…gewesen. Sie haben ja auch argumentiert und gesagt, hätten wir nicht einen Handelsvertreter angestellt, sondern eigenen Vertreter, dann hätten wir dem einen Provisionsanspruch zugesagt. Das gibt's ja in vielen Dienstverträgen, dass ich sage, wenn du soviel Geschäft vermitteltst, kriegst du auch Provision dafür. Unsere…
…Bw. zwei Kopien von Provisionsvereinbarungen (Versicherer1 und Versicherer2) vor, welche den Provisionsanspruch (Courtage) und dessen Fälligkeit (nach Maßgabe der Zahlung der Prämien seitens des Versicherungsnehmers an die Versicherung) belegen sollten. Es seien solange Folgeprovisionen aus vor dem 31.10.2005 abgeschlossenen Verträgen zu erwarten, als…
…Zeitpunkt erbracht hat. 3.2. Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt erschließen lässt, bestand die von Herrn H in Rechnung gestellte Leistung aus einer Vielzahl von Provisionsansprüchen aus dem erfolgreichen Vertrieb von Kommunikationsverträgen betreffend Mobilfunk, Festnetz und Internet. Der Anspruch auf die jeweilige Provision entstand…
…Bw. aus, dass ihm gegen die G-Versicherungs AG keinerlei Forderungen (Provisionsansprüche), aus welchem Titel auch immer, zustünden. Die von der Behörde beantragte Forderungsexekution gehe daher ins Leere. Dem Bw. stünden auch gegen andere Versicherungsunternehmen keine Provisionsansprüche zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wies…
…19 selbständige Versicherungsmakler. Die Berufungswerberin sei vor allem aus verwaltungs- und abrechnungstechnischen Gründen gegründet worden. Sie rechne die Provisionsansprüche mit den Versicherungsanstalten ab und leite die Provisionen unter Abzug einer Manipulationsgebühr an die einzelnen Versicherungsmakler weiter. Neben der Abrechnungstätigkeit bestehe die Leistung der Berufungswerberin darin…
…betriebliche Tätigkeit. Bei Ermittlung des Übergangsgewinnes wurden nur die tatsächlichen Zahlungen der Firma XY im Zeitraum 2006-2008 in Ansatz gebracht, da bei Erklärungsabgabe der weitere Provisionsanspruch noch nicht bekannt war. Bei der Firma XY gab es Bestrebungen keine weiteren Provisionen zu bezahlen bzw. bereits…
…strittigen Zahlungen an den Gatten der Bw. keinerlei schriftliche Festlegungen (etwa über die genaue Art der Tätigkeit, Dokumentationsverpflichtungen des P.Z. über seine Tätigkeit, Art der Berechnung seiner Provisionsansprüche [Art der Abrechnung, Abrechnungsgrundlagen, Abrechnungszeitraum], Regelungen über die Zahlung der Subprovisionen), die nach außen - etwa gegenüber…
…E., welcher eben der Kundenstock des Bw. übergeben wurde, vermittle. Die Erzielung von Provisionsansprüche aus der Vermittlung von Neukunden wurden weder vom Bw. noch seitens des ehemaligen Arbeitgebers bekannt gegeben. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Sept. 2007 mit der ergänzenden Bescheidbegründung vom 18. Sep…
…1999 zu erfassen sein. Zu erfassen sei allerdings die Differenz auf dem Konto 3 (13.345,40 S). Auf diesem Konto stünde einem fälligen Provisionsanspruch von 21.494,20 S nur ein Auszahlungsbetrag von 8.148,80 S gegenüber. Weiters wurde vom Bw. noch mitgeteilt…
…Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert wurden. Es wurden auf Provisionsbasis für die Firma Ro. Druckerzeugnisse vertrieben. Das diesbezügliche Rechtsverhältnis und die Höhe der Provisionsansprüche gestaffelt nach erreichtem Umsatz, waren durch einen schriftlichen Vertrag genau geregelt. Weiters verpflichtete sich die Firma Ro. zu einer Art Gebietsschutz…
…Einkünfte aus Vermietung und betrieb bis einschließlich 1993 eine Handelsagentur, wobei auf Provisionsbasis für die Firma Ro. Druckerzeugnisse vertrieben wurden. Das diesbezügliche Rechtsverhältnis und die Höhe der Provisionsansprüche gestaffelt nach erreichtem Umsatz, waren durch einen schriftlichen Vertrag genau geregelt. Weiters verpflichtete sich die Firma Ro…
…berufen können. Nichts hätte ihn jedenfalls daran gehindert, bereits zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses einzuwenden, dass ihm ein höheren Provisionsanspruch zustünde als vom Finanzamt angenommen, ohne dabei den genauen Inhalt oder sogar die Existenz der Vereinbarung offenzulegen. Nicht zuletzt war auch das "consultant agreement", das Basis…
…gerade gearbeitet werde, werde angetroffen, wodurch dieser auf die Berufungswerberin aufmerksam werde und dadurch ein Auftrag resultieren würde) würde kein Provisionsanspruch seitens des Dienstnehmers bestehen. Die Handhabung dieser Vorgehensweise sei den Dienstnehmern der Berufungswerberin seit Jahren bekannt und werde im Unternehmen regelmäßig angewendet. Die Lohnsteuerrichtlinien…
…tb" abzugeben. Sollten seitens der Netzbetreiber weitere Unterlagen verlangt werden, so sind diese vom Vertriebspartner beim Kunden zu besorgen. Ein Vertragsverhältnis und damit ein Provisionsanspruch entsteht nur, wenn der Netzbetreiber den Vertrag annimmt. Erst durch diese Vertragsannahme seitens des Netzbetreibers wird der Interessent zum Kunden. §…
…entsprechend anzuführen. Zum Einwand im Vorlageantrag, wenn man bereits die Tatsache der vorangehenden Akquisition bzw Vermittlung der G -Partner durch den Abgabepflichtigen (während aufrechter Betriebsstätte in Österreich) als hinreichend kausal für das spätere Entstehen der Provisionsansprüche beurteilen würde, so hätten diese Vergütungen bereits im Rahmen…
…das Geschäft hätte ausführen sollen. 8. Provisionsabrechnung Der Unternehmer gibt für jeden Monat, spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats, dem Handelsvertreter eine Provisionsabrechnung über die gemäß dem vorstehenden Absatz entstandenen Provisionsansprüche. Der Provisionsabrechnung ist ein ordnungsgemäßer Buchauszug (dazu gehören Name, Anschrift des Kunden, Datum…
…Gänze ausgefallen bzw. nicht im erwarteten Zeithorizont realisierbar gewesen seien. Der Kooperationspartner der erstschuldnerischen GmbH habe die betreffenden Provisionsansprüche gerichtlich geltend machen müssen; zwei Verfahren seien noch anhängig. Wie einem angeschlossenen Schreiben der Y-GmbH vom 16.5.2007 zu entnehmen sei, wären der erstschuldnerischen…
…§ 30 Abs. 2 Maklergesetz eine Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber (hier Versicherung) und Auftragnehmer, welche einen Provisionsanspruch begründe, wenn der durch den Makler akquirierte Kunde die Versicherungsprämie entrichte. Der hier strittige Tatbestand habe aber nichts mit der Rechtsbeziehung zwischen dem Bw. und der jeweiligen Versicherung zu tun…
…Jahr aufgekündigt werden. Für vermittelte Vertragsabschlüsse nach Beendigung des Übereinkommens gebührt keine Provision; ebenso erlischt der Anspruch auf Organisationskostenzuschuß mit der Beendigung. Provisionsansprüche für Verträge, die vor Beendigung des Partnerschaftsübereinkommens durch Vermittlung zustandegekommen sind, verjähren nach Ablauf von 3 Jahren ab Fälligkeit, spätestens aber 3…
…vorgebracht: Zu Tz. 3 (Rückstellung) wurde von der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass die von der Außenprüfung ermittelte Höhe der Provisionsrückstellung für das Jahr 2004 nicht richtig sei, weil lediglich die noch offenen Provisionsansprüche zum 19. Mai 2005 berücksichtigt werden, die von der R. GmbH & Co…