Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AAA, vertreten durch BBB, vom 5. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 30. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XXX, vom 20. August 2012 gegen den Bescheid des YYY, vom 9. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen…

…3 dieses Gesetzes bestehe der Vergütungsanspruch für die Verwendung von Energie für betriebliche Zwecke und nicht nur für Energie, die unmittelbar für den Produktionsprozess verwendet werde. Für die Jahre 2000 und 2001 werde in diesem Zusammenhang auf ein Rundschreiben des Fachsenates für Steuerrecht 3/2004…

…näheren Umgebung des Betriebes der Berufungswerberin keine Verpflegungsunternehmen, die in der Lage wären, eine an den Produktionsprozess angepasste Verpflegungsgelegenheit zu bieten. Ein überwiegendes Interesse an der Verpflegung der Mitarbeiter im Hause könne indirekt auch daraus abgeleitet werden, dass den Mitarbeitern aus den genannten Gründen strengstens…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

…für das Kalenderjahr 2011 eine Energieabgabenvergütung in Höhe von € 28.690,26 (berichtigter Antrag vom 22.8.2012), wobei die Bw. die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe behauptet. Im Hinblick auf die UFS- Entscheidung vom 18.4.2012, RV/0188-I/12…

…4 Abs. 7 leg. cit.). b.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz…

…produzierenden) Betriebe zu erhalten. Die in § 2 Abs. 1 ENAVG 1996 vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liegt daher im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers, der auch Härtefälle in Kauf nehmen könne. Ist ein Betrieb an einen Standort im Inland gebunden, nehme er nicht im…

…Jahr 2004 wird mit € 917.575,07 festgesetzt. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin fand im Jahr 2005 eine Betriebsprüfung statt. Im Zuge dieser Prüfung wurde die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 unter anderem um die Aufwendungen für eine Produktionshalle (Verzinkerei) gekürzt. Dies mit der Begründung…

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin führt einen Bergbahnbetrieb und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen und war daher zur Vergütung der Energieabgaben aufgrund der Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe gem. …

…aus einem Drittland oder aus dem Gemeinschaftsgebiet befüllt wird. Da die Bf weder über Aufzeichnungen bezüglich der Zuckerentnahmen aus dem einzigen Silotank und der weiteren Verwendung des entnommenen Zuckers noch über Aufzeichnungen zum Produktionsdatum des verfahrensgegenständlichen Energy-Drinks verfügte, war es dem Unternehmen nicht möglich…

…81 € 2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2009 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) errichtete im Jahr 2007 eine Betriebs- und Produktionshalle, die sie in weiterer…

…Anspruch auf Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe, nicht hingegen für Dienstleistungsbetriebe, zu denen u.a. auch Beherbergungsbetriebe zählten, bestehe. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 16.5.2012 fristgerecht berufen und begründend ausgeführt, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eine unsachliche Diskriminierung und somit…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 23. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Produktionsleiter in einer Weinkellerei beschäftigt. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2006 wurden Fortbildungskosten von…

…weil der VfGH im ersten Rechtsgang die Einschränkung der Rückvergütung auf Produktionsbetriebe mangels Genehmigung durch die Kommission für rechtswidrig erachtete und somit Dienstleistungsbetriebe auf die Gewährung der Energieabgabenvergütung vertrauten. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde…

…vierteljährlich vereinbarten Abrechnungen gelegt zu haben.Aus diesem Grunde sei kein einziger Umsatz aus der Vermietung erzielt worden. Die Maschine sei nach dem Konkurs aus der Produktionshalle abgebaut und bis dato auf der Ladefläche eines LKW auf einem Lagerplatz in A verwahrt worden. Der Bw…

…der Berechnung des Vergütungsbetrages nicht ausgeschieden. Somit sei in keinster Weise - bezogen auf den Anspruch der Energieabgabenvergütung - die Trennung von Kläranlagen (vergütungsfähig) und Pumpstationen (nicht vergütungsfähig) nachvollziehbar. Die Einheitlichkeit des Produktionsprozesses (Kläranlage/Pumpstationen) werde zudem noch durch die Kanalgebühren untermauert, in denen alle Kostenfaktoren der…

…als unbegründet abzuweisen. Eine, von der Bw. nicht näher präzisierte, Unionswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen (vgl. UFS 3.8.2012, RV/1985-W/12 sowie Bieber, ÖStZ 2012/89). Was die von der Bw. behauptete Verfassungswidrigkeit…

…wies das Finanzamt den Antrag ab. Begründend führte es aus, das Energieabgabenvergütungsgesetz bestimme, dass ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen könnten. Das seien Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege. In der fristgerecht erhobenen Berufung, mit der die erklärungsgemäße Festsetzung…