UFSI RV/0504-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Februar 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber), ein Makler, ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988. Anlässlich einer die Veranlagungsjahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der erklärte Gewinn des Jahres 1999 im Betrag von 551.518 S um 66.739 S zu erhöhen sei. Dies deshalb, weil die auf den Provisionskonten zum 31.12.1999 bestehenden Guthaben nach Ansicht der Betriebsprüfung Einnahmen des Jahres 1999 darstellen würden, da der Zufluss dieser Beträge mit Gutschrift auf den Konten erfolgt sei. Das Finanzamt folgte der Feststellung des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens einen (neuen) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Ausfertigungsdatum 16. Jänner 2002). Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 28. Jänner 2002 fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, in der Überschussrechnung sei gemäß § 19 EStG 1988 (Zu- und Abflussprinzip) gebucht worden. Ein Wunsch auf Verschiebung der Auszahlung gegenüber dem Leistenden sei nicht geäußert worden. Nach den Finanzamtsbestätigungen der A seien im Jahr 1999 folgende Provisionen abgerechnet und folgende Provisionszahlungen getätigt worden: | | | Abrechnung Provision | Zahlung Provision | Differenz | Vermittlungskonto | 1 | 772.607,60 | 825.726,08 | -53.118,48 | | 2 | 78.499,00 | 81.228,80 | -2.729,80 | | 3 | 21.494,20 | 8.148,80 | 13.345,40 | Summe | | | | -42.502,88 Es werde daher beantragt, den Gewinn von 613.170 S auf 503.928 S zu berichtigen (613.170 S abzüglich 66.739 S abzüglich 42.503 S). Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die strittigen Beträge seien von der A auf dem Provisionskonto des Jahres 1999 gutgeschrieben worden. Sie seien daher zugeflossen. Mit Eingabe vom 22. März 2002 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen sind Einnahmen dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Gutschrift von Provisionen alleine führt jedenfalls dann zu keinem Zufluss, wenn die Auszahlung von der Erfüllung des Geschäftes abhängig ist. Bereits verdiente und fällige Provisionen sind hingegen auch bei Gutschrift auf einem Kautionskonto zur Gänze zugeflossen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, Anm. 30 zu § 19). Im Berufungsfall wurden drei Bestätigungen der A vorgelegt. Laut diesen Bestätigungen vom März 2000 wurden auf drei Konten Provisionsansprüche abgerechnet. Demgemäß hat der Bw. im Jahr 1999 einen Provisionsanspruch von insgesamt 872.600,80 S erworben. Tatsächlich soll ihm aber ein Betrag von 915.162,80 S ausbezahlt worden sein. Die Differenzen zwischen den Provisionsgutschriften und den tatsächlichen Auszahlungsbeträgen auf den Konten 1 und 2 (63 118,48 S + 2.729,80 S) soll nach dem Berufungsvorbringen nicht im Jahr 1999 zu erfassen sein. Zu erfassen sei allerdings die Differenz auf dem Konto 3 (13.345,40 S). Auf diesem Konto stünde einem fälligen Provisionsanspruch von 21.494,20 S nur ein Auszahlungsbetrag von 8.148,80 S gegenüber. Weiters wurde vom Bw. noch mitgeteilt, dass die vom Prüfer hinzugerechneten Beträge ohnedies auf den Provisionskonten laut Finanzamtsbestätigungen des Jahres 1999 erfasst worden seien. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie diese Beträge vom Prüfer ermittelt worden seien. Im Berufungsverfahren wurde eine (weitere) Bestätigung der A für das Konto 1 vorgelegt. Dieser Bestätigung zufolge wurde tatsächlich nur ein Betrag von 58.035,42 € (798.584,79 S) ausbezahlt. Aufgrund eines Irrtums der A sei in der Bestätigung vom März 2000 ein Auszahlungsbetrag von 825.726,08 S genannt worden. Im Berufungsfall ist nicht mehr strittig, dass bereits verdiente und fällige Provisionen bei einem Makler der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt mit der Gutschrift auf den Provisionskonten zugeflossen sind. Strittig ist nur mehr die Höhe der zugeflossenen Provisionen. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Finanzamtes ermittelt sich der zu versteuernder Provisionsanspruch "A " wie folgt: | Provisionsanspruch Vermittlungskonto | 1 | 772.607, 60 S | Provisionsanspruch Vermittlungskonto | 2 | 78.499,00 S | Provisionsanspruch Vermittlungskonto | 3 | 21.494,20 S | Summe der Provisionsansprüche | | 872.600,39 S Demgegenüber hat der Bw. einen Betrag von 888.260 S (B 700.509,38 S und C 187.751,50 S) versteuert. Der erklärte Gewinn in Höhe von 551.518,32 S ist daher um 15.660 S (888.260 S - 872.600,39 S = 15.660 S) zu mindern. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Provisionsgutschriften von 56.969 S und 9.770,20 S sind dem erklärten Gewinn hingegen nicht hinzuzurechen, da dem UFS keinerlei durch beweiskräftige Unterlagen untermauerte Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Gutschriften nicht auf den Provisionskonten laut vorgelegten Finanzamtsbestätigungen erfasst worden sind. Die Bemessungsgrundgrundlage und die darauf entfallende Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 2. August 2005