…netto S 65.000,00 (€ 4.723,73), d. s. jährlich S 780.000,00 (€ 56.684,81) erhalte die Bw.: 1. Die Zurverfügungstellung aller vorhandenen Produktionsmittel, Formen und Verfahrenskenntnisse betreffend Produktion der E.R. Kosmetikartikel. 2. Den Anspruch auf Nutzung aller Rechte…

…Herr H sei auch am LG für Strafsachen für das Delikt des schweren Diebstahls, begangen an seinem Eigentum, rechtskräftig verurteilt worden (Drei mal nächtliches Aufbrechen der Geschäftsräumlichkeiten und Entwendung sämtlicher Produktionsmittel sowie Wertgegenstände). Der ihm durch Zahlungsunfähigkeit H´s entstandene Schaden betrage ca. 12.000 €…

…des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb mehr bestanden habe. Ein Betrieb sei eine selbständige organisatorische Einheit zur Erzielung von Einkünften. Als betriebsbegründende wesentliche "Produktionsmittel" seien die beiden im Vermögen der GmbH befindlichen Autobusse anzusehen. Diese seien im Februar 2002 verkauft worden. Zum Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses…

…Futtermittelvorrat in Höhe von ATS 340.550,00 sei als Abschlag zum Übergangsgewinn zu berücksichtigen zumal dieser ein Soll-Betrag sei, der im Rahmen der Vollpauschalierung weder ein erhöhender noch ein vermindernder Betrag sei. Der Viehbestand sei als Produktionsmittel zu sehen, welches dazu bestimmt sei…

…Begriff Betrieb nicht eigens, sondern setze ihn voraus. "Betrieb" sei eine selbständige organisatorische Einheit. Der VwGH verstehe unter einem Betrieb die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit mit dem Ziel der Produktion von Sachgütern und Dienstleistungen (Quantschnigg/Schuch, § 4, Rz 4…

…dh. aufgrund von Angebot und Nachfrage am Elektrizitätsmarkt bestimmt. Folglich könne auch der Einsatz der einzelnen Produktionsmittel von Elektrizitätsversorgungsunternehmen nunmehr ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Durch den Wegfall der amtlichen Preisregelung könne seitens der Elektrizitätsversorger nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die fortgeschriebenen Anschaffungskosten der…

…oder teilweise in das Privatvermögen übernommen würden. Die Aufgabe der Tätigkeit alleine stelle kein Tatbestandsmerkmal dar. Unter einem Betrieb sei die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen (zB. VwGH vom 18.7.1995, 91/14/0217). Entgelte für die…

…die Wartungsarbeiten abzugelten hatte, noch dazu unabhängig vom Verbrauch, spricht deutlich gegen die Zugehörigkeit des BHKW als Produktionsmittel zum Betrieb der Bw. Ein weiteres Indiz, gegen die Tätigkeit der Bw. als Energieproduzentin ist die Nichtabfuhr von Energieabgaben. Ziel des Energielieferabkommens war nicht die Einnahmenerzielung der…

…mit den Betriebsmitteln des Arbeitgebers arbeite. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit werde in der Regel daher immer dann vorliegen, wenn die Verfügungsmacht über die Produktionsmittel fehle. Charakteristisch für das Vorliegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit sei daher das Fehlen einer unternehmerischen Struktur. Diese, sowie andere wesentliche Merkmale eines Dienstverhältnisses…

…Grundlagen des bisherigen Betriebes gebildet haben und geeignet sein, dem Erwerber die Weiterführung des Betriebes zu ermöglichen. Dem Erwerber müssen sämtliche wesentliche Grundlagen übertragen werden. Als Betrieb ist die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel zu einer organisatorischen Einheit zu verstehen (VwGH 18. 7. 1995…

…der Analyse bereits bestehender Prozesse, im Erkennen von Rationalisierungsmöglichkeiten und schließlich die Umsetzung durch Abstimmung verschiedenster Betriebsabläufe. Teil seiner Aufgabe ist es nicht nur die Sach- und Produktionsmittel effizient zu nutzen, sondern auch die einzelnen Mitarbeiter optimal einsetzen zu können. Um alle diese Aufgaben bewältigen…

…betrachtet Machthaber sei oder Gewahrsame über den Herstellungsbetrieb habe. Dies setze zumindest objektive Herrschaft über den Produktionsstandort, das zur Herstellung erforderliche Anlagevermögen, die Produktionsmittel (Maschinen, Arbeitskräfte) sowie das Umlaufvermögen voraus. Hievon könne jedoch keine Rede sein. Der Bw sei schon nach der Aktenlage ganz im…

…Es war nicht das äußere Erscheinungsbild gefordert, nicht die objektive Herrschaft über den Produktionsstandort, das zur Herstellung erforderliche Anlagevermögen, die Produktionsmittel (Maschinen, Arbeitskräfte) sowie das Umlaufvermögen, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt seiner diesbezüglichen Verhaltensweisen und Dispositionen. Gerade bei den gemieteten Objekten tritt dies augenfällig zutage…

…Abs. 2 lit. c). Zur Definition des Betriebs im einkommensteuerrechtlichen Sinn ist in Judikatur und Literatur Folgendes ausgearbeitet: Unter Betrieb kann im Allgemeinen "die Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit" verstanden werden (VwGH 18.7.1995, 91/14/0217) - Jakom 4…

…zu bewertendes, von Grund und Boden zu trennendes Wirtschaftsgut (VwGH 21.10.1986, 86/14/0021). Stehendes Holz ist als Produktionsmittel dazu bestimmt, Holz zu erzeugen und gehört damit zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen einer Forstwirtschaft. Dass nun nicht einmal die Investition in die Betriebsgrundlage, das…

…und Forschungsprojekten teil, besuchte Messen sowie Versteigerungstermine für [Produktionsmittel_A] und beschäftigte sich mit Personalentwicklungskonzepten. Unter den abgerechneten Kosten findet sich auch eine dreitägige Reise nach [Ort_E1_Drittstaat_XYZ] im Zusammenhang mit dem Projekt [Ort_E_Drittstaat_XYZ] im Juli 2005 (vgl. Punkt 2…

…Daraus ergibt sich, dass der hier anzuwendende Betriebsbegriff jedenfalls ein sachbezogener ist. Es geht dabei nämlich um die Übertragung eines Betriebes als "Zusammenfassung menschlicher Arbeitskraft und sachlicher Produktionsmittel in einer organisatorischen Einheit (vgl. VwGH 18.7.1995, 91/14/0217). Da eine Übertragung von Vermögen…

…entspreche nicht den Tatsachen. Jeder der beiden Betriebe habe jederzeit volle Dispositionsfreiheit, produziere selbständig ohne auf Produktionsmittel der anderen Brauerei angewiesen zu sein und habe weiterhin auch die Möglichkeit, bei Bedarf wieder eigenständig zu vertreiben. Dass die Produktnamen durch die Zwischenschaltung des gemeinsamen Betriebes untergehen…

…entspreche nicht den Tatsachen. Jeder der beiden Betriebe habe jederzeit volle Dispositionsfreiheit, produziere selbständig ohne auf Produktionsmittel der anderen Brauerei angewiesen zu sein und habe weiterhin auch die Möglichkeit, bei Bedarf wieder eigenständig zu vertreiben. Dass die Produktnamen durch die Zwischenschaltung des gemeinsamen Betriebes untergehen…

…seiner Gesamtheit. Ein Unternehmen bzw. eine für sich allein lebensfähige Unternehmenseinheit im Sinne der Abgabenvorschriften werde definiert durch das "organisierte Zusammenwirken von persönlichen und sachlichen Betriebsmitteln" als Einheit. Es handle sich einerseits um sachliche Produktionsmittel, als auch um menschliche Arbeitskraft, die zusammen ein eigenständiges, für…