmen die Quotenvereinbarung ab dem Jahr 2009 beantragt und infolgedessen sei die "vorzeitige Abberufung" (© Bw.) der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 obsolet. Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe (20. Oktober 2010) wurde…